Rechtsprechung / BFH, 29.08.2003 – II B 70/03

Zitiert von 12 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 29.08.2003 – II B 70/03

BFH, 19.05.2010 – I R 62/09 Urteil · Rn. 16
Leitsatz Für Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA zahlt, ist das sog. Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz …
BFH, 13.12.2006 – VIII R 31/05 Urteil · Rn. 22
Leitsatz Bezieht ein nicht beherrschender Gesellschafter, der aber zugleich leitender Angestellter der GmbH ist, neben einem hohen Festgehalt, Sonderzahlungen und einer Gewinntantieme zusätzlich Zuschläge für Sonntags-, Feiertags…
BFH, 19.07.2011 – XI R 21/10 Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann einen Carport, auf dessen Dach die Anlage installiert wird und der zum Unterstellen eines privat genutzten PKW verwendet wird, insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und dann…
BFH, 25.02.2009 – IX R 24/08 Urteil · Rn. 7
Leitsatz § 367 Abs. 2 Satz 2 AO ist auf Änderungen des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens nach § 132 AO i. V. m. § 164 Abs. 2 AO entsprechend anzuwenden, wenn die Änderungsmöglichkeit nur deshalb beste…
BFH, 02.12.2013 – III B 157/12 Beschluss · Rn. 7
Leitsatz 1. NV: Das FG-Urteil ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben, wenn in ihm (antragsgemäß) über den mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid und nicht über den während des Klageverfahrens ergangenen und…
BFH, 29.09.2017 – I B 61/16 Beschluss · Rn. 11
Leitsatz 1. NV: Das FG-Urteil ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben, wenn in ihm über den mit der Klage angefochtenen Feststellungsbescheid und nicht über den zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung e…
BFH, 26.03.2021 – IX B 45/20 Beschluss · Rn. 22
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob Veräußerungsgewinne nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 17 Abs. 2 EStG nach den im Veräußerungsjahr geltenden steuerlichen Regelungen und nicht nach den im jeweiligen Veranlagungszeitraum der…
FG Hamburg, 25.08.2015 – 3 K 200/15 Urteil · Rn. 79
BFH, 25.09.2018 – II B 13/18 Beschluss · Rn. 11
Leitsatz 1. NV: § 23 ErbStG ist auf den Erwerb erbbaurechtsbelasteter Grundstücke nicht anwendbar (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung). 2. NV: Mit Einwänden gegen die Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die gesonderte Feststell…
BFH, 24.05.2022 – I B 64/21 Beschluss · Rn. 14
Leitsatz NV: § 68 FGO ist auch im Falle einer Klage anwendbar, die auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts aufgrund nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe gerichtet ist, wenn die Behörde den Verwaltungsakt während des…
FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 – 4 K 4222/10 Urteil · Rn. 14
BFH, 17.11.2022 – V R 23/20 Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Die Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m.§ 67 Abs. 2 AO erforderte im Jahr 2006 keine Vorauskalkulation der Selbstkosten (Anschluss an BFH-Urteil vom 23.01.2019 - XI R 15/1…