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Rechtsprechung / BFH, 19.05.2005 – V R 31/03

Zitiert von 64 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 19.05.2005 – V R 31/03

  1. BFH, 29.10.2008 – XI R 74/07 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Bei deutlicher Ausprägung der finanziellen und organisatorischen Eingliederung kann eine wirtschaftliche Eingliederung und damit eine Organschaft schon bei mehr als nur unerheblichen Geschäftsbeziehungen vorliegen.

  2. BFH, 07.07.2011 – V R 53/10 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Die organisatorische Eingliederung einer GmbH im Rahmen einer Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) kann sich daraus ergeben, dass der Geschäftsführer der GmbH leitender Mitarbeiter des Organträgers ist, der Organträger…

  3. BFH, 08.08.2013 – V R 18/13 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Inso…

  4. BFH, 03.04.2008 – V R 76/05 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Im Rahmen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft kann von der finanziellen Eingliederung weder auf die organisatorische noch auf die wirtschaftliche Eingliederung geschlossen werden.

  5. BFH, 22.04.2010 – V R 9/09 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Verfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert (Änderung der Rechtsprechung) .…

  6. BFH, 05.12.2007 – V R 26/06 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft bestimmen sich allein nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Die aktienrechtliche Abhängigkeitsvermutung nach § 17 AktG hat insoweit keine Bedeutung.

  7. BFH, 07.07.2011 – V R 42/09 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand a) insgesamt seinem Unternehmen zu…

  8. BFH, 01.12.2010 – XI R 43/08 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Eine finanzielle Eingliederung i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG setzt sowohl bei einer Kapitalgesellschaft als auch bei einer Personengesellschaft als Organträger eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung der…

  9. BFH, 19.01.2016 – XI R 38/12 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteil…

  10. BFH, 02.12.2015 – V R 15/14 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Eine juristische Person ist i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG finanziell eingegliedert, wenn der Organträger über eine eigene Mehrheitsbeteiligung verfügt. 2. Für die organisatorische Eingliederung muss der Organträger i…

  11. BFH, 06.05.2010 – V R 26/09 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Eine Geschäftsveräußerung liegt nur vor, wenn der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte Unternehmenstätigkeit fortsetzt oder dies zumindest beabsichtigt . 2. Ist der Gegenstand der Geschäftsveräußerung ein Vermietungs…

  12. BFH, 22.03.2011 – VII R 42/10 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute sp…

  13. BFH, 07.07.2011 – V R 21/10 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) zu dokumentier…

  14. BFH, 23.04.2009 – IV R 73/06 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Ist eine Person (oder Personenmehrheit) an einzelnen Tätigkeiten des Unternehmens einer KG als Innengesellschafterin beteiligt, so führt dies nur dann zur Annahme eines eigenständigen Gewerbebetriebs, wenn der betroffene…

  15. BFH, 19.03.2014 – V B 14/14 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt gleichermaßen für…

  16. BFH, 30.04.2009 – V R 3/08 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Eine Organgesellschaft kann nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger eingegliedert sein.

  17. BFH, 15.12.2016 – V R 14/16 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. 2. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesell…

  18. BFH, 01.06.2016 – XI R 17/11 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteil…

  19. BFH, 11.10.2012 – V R 9/10 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapie…

  20. BFH, 24.10.2013 – V R 17/13 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Ob eine gesetzlich geschuldete Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegt, bestimmt sich unter Berücksichtigung des Unionsrechts. 2. Sieht das nationale Recht für eine Leistung den ermäßigten Steuersatz vo…

  21. BFH, 19.07.2011 – XI R 21/10 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann einen Carport, auf dessen Dach die Anlage installiert wird und der zum Unterstellen eines privat genutzten PKW verwendet wird, insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und dann…

  22. BFH, 11.12.2019 – XI R 16/18 EuGH-Vorlage · Rn. 37

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedst…

  23. BFH, 11.12.2013 – XI R 17/11 EuGH-Vorlage · Rn. 50

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum …

  24. BFH, 22.10.2009 – V R 14/08 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzqu…

  25. BFH, 26.06.2019 – XI R 3/17 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn d…

  26. BFH, 11.12.2013 – XI R 38/12 EuGH-Vorlage · Rn. 55

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum …

  27. BFH, 30.06.2011 – V R 3/07 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Die Umsätze aus dem Verkauf von Nachos und Popcorn an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen unterliegen als Lieferungen dem ermäßigten Steuersatz . 2. Als Dienstleistungselement ist bereitgestelltes Mobiliar …

