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Rechtsprechung / BFH, 13.01.2005 – V R 35/03

Zitiert von 60 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 13.01.2005 – V R 35/03

  1. BFH, 16.09.2010 – V R 57/09 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §§ 17…

  2. BFH, 28.08.2012 – I R 10/12 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist auch bei der Entscheidung, ob gegenüber dem Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO in Höhe von mindestens 2.500 € festgesetzt wird, zu beachten. Hiernach ist…

  3. BFH, 24.11.2005 – V R 37/04 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Hat die Verwaltung in Ausfüllung des ihr zustehenden Ermessensspielraums Richtlinien erlassen, so haben die Gerichte grundsätzlich nur zu prüfen, ob sich die Behörden an die Richtlinien gehalten haben und ob die Richt…

  4. BFH, 21.01.2015 – X R 40/12 Urteil · Rn. 67

    Leitsatz Es ist weder ermessensfehlerhaft noch verstößt es gegen Unionsrecht, wenn das FA es ablehnt, die unionsrechtswidrige, aber durch letztinstanzliche Entscheidung des BFH rechtskräftig gewordene Versagung des Sonderausgaben…

  5. BFH, 31.05.2017 – I R 77/15 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz NV: Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe betreffen die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung und sind vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen diese und nicht im Erlassverfahren geltend zu …

  6. BFH, 19.09.2012 – VI R 54/11 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. der §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG werden nur freiwillige Arbeitgeberleistungen…

  7. BFH, 27.07.2011 – I R 44/10 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz NV: Die gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung ist nur eingeschränkt möglich. Wenn im BMF-Schreiben vom 19. September 1994 (BStBl I 1994, 683) zur Grenzgängerbesteuerung (dort: zur sog. überdach…

  8. BFH, 13.01.2011 – V R 43/09 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Das FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist. 2. Die Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur eingeschränkten Anwendung des …

  9. BFH, 05.05.2011 – V R 39/10 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. NV: Ein Verstoß gegen § 233a Abs. 2a AO ist im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zinsfestsetzungen geltend zu machen, nicht aber im Verfahren des Billigkeitserlasses nach § 227 AO . 2. NV: Der nachträgliche…

  10. BFH, 19.05.2010 – XI R 32/08 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Nach einer von der Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelung kann der Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung seines dem Unternehme…

  11. BFH, 17.05.2022 – VIII R 26/20 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, dass bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326, Rz 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasingfa…

  12. BFH, 03.12.2019 – VIII R 25/17 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil die Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass d…

  13. BFH, 17.07.2019 – III R 64/18 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz NV: Erlasswürdigkeit setzt ein Verhalten des Steuerpflichtigen voraus, das nicht in eindeutiger Weise gegen die Interessen der Allgemeinheit verstößt und bei dem die mangelnde Leistungsfähigkeit nicht auf einem Verhalten…

  14. BFH, 11.03.2011 – V B 45/10 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. NV: Die bloße Behauptung eines erheblichen Rechtsfehlers reicht nicht aus, um eine greifbare Gesetzeswidrigkeit oder eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung darzulegen. 2. NV: Bestandskräftig festgesetzte …

  15. BFH, 31.05.2017 – V B 5/17 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. NV: Der gesonderte Umsatzsteuerausweis des Leistenden begründet eine Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG auch dann, wenn tatsächlich der Leistungsempfänger die Steuer schuldet. 2. NV: § 14c UStG enthält abstrakte Gefä…

  16. BFH, 22.07.2020 – II R 42/17 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz NV: Die Nichtanrechnung der für einen Vorerwerb fehlerhaft festgesetzten Schenkungsteuer im Rahmen des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist nicht unbillig, wenn die fehlerhafte Festsetzung auf einer aufgegebenen Rechtsprechung …

  17. BFH, 26.09.2019 – V R 36/17 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz NV: Die Billigkeitsregelung zur Organschaft im BMF-Schreiben vom 05.07.2011 (BStBl I 2011, 703) kann von der Finanzverwaltung dahingehend verstanden werden, dass bei Schwester-Kapitalgesellschaften keine finanzielle Eing…

  18. FG Sachsen-Anhalt, 22.01.2013 – 4 K 1779/10 Urteil · Rn. 8
  19. BFH, 23.03.2011 – X R 59/09 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. NV: Ist der aus einem Gesetzesverstoß erlangte wirtschaftliche Vorteil durch Festsetzung eines Bußgelds abgeschöpft worden, kann sich (für Veranlagungszeiträume vor Anfügung des § 4 Abs. 5 Satz Nr. 8 Satz 4 EStG) aus …

