Zitiert von 58 Entscheidungen

1. BFH, 31.03.2010 – IV B 131/08 Beschluss · Rn. 11

   Leitsatz NV: Nicht rückzahlbare öffentliche Zuwendungen sind beim Empfänger zu bilanzieren, wenn ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung besteht. Besteht noch kein Rechtsanspruch, ist eine Forderung zu aktivieren, wenn der Zuwendung…

2. BFH, 04.08.2010 – X B 198/09 Beschluss · Rn. 10

   Leitsatz 1. NV: Ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht ist nur gegeben, wenn das FG eine konkrete Möglichkeit, den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären, nicht genutzt hat, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der w…

3. BFH, 22.08.2012 – X B 155/11 Beschluss · Rn. 75

   Leitsatz 1. NV: Da Ausforschungsbeweisanträge das FG regelmäßig nicht zu einer Beweisaufnahme zwingen, kann das FG im Allgemeinen auch nicht vom Amts wegen verpflichtet sein, Ausforschungsermittlungen durchzuführen . 2. NV: Es mu…

4. VG Köln, 05.03.2007 – 23 K 1704/03 Urteil · Rn. 52
5. BFH, 09.11.2011 – II B 105/10 Beschluss · Rn. 3

   Leitsatz 1. NV: Offensichtliche materielle oder formelle Fehler des FG im Sinne einer objektiv willkürlichen und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbaren Entscheidung können die Zulassung der Revision zur Sicherung einer…

6. BFH, 29.02.2012 – I B 88/11 Beschluss · Rn. 22

   Leitsatz 1. NV: Das FA ist bereits dann zu einem Auskunftsersuchen berechtigt, wenn es mit vertretbaren rechtlichen Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Sachverhalt steuerliche Auswirkungen haben kann. Ob seine materiell-…

7. VGH Baden-Württemberg, 24.06.2013 – 2 S 2116/12 Urteil · Rn. 14
8. BFH, 06.02.2013 – X B 164/12 Beschluss · Rn. 22

   Leitsatz 1. NV: Gibt der Steuerpflichtige in einem Einspruchsschreiben eine objektiv falsche Sachverhaltsdarstellung ab und korrigiert er diese auch im weiteren Schriftverkehr mit dem FA nicht, so dass das FA einen Abhilfebeschei…

9. BFH, 26.09.2012 – III B 222/10 Beschluss · Rn. 31

   Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsfähig, wenn sie auf der Annahme einer Tatsache beruht, die das FG so nicht festgestellt hat . 2. NV: Eine Rechtsfrage ist ebenfalls nicht klärungsfähig, wenn sie von der vorgreif…

10. BFH, 12.07.2012 – I B 131/11 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. NV: Hat das FG der Klägerin eine Schriftsatzfrist eingeräumt, um ihr die Gelegenheit einzuräumen, zu einem bestimmten Aspekt Stellung zu nehmen, macht dies hinreichend deutlich, dass die Erörterung beim FG auch diesen…

11. BFH, 05.05.2011 – X B 155/10 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. NV: Ein Rechtszustand, der den Anlass und Ausgangspunkt einer sich schrittweise entwickelnden höchstrichterlichen Rechtsprechung bietet, ist nicht geeignet, Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO auszulöse…

12. BFH, 09.02.2011 – X B 67/10 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz NV: Ein schwerwiegender, zur Revisionszulassung führender Rechtsfehler des FG liegt vor, wenn die angefochtene Entscheidung objektiv willkürlich erscheint oder auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem denkbaren…

13. FG Hamburg, 17.09.2015 – 2 K 253/14 Urteil · Rn. 24
14. BFH, 12.06.2012 – I B 148/11 Beschluss · Rn. 32

    Leitsatz 1. NV: Das Tatbestandsmerkmal der "Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren" i.S. des § 51 Abs. 2 FGO ist weit auszulegen und erfasst --unabhängig von besonderen quantitativen oder qualitativen Voraussetzungen…

15. BFH, 18.10.2011 – X B 14/11 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz 1. NV: An der Klärungsfähigkeit einer vom Beschwerdeführer als grundsätzlich bedeutsam angesehenen Rechtsfrage fehlt es, wenn der BFH in einem künftigen Revisionsverfahren gemäß § 118 Abs. 2 FGO an entsprechende Tatsache…

16. BFH, 03.06.2011 – VII B 203/10 Beschluss · Rn. 5
17. BFH, 17.05.2011 – V B 73/10 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Anwaltshonorar großen Umfangs wegen Zahlungsschwierigkeiten des Mandanten durch eine lebenslange Rente ersetzt, liegt ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung vor, wenn ein ander…

18. BFH, 19.01.2011 – X B 68/10 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz NV: Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalles durch das FG im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich.

