Rechtsprechung / BFH, 13.01.2005 – VII B 147/04
Zitiert von 19 Entscheidungen
BFH, Beschluss vom 13.01.2005 – VII B 147/04
- BVerwG, 22.09.2016 – 2 B 25/15, 2 B 25/15 (2 C 29/16) Beschluss · Rn. 45
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BFH, 26.06.2007 – VII R 35/06
Urteil · Rn. 14
Leitsatz § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO enthält ermessenslenkende Vorgaben (intendiertes Ermessen). Deshalb ist eine Anrechnungsverfügung im Allgemeinen im Interesse von Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung zurückzunehmen, …
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BFH, 27.10.2009 – VII R 51/08
Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Die Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung ist zulässig. Sie setzt jedoch eine Abwägung widerstreitender Gesichtspunkte voraus und…
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BFH, 09.12.2008 – VII R 43/07
Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt kann nach § 130 Abs. 2 AO nur dann zurückgenommen werden, wenn bei seinem Erlass von einem tatsächlich nicht gegebenen Sachverhalt ausgegangen oder das im Zeitpunkt sei…
- BVerwG, 23.01.2017 – 2 B 65/16, 2 B 65/16 (2 C 3/17) Beschluss · Rn. 26
- BAG, 23.03.2010 – 9 AZN 979/09 Beschluss · Rn. 34
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BFH, 04.06.2014 – VII B 180/13
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz 1. NV: Der Übergang von einer Anfechtungs- zu einer Verpflichtungsklage und nochmals zu einer Anfechtungsklage ist jeweils eine Klageänderung, wenn sich das Klagebegehren auf unterschiedliche Verwaltungsakte bezieht . 2.…
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BFH, 25.08.2020 – VI B 1/20
Beschluss · Rn. 9
Leitsatz 1. NV: Lohnsteuer wird auf die Einkommensteuer grundsätzlich nur angerechnet, wenn sie auf tatsächlich --zu Recht oder zu Unrecht-- bei der Veranlagung erfasste Einnahmen entfällt. 2. NV: Ein nach der Anrechnung der Lohn…
- FG Hamburg, 25.08.2015 – 3 K 200/15 Urteil · Rn. 26
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BFH, 18.09.2007 – I R 54/06
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Hat das Finanzamt eine im Jahr 1993 erfolgte Gewinnausschüttung den Einkünften des Anteilseigners aus Land- und Forstwirtschaft zugeordnet und deshalb die entsprechende Einnahme zur Hälfte im Einkommensteuerbescheid 1992…
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BFH, 08.11.2011 – X B 221/10
Beschluss · Rn. 13
Leitsatz NV: Ob ein Versicherungsvertreter, der von der Versicherung nicht nur eine Abschlussprovision, sondern auch eine Bestandspflegeprovision erhält, wegen der Bestandspflege eine Rückstellung bilden darf, hängt davon ab, ob …
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BFH, 11.12.2014 – XI B 77/14
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz 1. NV: Liegen bei einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wegen Kindergeld die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nur für einen Teil des Streitzeitraums vor, darf die Revision nur für den betreffenden Teil …
- FG Hessen, 26.07.2023 – 4 V 1042/22 Beschluss · Rn. 62
- BVerwG, 22.09.2016 – 2 B 22/15, 2 B 22/15 (2 C 47/16) Beschluss · Rn. 26
- VG Freiburg, 30.09.2015 – 1 K 1163/14 Urteil · Rn. 10
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BFH, 16.12.2008 – VII R 7/08
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Hat das für die Besteuerung der Organgesellschaft zuständige FA den Umsatzsteuererstattungsbetrag nicht an die Organgesellschaft, sondern an das für die Organträgerin zuständige FA – zugunsten des Steuerkontos der Org…
- BVerwG, 23.01.2017 – 2 B 68/16, 2 B 68/16 (2 C 2/17) Beschluss · Rn. 9
- BVerwG, 22.09.2016 – 2 B 27/15, 2 B 27/15 (2 C 48/16) Beschluss · Rn. 45
- FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 – 10 K 1804/08 Urteil · Rn. 12