Rechtsprechung / BFH, 07.07.2004 – X R 24/03
Zitiert von 51 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 07.07.2004 – X R 24/03
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BFH, 03.04.2008 – IV R 54/04
Urteil · Rn. 54
Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft.
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BFH, 22.09.2004 – III R 9/03
Urteil · Rn. 36
Leitsatz Erklärt der Unternehmer ausdrücklich, den Betrieb endgültig eingestellt zu haben, kann er sich später nicht darauf berufen, diese rechtsgestaltende Erklärung sei wirkungslos, weil ihm nicht bewusst gewesen sei, dass mit …
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BFH, 17.07.2013 – X R 31/12
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen ist die Intensität der erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen auch vom Anlass des Vertragsschlusses abhängig . 2. Leistet der als Arbeitnehme…
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BFH, 08.10.2008 – I R 63/07
Urteil · Rn. 7
Leitsatz Eine tatsächliche Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie zu einer von einem Beteiligten nicht vorhergesehenen Besteuerungsfolge führt und dadurch die vor der Verständigun…
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BFH, 13.02.2008 – I R 63/06
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft, wenn sie in erster Linie im geschäftlichen Interesse der Personengesellschaft gehalten wi…
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BFH, 20.06.2012 – X R 20/11
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. NV: Im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 ist auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben zur Konkretisierung der Investitionsabsicht nicht zwingend…
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BFH, 30.04.2009 – V R 3/08
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Eine Organgesellschaft kann nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger eingegliedert sein.
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BFH, 27.06.2006 – VIII R 31/04
Urteil · Rn. 51
Leitsatz Für die Zuordnung von Sicherheiten eines Kommanditisten zum notwendigen passiven Sonderbetriebsvermögen bei einer KG für Verbindlichkeiten einer GmbH, die in wirtschaftlicher Verbindung zur KG steht, an der aber nur die …
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BFH, 16.12.2009 – I R 97/08
Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. Ein Recht an einem Namen oder an einem Zeichen kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es nicht bilanzierungsfähig und nicht warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonders geschützt ist. Maßgebli…
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BFH, 20.02.2014 – XI B 85/13
Beschluss · Rn. 18
Leitsatz NV: Eine tatsächliche Verständigung der Beteiligten darüber, in welchem Umfang ein Unternehmer Umsätze zum Regelsteuersatz und Umsätze zum ermäßigten Steuersatz ausgeführt hat, ist zulässig, wenn diese Aufteilung geschät…
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BFH, 25.03.2015 – X R 20/14
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der gesetzlichen Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht gemäß § 79 Satz 1 EStG unmittelbar altersvorsorgezulageberechtigt, ist er bei Erfüll…
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BFH, 21.01.2015 – X R 16/12
Urteil · Rn. 54
Leitsatz 1. NV: Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung, sondern auch darauf, dass der Z…
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BFH, 22.07.2008 – IX R 74/06
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Bestimmen die Parteien eines Aktienkaufvertrages den im Jahr des Vertragabschlusses zunächst nur vorläufig festgelegten Kaufpreis aufgrund eines erst im folgenden Jahr zu erstellenden Wertgutachtens und machen sie die Be…
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BFH, 18.03.2014 – VII R 12/13
Urteil · Rn. 14
Leitsatz 1. NV: Einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes steht für die Strommengen keine Steuerbegünstigung zu, die es seinen von ihm beherrschten und rechtlich selbstständigen Konzerngesellschaften, denen keine Erlaubnis zu…
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BFH, 05.05.2011 – V R 45/09
Urteil · Rn. 48
Leitsatz NV: Die Übertragung von zwei Teileigentumsrechten durch einen Veräußerer und einen Rechtsakt auf einen Erwerber ist ein einheitlicher Sachverhalt i.S. von § 174 Abs. 4 AO .
