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Rechtsprechung / BFH, 19.05.2004 – III R 18/02

Zitiert von 54 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 19.05.2004 – III R 18/02

  1. BFH, 09.02.2011 – IV R 15/08 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i.S. des § 67 FGO, …

  2. BFH, 11.05.2011 – V B 113/10 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz NV: Eine Klage ist unzulässig, wenn sie vor Einlegung des Einspruchs oder vor Einlegung des in § 347 Abs. 1 Satz 2 AO vorgesehenen Rechtsbehelfs erhoben wird. Eine derartige Klage wird auch nicht dadurch zulässig, dass n…

  3. BFH, 09.12.2015 – X R 56/13 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist …

  4. BFH, 16.08.2011 – III B 155/10 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz 1. NV: Wird die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht, erfordert dies eine Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen sowie die D…

  5. BFH, 12.07.2012 – I R 32/11 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz Beantragt der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Steuererklärung eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen (hier: Verzicht auf eine Bilanzierung von Feldinventar nach Maßgabe von R 131 Abs. 2 Satz 3 EStR 2001, R…

  6. BFH, 18.12.2014 – IV R 22/12 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Bereits im Erhebungszeitraum 2003 war der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils i.S. des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG nicht in die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen. 2. § 9 Nr.…

  7. BFH, 20.08.2014 – I R 43/12 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Ist eine Klage gegen einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid (z.B.) 2007 ff. anhängig, kann dieser Bescheid jedenfalls dann nicht als Grundlage (§ 68 Satz 1 FGO) für einen Streit zu den Folgejahren (hier: für…

  8. BFH, 19.10.2021 – VII R 27/19 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. NV: Eine vZTA wird nicht gemäß Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziffer i ZK ungültig, wenn eine Verordnung über eine Zollaussetzung für Waren bestimmter Taric-Codes lediglich durch eine Klarstellung und nicht durch eine neue …

  9. BFH, 28.07.2005 – III R 48/03 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Wird in dem Rechtsstreit zwischen FA und einem Ehegatten um die Zulässigkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung das FA gerichtlich verpflichtet, den Ehegatten getrennt zu veranlagen, erstreckt sich diese im Tenor…

  10. FG Niedersachsen, 17.10.2017 – 13 K 76/17 Urteil · Rn. 6
  11. BFH, 07.12.2010 – X B 212/09 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz NV: Die Rechtsprechung, wonach bei Differenzen zwischen dem Absendevermerk des FA einerseits und dem Poststempel andererseits dem Poststempel der Vorrang gebühre (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 18. Juli 1986 III R 216/81, B…

  12. BFH, 09.10.2013 – X B 239/12 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. NV: Eine fehlerhafte Auslegung einer behördlichen Äußerung stellt einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der die Revisionszulassung grundsätzlich nicht zu rechtfertigen vermag . 2. NV: Bei einer fehlerhaften Auslegun…

  13. BFH, 22.01.2013 – IX R 1/12 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Wer seine Einkommensteuererklärung jenseits der Fristen des § 149 Abs. 2 AO abgibt, kann sich, falls das FA vor Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Einkommensteuerbescheid erlässt, nicht auf Treu und Glauben berufen, …

  14. BFH, 14.04.2021 – X R 17/19 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. NV: Die unzureichende Sachverhaltsdarstellung in einem tatrichterlichen Urteil stellt einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezügliche Rüge vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten ist und z…

  15. BFH, 24.08.2011 – V S 16/11 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Die Nichtbescheidung eines nach Klageerhebung eingelegten Untätigkeitseinspruchs ist für die Zulässigkeit der Klage unerheblich. Das FG ist dann aufgrund der unheilbaren Unzulässigkeit nicht gehalten, über eine Ve…

  16. BFH, 15.03.2017 – III R 12/16 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden . 2. Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung…

  17. BFH, 25.09.2014 – III R 5/13 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz NV: Die Wahl einer bestimmten Veranlagungsart oder deren Änderung durch einen Ehegatten ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn beide Ehegatten für den betreffenden Veranlagungszei…

  18. BFH, 03.03.2005 – III R 60/03 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Beantragen Eheleute innerhalb der Frist für einen Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid die getrennte Veranlagung oder die besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung, ist das FA bei der daraufhin für jede…

  19. BFH, 23.05.2011 – III B 211/10 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Ein Einkommensteueränderungsbescheid, mit dem das FA die Stpfl. erstmals einzeln zur Einkommensteuer veranlagt, nachdem es diese zuvor mit ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusammen veranlagt hatte, ist wegen er…