  20. FG Niedersachsen, 25.10.2010 – 5 K 425/08 Urteil · Rn. 3
  21. BFH, 21.04.2005 – V R 16/04 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Vor Ergehen des EuGH-Urteils Karlheinz Fischer vom 11. Juni 1998 Rs. C-283/95 ( Slg. 1998, I-3369 , UR 1998, 384) war unklar, inwieweit Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG die Besteuerung von Glücksspielen…

  22. FG Hamburg, 13.04.2018 – 4 K 41/15 Urteil · Rn. 31
  23. BFH, 18.11.2015 – XI R 38/14 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. NV: Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG) beim FA gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der …

  24. BFH, 30.09.2015 – I B 62/14 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz 1. NV: Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe von 0,5 % für jeden Monat betreffen die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung und sind daher vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zinsfes…

  25. BFH, 16.09.2010 – V R 51/09 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz NV: Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §…

  26. FG Köln, 18.03.2009 – 7 K 2808/07 Urteil · Rn. 5
  27. BFH, 16.01.2020 – VI R 49/17 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz NV: Die im Rahmen der Gewinnfeststellung (konkludent) getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, ist kein Dauerverwaltungsakt und entfaltet daher für nachfolgende Veranlagungszeiträu…

  28. FG Baden-Württemberg, 18.04.2016 – 6 K 3082/15 Urteil · Rn. 9
  29. FG Baden-Württemberg, 10.08.2015 – 6 K 201/14 Entscheidung · Rn. 12
  30. FG Berlin-Brandenburg, 07.01.2014 – 6 K 6209/11 Urteil · Rn. 26
  31. FG Niedersachsen, 25.02.2010 – 11 K 100/08 Urteil · Rn. 29
  32. BFH, 07.03.2007 – I R 98/05 Beschluss · Rn. 30

    Leitsatz Haben ausländische Künstler Einkünfte aus Auftritten im Inland erzielt, so ist die hierdurch ausgelöste Einkommensteuer nicht gemäß § 50 Abs. 7 EStG zu erlassen, wenn die Auftritte im Rahmen eines solistisch besetzten En…

  33. BFH, 17.05.2022 – VIII R 21/20 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326, Rz 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasi…

  34. BFH, 09.05.2019 – VI R 48/16 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. NV: Die bloße Nichtaktivierung des Feldinventars in der der Steuererklärung beigefügten Bilanz ohne weitere Erläuterungen kann nicht als konkludenter Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsmaßnahme gemäß R 14 Abs. 2 Sa…

  35. FG Sachsen-Anhalt, 11.09.2013 – 3 K 1236/10 Urteil · Rn. 28
  36. BFH, 19.08.2010 – VIII B 20/10 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz 1. NV: Hat der Vorsitzende über einen Antrag auf Aufhebung oder Verlegung des Termins bis zum Termin nicht entschieden, können mit der Nichtzulassungsbeschwerde nur solche Mängel geltend gemacht werden, die als Folge der…

  37. FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 – 3 K 3043/09 Urteil · Rn. 6
  38. FG Baden-Württemberg, 25.11.2009 – 1 K 250/06 Urteil · Rn. 11
  39. FG Niedersachsen, 09.11.2005 – 5 K 249/05 Urteil · Rn. 36
  40. FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 – 7 K 7208/19 Urteil · Rn. 11
  41. FG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 – 5 K 1287/16 Urteil · Rn. 3
  42. FG Baden-Württemberg, 24.05.2017 – 1 K 1543/16 Urteil · Rn. 5
  43. FG Sachsen-Anhalt, 11.09.2013 – 3 K 1235/10 Urteil · Rn. 27
  44. VG Gelsenkirchen, 14.03.2013 – 5 K 1900/12 Urteil · Rn. 11
  45. VG Magdeburg, 30.10.2012 – 9 A 126/12 Urteil · Rn. 10
  46. BFH, 11.05.2011 – VIII B 156/10 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz NV: Soweit über die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung bereits rechtskräftig entschieden worden ist, kommt ein Erlass der Steuer aus Billigkeitsgründen nicht mehr in Betracht .

  47. BFH, 16.09.2010 – V R 46/09 Urteil · Rn. 55
  48. BFH, 16.09.2010 – V R 48/09 Urteil · Rn. 55
  49. BFH, 16.09.2010 – V R 49/09 Urteil · Rn. 58
  50. VG Osnabrück, 07.05.2008 – 1 A 44/08 Urteil · Rn. 15

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