19. BFH, 19.07.2010 – X B 21/10 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Für die Berichtigung des Urteils nach § 107 FGO wegen offenbarer Unrichtigkeit ist nach Einlegung der Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision der BFH zuständig. 2. NV: Ein Verstoß gegen den gerichtlichen …

20. BFH, 13.12.2013 – X B 46/13 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob selbständig tätige Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt und deshalb nicht grundsätzlich bedeutsam . 2. NV: Mit Einwänden gegen die Richtig…

21. BFH, 21.08.2013 – I B 60/12 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz NV: Ein künftiger Vorteil (hier: sog. Kippentgelte im Zusammenhang mit einer Rekultivierungsverpflichtung) ist bereits dann i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG 2002 mit der Erfüllung einer Verpflichtung voraussicht…

22. BFH, 18.05.2011 – XI B 57/10 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. NV: Ebenso wie das FG einer Klage aus anderen als den vom Kläger geltend gemachten Gründen stattgeben darf, kann es die Klage aus anderen als den vom FA vorgetragenen Gründen abweisen . 2. NV: Mit dem allgemeinen Hinw…

23. BFH, 14.04.2011 – IV B 81/09 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz NV: Beiderseitige Erklärung der Beteiligten, der Rechtsstreit sei in der Hauptsache erledigt, sind auch im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision möglich und zulässig. Die verfahrensrechtliche Wirkung der …

24. BFH, 03.04.2013 – V B 64/12 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz NV: Macht der Leistende den Verzicht auf die Steuerfreiheit nach § 9 UStG rückgängig, verliert der Leistungsempfänger das Recht auf Vorsteuerabzug mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Inanspruchnahme .

25. BFH, 06.12.2010 – XI B 27/10 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Beantragt das fachkundig vertretene FA in der mündlichen Verhandlung vor dem FG weder eine weitere Vernehmung eines anwesenden Zeugen noch die Beiziehung weiterer Unterlagen, ist grundsätzlich davon auszugehen, da…

26. BFH, 12.02.2010 – VIII B 192/09 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. NV: Erscheint ein im EU-Ausland ansässiger Zeuge im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht und kann der Beteiligte, der sich auf den Zeugen berufen hat, nicht darlegen, dass er ohne eigenes Verschulden daran gehinder…

27. FG Hamburg, 16.04.2019 – 6 K 50/18 Urteil · Rn. 9
28. FG Hamburg, 31.10.2016 – 2 V 202/16 Beschluss · Rn. 18
29. BFH, 30.05.2014 – I B 82/13 Beschluss · Rn. 6
30. BFH, 08.12.2011 – X B 70/11 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz NV: Die im BFH-Urteil vom 4. November 1981 II R 119/79 (BFHE 134, 510, BStBl II 1982, 270) getroffene Aussage, nach der die Abgabe einer stillschweigenden Erledigungserklärung durch den Einspruchsführer nicht darin zu se…

31. FG Niedersachsen, 19.01.2016 – 15 K 155/12 Urteil · Rn. 63
32. BFH, 12.01.2016 – VII B 79/15 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob die Antwort eines Prüflings im Verfahren der Steuerberaterprüfung als falsch bewertet oder unbewertet bleiben dar, wenn sie nach fachwissenschaftlicher Sicht richtig ist, kommt keine grundsätzliche B…

33. FG Hamburg, 18.12.2015 – 2 K 281/14 Urteil · Rn. 14
34. FG Hessen, 22.08.2012 – 4 K 1620/10 Urteil · Rn. 21
35. BFH, 19.07.2012 – X B 88/11 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz 1. NV: Für das Vorliegen eines schwerwiegenden Rechtsfehlers im Sinne der zu § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO entwickelten Grundsätze reicht es nicht aus, wenn das FG eine vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung…

36. BFH, 29.05.2012 – IV B 33/11 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz NV: Eine zur Zulassung der Revision führende Divergenz liegt nicht vor, wenn das Finanzgericht ausdrücklich von den in der Rechtsprechung des BFH entwickelten Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist, diese aber nach Auffassung…

37. FG Niedersachsen, 14.12.2022 – 7 K 259/20 Urteil · Rn. 32
38. FG Niedersachsen, 14.12.2022 – 7 K 257/20 Urteil · Rn. 32
39. FG Niedersachsen, 14.12.2022 – 7 K 261/20 Urteil · Rn. 32
40. FG Hamburg, 04.09.2019 – 6 K 14/19 Urteil · Rn. 14
41. FG Hamburg, 29.08.2017 – 2 K 238/16 Urteil · Rn. 10
42. FG Hamburg, 04.02.2015 – 2 K 11/14 Urteil · Rn. 17
43. BFH, 22.12.2011 – IV S 11/11 Beschluss · Rn. 30

    Leitsatz NV: Haben die Gesellschafter einer Personengesellschaft einen Kauf- und Abtretungsvertrag über ihre Gesellschaftsanteile geschlossen, verletzt das FG seine Sachaufklärungspflicht nicht, wenn es den Vertrag unter Berücksi…

44. BFH, 10.06.2011 – II B 149/10 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz NV: Die Umrüstung eines vom Hersteller als Pkw konzipierten Fahrzeugs, die nur dessen Verwendbarkeit als Vorspann verbessert und an der vorgegebenen Eignung zur Beförderung von Gütern nichts ändert, führt nicht dazu, das…

45. VG Köln, 05.03.2007 – 23 K 1813/03 Urteil · Rn. 56
46. FG Hamburg, 20.05.2019 – 6 K 109/18 Urteil · Rn. 8
47. FG Hamburg, 07.02.2019 – 6 V 240/18 Beschluss · Rn. 19
48. FG Hamburg, 18.07.2017 – 6 V 119/17 Beschluss · Rn. 11
49. BFH, 14.04.2015 – I B 91/14 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz NV: Da die Schätzungen von Besteuerungsgrundlagen durch die Finanzgerichte zu den in einem Revisionsverfahren grundsätzlich bindenden tatsächlichen Feststellungen gehören, führen Einwände gegen die Richtigkeit von Steuer…

50. FG Münster, 20.02.2014 – 8 K 1727/11 GrE Urteil · Rn. 46

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