Rechtsprechung / BFH, 01.04.2004 – V B 112/03

Zitiert von 19 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 01.04.2004 – V B 112/03

  1. BFH, 11.10.2007 – V R 27/05 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Für die Berichtigung einer Rechnung i. S. des § 14 UStG 1993 genügt die einfache Schriftform auch dann, wenn in einem notariell beurkundeten Kaufvertrag mit Umsatzsteuerausweis abgerechnet worden ist.

  2. BFH, 30.04.2009 – V R 4/07 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung i. S. des § 1 Abs. 1a UStG durch Übertragung eines vermieteten oder verpachteten bebauten Grundstücks liegt auch dann vor, wenn dieses nur teilweise vermietet oder verpachtet ist, die nicht genu…

  3. BFH, 18.01.2005 – V R 53/02 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Die Veräußerung eines mit Hallen bebauten Grundstücks, das (im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft) vom Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen vermietet war und durch ein anderes Betriebsgrundstück ers…

  4. BFH, 19.12.2012 – XI R 38/10 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im …

  5. BFH, 18.09.2008 – V R 21/07 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Ist Gegenstand der Übertragung ein zu bebauendes Grundstück, das der Veräußerer unter der Bedingung der Fertigstellung des Bauvorhabens vermietet hat, liegt keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG 1999 vor.

  6. BFH, 07.07.2005 – V R 78/03 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Wenn der Erwerber einer verpachteten Gewerbe-Immobilie, der anstelle des Veräußerers in den Pachtvertrag eingetreten ist, anschließend wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Pächters auf Pachtzinszahlungen verzich…

  7. BFH, 22.11.2007 – V R 5/06 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Eine Geschäftsveräußerung i. S. von § 1 Abs. 1a UStG 1993 liegt auch dann vor, wenn der bisherige Alleineigentümer eines Grundstücks, das er bisher teilweise steuerpflichtig vermietete und teilweise für eigenunternehm…

  8. BFH, 06.09.2007 – V R 41/05 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Überträgt ein Vermietungsunternehmer das Eigentum an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück zur Hälfte auf seinen Ehegatten, liegt darin eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn das Grundstück alleiniger …

  9. BFH, 12.08.2015 – XI R 16/14 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Die Übertragung eines vermieteten Grundstücks führt zu einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträg…

  10. BFH, 06.07.2016 – XI R 1/15 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung i.S. des…

  11. BFH, 24.02.2005 – V R 45/02 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1 a UStG setzt voraus, dass der Erwerber die wirtschaftliche Tätigkeit des Veräußerers fortführen kann.

  12. FG Köln, 12.12.2006 – 8 K 1130/05 Urteil · Rn. 8
  13. FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 – 7 K 7283/12 Urteil · Rn. 13
  14. FG Baden-Württemberg, 28.09.2004 – 10 K 59/02 Urteil · Rn. 7
  15. FG Niedersachsen, 24.11.2014 – 5 K 238/13 Urteil · Rn. 13
  16. FG Hessen, 12.11.2014 – 6 K 2574/11 Urteil · Rn. 15
  17. FG Niedersachsen, 28.12.2012 – 5 K 113/10 Urteil · Rn. 2
  18. FG Münster, 30.04.2008 – 5 K 3601/04 U Urteil · Rn. 3
  19. FG Baden-Württemberg, 10.05.2005 – 1 K 65/05 Urteil · Rn. 2