Rechtsprechung / BFH, 23.09.2003 – IX R 65/02
Zitiert von 13 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 23.09.2003 – IX R 65/02
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BVerfG, 25.03.2021 – 2 BvL 1/11
Beschluss · Rn. 8
Leitsatz 1. Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze beruht außerhalb des Strafrechts auf den grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen sowie den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauenssc…
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BFH, 08.11.2017 – IX R 25/15
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks . 2. Die "Anschaffung" eines Erbbaurechts i.…
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BFH, 21.11.2018 – VI R 54/16
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nu…
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BFH, 07.12.2010 – IX R 70/07
Vorlagebeschluss · Rn. 7
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur …
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BFH, 10.02.2022 – IV R 33/18
Urteil · Rn. 50
Leitsatz 1. NV: Im Rahmen der Begründetheit der Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes ist der Gewinn/Verlust aus Gewerbebetrieb wegen der in § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG i.…
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BFH, 11.12.2003 – IV R 42/02
Urteil · Rn. 7
Leitsatz 1. Geht das vom Erbbauberechtigten in Ausübung des Erbbaurechts errichtete Gebäude nach Beendigung des Erbbaurechts entsprechend den Bestimmungen des Erbbaurechtsvertrages entschädigungslos auf den Erbbauverpflichteten ü…
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BFH, 04.06.2019 – VI R 34/17
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Überlässt ein Steuerpflichtiger, der seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahme-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zu seinem Betriebsvermögen gehörende Grundstücke gegen ein vorausge…
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BFH, 19.02.2013 – IX R 31/11
Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1. NV: Werden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, so sind sie bei einem Streit über die Zurechnung der Einkünfte trotz fehlender Auswirkung auf die Höhe der Steuerfestsetzung beschwert, soweit dem dort ermi…
- FG Köln, 25.03.2015 – 3 K 1265/12 Urteil · Rn. 7
- FG Rheinland-Pfalz, 02.05.2012 – 1 K 1353/09 Urteil · Rn. 13
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BFH, 07.12.2010 – IX R 48/07
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Werden im Jahr 2005 aufgrund eines nach dem 15. Dezember 2004 zustande gekommenen Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht Erbbauzinsen in einer Summe für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts im Voraus geleistet, so li…
- FG Münster, 08.05.2007 – 1 K 4916/05 F Urteil · Rn. 35
- FG Düsseldorf, 14.07.2023 – 13 K 2452/22 E Urteil · Rn. 9