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Rechtsprechung / BFH, 25.01.2005 – I R 63/03

Zitiert von 16 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 25.01.2005 – I R 63/03

  1. BFH, 24.09.2013 – VI R 6/11 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Obligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse sowie Arbeitgeberleistungen auf Grundlage der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der schweizerischen Invalidenversich…

  2. BFH, 15.04.2010 – V R 10/09 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Dem Begriff der "Vermögensverwaltung" kommt umsatzsteuerrechtlich für die Unternehmerstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch einen "Betrieb gewerblicher Art" keine Bedeutung zu . 2. Gestattet …

  3. BFH, 03.02.2010 – I R 8/09 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz Gesetzliche Krankenversicherungen unterhalten einen Betrieb gewerblicher Art, wenn sie ihren Mitgliedern private Zusatzversicherungsverträge vermitteln und dafür von den privaten Krankenversicherungen einen Aufwendungser…

  4. BFH, 29.10.2008 – I R 51/07 Urteil · Rn. 5

    Leitsatz Auch wenn eine wirtschaftliche Betätigung durch landesrechtliche Regelungen in einem einzelnen Bundesland ausschließlich der öffentlichen Hand vorbehalten ist (hier: der Betrieb eines kommunalen Krematoriums in Nordrhein…

  5. BFH, 12.07.2012 – I R 106/10 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Von einer Kommune betriebene Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, sondern Betri…

  6. BFH, 07.11.2007 – I R 52/06 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Eine öffentliche Toilettenanlage kann einem von einer Stadt als Betrieb gewerblicher Art unterhaltenen Marktbetrieb nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen zugeordnet werden. Die hiermit zusammenhängenden Aufwendungen kö…

  7. BFH, 09.05.2025 – IX R 1/24 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Bei § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 des Finanzverwaltungsgesetzes handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung, die nach ihrem Wortlaut eine Vertraulichkeitspflicht anordnet und insbesondere einen Anspruch auf Einsic…

  8. BFH, 03.04.2012 – I R 22/11 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz 1. NV: Eine Gebietskörperschaft begründet einen BgA, wenn sie das Duale System entgeltlich berät oder diesem Kosten für die Beratung der Endverbraucher oder für die Reinigung der Container-Stellflächen in Rechnung stellt…

  9. FG Baden-Württemberg, 28.08.2008 – 3 K 3005/08 Urteil · Rn. 2
  10. FG Düsseldorf, 02.11.2010 – 6 K 2138/08 K Urteil · Rn. 12
  11. FG Baden-Württemberg, 28.08.2008 – 3 K 122/07 Urteil · Rn. 2
  12. FG Düsseldorf, 21.06.2007 – 15 K 4884/06 KE,K,G Urteil · Rn. 14
  13. BFH, 04.06.2025 – II R 47/22 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Die Zahlung für ein nach Landesrecht mit dem Grundstück verbundenes Ökokonto ist als Teil der Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

  14. VG Kassel, 09.04.2019 – 3 K 854/15.KS Urteil · Rn. 11
  15. FG Baden-Württemberg, 03.02.2009 – 3 K 755/09 Urteil · Rn. 7
  16. FG Düsseldorf, 18.01.2006 – 5 K 6680/02 U Urteil · Rn. 13