  20. BFH, 25.02.2025 – VIII R 32/21 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Das zweigeteilte Verfahren des Kapitalertragsteuereinbehalts mit dem Erfordernis für den Anteilseigner, sich die Kapitalertragsteuer gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b des Einkommensteuergesetzes (EStG) antragsgeb…

  21. BFH, 04.06.2014 – VII B 180/13 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. NV: Der Übergang von einer Anfechtungs- zu einer Verpflichtungsklage und nochmals zu einer Anfechtungsklage ist jeweils eine Klageänderung, wenn sich das Klagebegehren auf unterschiedliche Verwaltungsakte bezieht . 2.…

  22. BFH, 30.08.2012 – III R 40/10 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz NV: Die (nachträgliche) Wahl der getrennten Veranlagung ist nicht bereits dann rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO, wenn dies bei dem einen Ehegatten zur Erstattung von einbehaltener Lohnsteuer führt, während sich bei …

  23. FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 – 3 K 2565/08 Urteil
  24. BFH, 09.02.2017 – V R 70/14 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Aus der Generalklausel des § 52 Abs. 1 AO und einem Vergleich mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genannten Katalogzweck "Schach" ergibt sich, dass auch die Förderung von Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären…

  25. FG Köln, 17.10.2013 – 13 K 3949/09 Urteil · Rn. 34
  26. BFH, 22.12.2011 – III R 46/08 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz NV: Feststellungen in einem ärztlichen Gutachten zur Leistungsfähigkeit des Kindes für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts stellen nur ein Indiz dar, welches das FG als Tatsacheninstanz im Rahmen seiner Gesamtwürdi…

  27. FG Rheinland-Pfalz, 29.07.2011 – 1 V 1151/11 Beschluss · Rn. 9
  28. FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 – 3 K 121/07 Urteil
  29. BFH, 14.06.2018 – III R 20/17 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Erfüllen Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung (§ 26 Abs. 1 EStG), können sie nach der im Jahr 2008 geltenden Rechtslage zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG), Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) …

  30. FG Hamburg, 15.11.2017 – 1 K 2/16 Urteil · Rn. 3
  31. BFH, 14.06.2016 – VII B 47/15 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Wechsel von der getrennten Veranlagung zur Zusammenveranlagung zur Aufhebung der ursprünglichen Steuerfestsetzungsbescheide und über § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO zum Widerruf …

  32. BFH, 23.05.2016 – X B 174/15 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. NV: Eine Untätigkeitsklage ist unzulässig, wenn das FA nicht nur einen zureichenden Grund für die vorläufige Nichtbescheidung des Einspruchs hat, sondern dem Steuerpflichtigen diesen Grund auch vor der Klageerhebung m…

  33. FG Düsseldorf, 19.11.2013 – 13 K 3624/11 E Urteil · Rn. 6
  34. FG Baden-Württemberg, 11.06.2008 – 2 K 73/06 Urteil · Rn. 20
  35. FG Niedersachsen, 16.04.2024 – 13 K 114/23 Urteil · Rn. 6
  36. FG Köln, 06.03.2012 – 13 K 3006/11 Urteil · Rn. 7
  37. FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 – 3 K 839/09 Urteil · Rn. 3
  38. FG Münster, 22.11.2006 – 2 K 5809/04 E Urteil · Rn. 14
  39. FG Hamburg, 26.05.2025 – 6 K 75/24 Urteil · Rn. 10
  40. FG Köln, 04.12.2024 – 12 K 1943/19 Urteil · Rn. 7
  41. FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2024 – 16 K 16096/23 Urteil · Rn. 13
  42. FG Niedersachsen, 16.04.2024 – 13 K 115/23 Urteil · Rn. 6
  43. FG Hessen, 20.03.2024 – 10 K 1350/22 Urteil · Rn. 18
  44. BFH, 25.10.2023 – I R 38/20 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz Wird ein Zusammenveranlagungsbescheid während des Klageverfahrens aufgehoben und werden stattdessen Einzelveranlagungsbescheide erlassen, dann werden diese nicht gemäß § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung zum Gegenstand…

  45. FG Köln, 26.09.2022 – 15 K 469/22 Urteil
  46. FG Köln, 09.03.2022 – 15 K 1055/20 Urteil
  47. OVG Niedersachsen, 27.06.2016 – 9 LB 193/15 Urteil · Rn. 20
  48. BFH, 25.09.2014 – III R 54/11 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Kindergeld wird nicht durch Art. 13ff der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ausgeschlossen (std. Rspr.) . 2. NV: Ob für ein Kind im Ausland dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gezahlt werden oder b…

  49. FG Niedersachsen, 24.04.2025 – 6 K 86/22 Urteil · Rn. 28
  50. FG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 – 7 K 7043/17 Urteil · Rn. 5

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