Rechtsprechung / BFH, 24.08.2004 – VIII R 14/02
Zitiert von 21 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 24.08.2004 – VIII R 14/02
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BVerwG, 26.02.2015 – 3 C 8/14
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gemäß § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO bereits dann begründet und damit Insolvenzforderung, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund der Zw…
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BFH, 11.12.2013 – XI R 22/11
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid nicht mehr geänder…
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BFH, 13.05.2009 – XI R 63/07
Urteil · Rn. 7
Leitsatz Das FA ist berechtigt, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, in dem eine negative Umsatzsteuer für einen Besteuerungszeitraum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgesetzt …
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BFH, 18.08.2015 – V R 39/14
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestritt…
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BFH, 01.06.2016 – X R 26/14
Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien (Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, insolvenzfreies Vermö…
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BFH, 04.10.2006 – VIII R 7/03
Urteil · Rn. 14
Leitsatz 1. Zur Vollbeendigung einer KG bei Insolvenz von Gesellschaft und ihrer Gesellschafter (sog. Simultaninsolvenz).
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BFH, 22.03.2006 – XI R 24/05
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Der Hinweis auf eine Änderung zum Nachteil des Einspruchsführers ist nur dann – ausnahmsweise – entbehrlich, wenn eine erhöhte Steuerfestsetzung (Feststellung) auch nach Rücknahme des Einspruchs möglich gewesen wäre, wen…
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2010 – 7 K 2616/09 Urteil · Rn. 7
- VG Braunschweig, 31.08.2007 – 8 B 134/07 Beschluss · Rn. 9
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BFH, 05.04.2022 – IX R 27/18
Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ei…
- FG Düsseldorf, 27.03.2015 – 1 K 4001/13 U Urteil · Rn. 1
- FG Münster, 12.03.2019 – 15 K 1535/18 U Urteil · Rn. 1
- FG Düsseldorf, 08.07.2014 – 9 K 2384/10 E Zwischenurteil · Rn. 26
- FG Köln, 24.10.2012 – 9 K 2093/10 Urteil · Rn. 33
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BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 12/23 R
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Rentenversicherungsträger sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht befugt, vor Verfahrenseröffnung entstandene Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagen nebst Säumniszuschlägen durch Bet…
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BFH, 09.12.2020 – XI B 10/20
Beschluss · Rn. 9
Leitsatz NV: Eine analoge Anwendung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 13 AO in Fällen einer Festsetzung von zu erstattender Steuern kommt während des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens nicht in Betracht.
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BFH, 16.11.2022 – X K 1, 2/21, X K 1/21, X K 2/21
Urteil · Rn. 37
Leitsatz 1. NV: In einem finanzgerichtlichen Verfahren, das keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, ist eine bereits 13 Monate nach Eingang der Klage erhobene Verzögerungsrüge als verfrüht und damit als unwirksam anzusehen. 2…
- FG Rheinland-Pfalz, 15.06.2018 – 3 K 1568/15 Urteil · Rn. 12
- FG Köln, 10.08.2017 – 13 K 1849/13 Urteil · Rn. 33
- FG Düsseldorf, 02.11.2012 – 5 V 2001/12 A (U) Beschluss · Rn. 23
- FG Niedersachsen, 11.05.2005 – 2 K 561/00 Urteil · Rn. 6