Rechtsprechung / BFH, 26.02.2004 – VII B 341/03

Zitiert von 11 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 26.02.2004 – VII B 341/03

BGH, 14.05.2013 – X ARZ 167/13 Beschluss · Rn. 4
Leitsatz Die Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist hinsichtlich des Rechtswegs für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend und kann nur auf das Rechtsmittel einer Partei übe…
BFH, 20.12.2004 – VI S 7/03 Beschluss · Rn. 10
Leitsatz Ein Verweisungsbeschluss, der unter Verstoß gegen den Grundsatz der sog. perpetuatio fori (Grundsatz der fortdauernden Zuständigkeit des einmal angerufenen Gerichts) ergeht, kann wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit u…
BVerwG, 31.05.2011 – 8 AV 1/11 Beschluss · Rn. 9
BAG, 09.02.2006 – 5 AS 1/06 Beschluss · Rn. 10
BVerwG, 15.04.2008 – 9 AV 1.08 Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt bestimmt dasjenige oberste Bundesgericht, das einem der beteiligten Gerichte übergeordnet ist und zuerst angerufen wird, das zuständige Gericht (stRspr). …
BAG, 12.07.2006 – 5 AS 7/06 Beschluss · Rn. 4
BAG, 28.02.2006 – 5 AS 19/05 Beschluss · Rn. 5
Leitsatz Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ist Arbeitgeber der Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG.
BFH, 20.12.2012 – IV B 93/12 Beschluss · Rn. 11
Leitsatz 1. NV: Ein Fall des § 17a Abs. 3 Sätze 1 und 2 GVG liegt nicht vor, wenn es nicht um die Zulässigkeit des Finanzrechtsweges, sondern um die Frage geht, welcher Senat des für die Entscheidung zuständigen FG nach dessen Ge…
BFH, 11.02.2021 – VII S 3/21 Beschluss · Rn. 15
Leitsatz Macht die Familienkasse einen Rückforderungsanspruch auf Kindergeld im Haftungswege gegen die Erben des Kindergeldberechtigten geltend und haben diese ihren jeweiligen Wohnsitz in unterschiedlichen Finanzgerichtsbezirken…
FG Niedersachsen, 17.05.2018 – 6 K 10/17 Urteil · Rn. 3