  28. BFH, 29.01.2009 – V R 67/07 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Die wirtschaftliche Eingliederung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks, das die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft bildet, entfällt, wenn für das Grundstück Zwangsverwal…

  29. BFH, 20.05.2015 – XI R 2/13 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz Führt eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Apotheke Arzneimittellieferungen an in Deutschland wohnhafte Privatpersonen aus, können diese Lieferungen nach der sog. Versandhandelsregelung in Deutschland selbst …

  30. BFH, 18.01.2023 – XI R 29/22 (XI R 16/18), XI R 29/22, XI R 16/18 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers für die Umsätze der Organschaft ist unionsrechtskonform (Anschluss an EuGH-Urteil Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie vom 01.12.20…

  31. BFH, 03.07.2014 – V R 3/12 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Preisnachlässe, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt, mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralregulierer gegenüber d…

  32. BFH, 16.12.2010 – V B 46/10 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz NV: Für die finanzielle Eingliederung einer GmbH in das Unternehmen einer GbR kommt es auf die rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten an, die der GbR kraft ihres Stimmrechts in der GmbH zustehen. Die Art und Weise der Wi…

  33. BFH, 02.12.2015 – V R 12/14 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. NV: Finanziell eingegliedert i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist eine juristische Person, wenn der Organträger über eine eigene Mehrheitsbeteiligung verfügt. 2. NV: Für die organisatorische Eingliederung muss der Organ…

  34. LG Neuruppin, 18.04.2024 – 1 O 339/23 Urteil · Rn. 24
  35. BFH, 06.07.2023 – V R 5/21 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift al…

  36. LG Neuruppin, 14.03.2024 – 1 O 192/23 Urteil · Rn. 24
  37. LG Neuruppin, 22.06.2023 – 1 O 41/22 Urteil · Rn. 20
  38. BFH, 11.02.2015 – V B 107/14 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. NV: Beim Auftreten einer Person i.S. des § 3 Nr. 1 - 3 StBerG als Bevollmächtigter kann das Gericht den Nachweis der Bevollmächtigung verlangen, sofern begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen. 2. NV: Die i…

  39. LG Neuruppin, 18.04.2024 – 1 O 279/23 Urteil · Rn. 24
  40. FG Düsseldorf, 24.11.2020 – 6 K 3291/19 F Urteil · Rn. 7
  41. BFH, 10.06.2010 – V R 62/09 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz NV: Eine GmbH kann auch nicht über zwei gemeinsame Gesellschafter mittelbar finanziell in einer GbR eingegliedert sein (Fortführung von BFH vom 22. April 2010 V R 9/09).

  42. FG Münster, 07.09.2017 – 5 K 3123/15 U Urteil · Rn. 9
  43. BFH, 24.11.2011 – V R 45/10 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz NV: Eine GmbH ist nicht finanziell in eine Personengesellschaft eingegliedert, wenn mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an der GmbH und der Personengesellschaft verfügen .

  44. FG Münster, 20.01.2022 – 5 K 1179/19 U Urteil · Rn. 17
  45. FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 – 5 K 5044/19 EuGH-Vorlage · Rn. 15
  46. FG Münster, 13.10.2017 – 13 K 2554/15 G,F Urteil · Rn. 3
  47. FG Köln, 26.08.2015 – 3 K 2649/14 Urteil · Rn. 22
  48. FG Münster, 25.04.2013 – 5 K 1401/10 U Urteil · Rn. 26
  49. FG Niedersachsen, 16.05.2012 – 3 K 166/09 Urteil · Rn. 7
  50. BFH, 06.05.2010 – V R 24/09 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz NV: Eine GmbH kann auch nicht über zwei gemeinsame Gesellschafter mittelbar finanziell in eine GbR eingegliedert sein (Fortführung von BFH vom 22. April 2010 V R 9/09).

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