Rechtsprechung / BFH, 14.12.2005 – X R 20/04

Zitiert von 21 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 14.12.2005 – X R 20/04

BVerfG, 13.02.2008 – 2 BvL 1/06 Beschluss · Rn. 19
Leitsatz Das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums schützt nicht nur das sogenannte sächliche Existenzminimum. Auch Beiträge zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall können Teil des einkommensteuerr…
BFH, 18.11.2009 – X R 34/07 Urteil · Rn. 6
Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…
BVerfG, 13.02.2008 – 2 BvR 1220/04 Beschluss · Rn. 19
BFH, 10.01.2008 – VI R 17/07 Beschluss · Rn. 119
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und …
BFH, 26.09.2007 – III R 4/07 Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenver…
BFH, 01.02.2006 – X B 166/05 Beschluss · Rn. 45
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des AltEinkG (ab dem 1. Januar 2005) geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) als Sonderausgaben nach …
BFH, 18.11.2009 – X R 6/08 Urteil · Rn. 103
Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…
BFH, 14.12.2006 – III R 24/06 Urteil · Rn. 21
Leitsatz Beiträge eines beihilfeberechtigten Kindes für eine private Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) einzubeziehen, soweit sie auf Tarife entfa…
BFH, 08.11.2006 – X R 45/02 Urteil · Rn. 27
Leitsatz Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind in den Veranlagungszeiträumen vor 2005 nur als Sonderausgaben mit den sich aus § 10 Abs. 3 EStG a. F. ergebenden Höchstbeträgen abziehbar. Hieran hat sich durch das …
BFH, 16.11.2006 – III R 74/05 Urteil · Rn. 20
Leitsatz Aufwendungen des Kindes als freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz …
BFH, 16.11.2011 – X R 15/09 Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. Die durch das BVerfG (Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, unter E.II.2.) mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2009 ausgesprochene Anordnung der Weitergeltung der für mit dem GG unvereinbar erklärt…
BVerfG, 05.09.2024 – 2 BvL 3/17 Kammerbeschluss · Rn. 36
BFH, 30.08.2007 – IV R 14/06 Urteil · Rn. 18
Leitsatz Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Mitunternehmers, der sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer angesehen wird, gehören – unabhängig davon, ob sie dem Mitunternehmer zufließen – zu den Vergütungen, die…
BFH, 19.10.2010 – X R 43/05 Urteil · Rn. 8
Leitsatz 1. NV: Die sog. Kostenpauschale für Abgeordnete können nur Abgeordnete in Anspruch nehmen. 2. NV: Der Gesetzgeber ist für Veranlagungszeiträume vor 2005 zu einer "Nachbesserung" des Sonderausgabenabzugs nicht verpflichte…
FG Niedersachsen, 02.12.2016 – 7 K 83/16 Vorlagebeschluss · Rn. 257
FG Köln, 20.12.2006 – 12 K 2253/06 Urteil · Rn. 21
FG Köln, 09.11.2006 – 10 K 1997/02 Urteil · Rn. 7
FG Münster, 09.02.2006 – 5 K 1841/04 E Urteil · Rn. 18
BFH, 24.07.2025 – X R 10/20 Urteil · Rn. 36
Leitsatz 1. Der Sonderausgabenabzug von Beiträgen für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung, die der (teilweisen) Absicherung von nicht durch die Pflege-Pflichtversicherung gedeckten Kosten wegen dauernder Pflegebedür…
FG Baden-Württemberg, 25.07.2016 – 6 K 1130/12 Urteil · Rn. 4
FG Münster, 08.02.2006 – 7 K 2079/05 Kg Urteil · Rn. 29