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BFH, 11.04.2017 – IX R 24/15
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren kann nach den Grundsätzen vom Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage ausnahmsweise entfallen, wenn ihr eine (irrtümlich) von beiden…
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BFH, 27.06.2018 – X R 26/17
Urteil · Rn. 40
Leitsatz 1. NV: Bei der Beurteilung des erforderlichen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Anschaffung und der Veräußerung von Grundstücken i.S. der Grundsätze über den gewerblichen Grundstückshandel ist der Zeitraum, während d…
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BFH, 27.06.2018 – X R 17/17
Urteil · Rn. 16
Leitsatz NV: Eine tatsächliche Verständigung zwischen einer Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen setzt voraus, dass auf Seiten der Finanzbehörde an der Vereinbarung ein Amtsträger beteiligt ist, der für die Entscheidung über d…
- FG Baden-Württemberg, 21.06.2006 – 7 K 228/02 Urteil · Rn. 34
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BFH, 11.06.2014 – IX B 6/14
Beschluss · Rn. 3
Leitsatz NV: Die Frage, ob eine nachträgliche Genehmigung einer von Beamten der Außenprüfung abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung durch den Veranlagungssachgebietsleiter möglich ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesfin…
- FG Saarland, 24.05.2017 – 2 K 1082/14 Urteil · Rn. 6
- FG Köln, 29.10.2014 – 5 K 463/12 Urteil · Rn. 8
- FG Rheinland-Pfalz, 21.09.2012 – 3 K 2493/10 Urteil · Rn. 3
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BFH, 11.07.2012 – X B 136/11
Beschluss · Rn. 4
Leitsatz NV: Ist ein Kläger im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens vor dem BFH durch eine Person oder Gesellschaft i.S.d. § 62 Abs. 4 FGO vertreten, dann ist das eigene Vorbringen des selbst nicht postulationsfähigen Klägers nur …
- FG Niedersachsen, 19.09.2007 – 12 K 334/05 Urteil · Rn. 9
- FG Niedersachsen, 21.12.2020 – 15 V 127/20 Beschluss · Rn. 53
- LSG NRW, 11.04.2018 – L 8 R 214/14 Urteil · Rn. 20
- FG Thüringen, 21.06.2017 – 4 K 608/14 Urteil · Rn. 19
- FG Düsseldorf, 19.09.2016 – 15 K 4018/13 E,G Urteil · Rn. 22
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BFH, 25.03.2015 – X R 19/14
Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. NV: Bei Aufzeichnungen, die formell ordnungsgemäß oder nur mit geringfügigen formellen Mängeln behaftet sind, kann der Nachweis der materiellen Unrichtigkeit der Aufzeichnungen grundsätzlich nicht allein aufgrund der …
- FG Baden-Württemberg, 13.05.2014 – 5 K 1931/10 Urteil · Rn. 3
- FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 – 3 K 572/13 Zwischenurteil · Rn. 44
- FG Baden-Württemberg, 26.10.2011 – 7 K 3484/08 Urteil · Rn. 21
- FG Niedersachsen, 16.09.2010 – 16 K 295/09 Urteil · Rn. 4
- FG Baden-Württemberg, 21.04.2010 – 2 K 977/08 Urteil · Rn. 6
- FG Münster, 03.06.2026 – 9 V 583/26 Beschluss · Rn. 41
- FG Münster, 26.11.2021 – 1 K 1193/18 G,F Urteil · Rn. 63
- FG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 – 6 K 2254/17 Urteil · Rn. 7
- FG Schleswig, 02.02.2018 – 4 V 150/17 Beschluss · Rn. 17
- FG Thüringen, 26.09.2017 – 2 K 264/13 Urteil · Rn. 10
- FG Hamburg, 29.09.2016 – 1 K 3/16 Urteil · Rn. 49
- FG Niedersachsen, 06.09.2016 – 13 K 39/15 Urteil · Rn. 2
- FG Düsseldorf, 29.07.2016 – 13 K 2088/14 E,U Urteil · Rn. 7
- FG Baden-Württemberg, 06.05.2015 – 1 K 1674/13 Urteil · Rn. 15
- FG Niedersachsen, 20.11.2012 – 15 K 268/10 Urteil · Rn. 2
- FG Thüringen, 16.12.2010 – 1 K 1080/07 Urteil · Rn. 5
- FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 – 6 K 6162/07 Urteil · Rn. 8
- FG Düsseldorf, 26.11.2008 – 4 K 944/08 Erb Urteil · Rn. 35
- FG Saarland, 27.09.2006 – 1 K 11/03 Urteil · Rn. 3
- FG Münster, 13.08.2005 – 9 K 5138/02 K Urteil · Rn. 60
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