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Rechtsprechung / BFH, 28.08.2003 – IV R 20/02

Zitiert von 63 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 28.08.2003 – IV R 20/02

  1. BFH, 29.08.2007 – IX R 4/07 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht…

  2. BFH, 03.08.2005 – I R 94/03 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind u. a. zu aktivieren, wenn die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen gesetzt worden sind und der Kaufmann mit der künftigen rechtlichen Entstehung des…

  3. BFH, 24.09.2014 – V R 19/11 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestell…

  4. BFH, 06.12.2007 – V R 61/05 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer trägt die Feststellungslast dafür, dass der in der Rechnung einer GmbH angegebene Sitz tatsächlich bestanden hat.

  5. BFH, 06.07.2005 – VIII R 72/02 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz Hinsichtlich des gemäß § 7 Satz 2 GewStG als Gewerbeertrag fingierten Tonnage-Gewinns i. S. von § 5a EStG sind Hinzurechnungen und Kürzungen, insbesondere nach § 9 Nr. 3 GewStG, ausgeschlossen.

  6. BFH, 22.09.2004 – III R 9/03 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Erklärt der Unternehmer ausdrücklich, den Betrieb endgültig eingestellt zu haben, kann er sich später nicht darauf berufen, diese rechtsgestaltende Erklärung sei wirkungslos, weil ihm nicht bewusst gewesen sei, dass mit …

  7. BFH, 19.03.2009 – IV R 45/06 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Im Falle der Betriebsverpachtung ist grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung so lange von einer Fortführung des Betriebs auszugehen, wie eine Betriebsaufgabe nicht erklärt worden ist und die Möglichkeit besteht, den B…

  8. BFH, 06.07.2005 – VIII R 74/02 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz Die Tarifbegünstigung nach § 32c EStG erfasst auch Sondervergütungen i. S. von § 5a Abs. 4 a Satz 3 i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

  9. BFH, 26.01.2011 – IX R 7/09 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb (in Gestalt einer logischen Sekunde) hat nicht zwangsläufig auch einen steuerrechtlichen Durchgangserwerb i.S. des Innehabens wirtschaftlichen Eigentums in der Person des zivilrec…

  10. BFH, 27.03.2007 – VIII R 64/05 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Zinsen, die der Gesellschafter einer GmbH nach Veräußerung der Beteiligung für ein Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung der im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen zahlt, können – jedenfalls nach der bis ein…

  11. BFH, 19.12.2007 – I R 111/05 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz Bei Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden Gesellschaft ist infolge der Fiktion des § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 im Rahmen der Bemessung des V…

  12. BFH, 13.12.2006 – VIII R 62/04 Urteil · Rn. 5

    Leitsatz Verluste aus der Veräußerung von sog. Argentinien-Anleihen sind nicht steuerbar.

  13. BFH, 14.04.2011 – IV R 8/10 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds für die wirtschaftliche und steuerliche Konzeption, die Platzierung des Eigenkapitals, die Geschäftsbesorgung, die Prospekterstellung, di…

  14. BFH, 11.10.2007 – X R 39/04 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Für die Anerkennung einer gewerblichen Betriebsverpachtung reicht es aus, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden. Welche Betriebsgegenstände in diesem Sinne die w…

  15. BFH, 27.01.2010 – I R 103/08 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Für die ab dem Jahr 2002 an die VBL abzuführenden sog. Sanierungsgelder waren in den Bilanzen der an der VBL Beteiligten zum 31.12.2001 keine Rückstellungen zu bilden .

  16. BFH, 18.09.2007 – IX R 42/05 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz 1. Wer seine Mieteinnahmen dazu verwendet, um Optionsgeschäfte durchzuführen, kann daraus entstehende Verluste auch dann nicht als Werbungskosen bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen, wenn e…

  17. BFH, 20.11.2003 – IV R 31/02 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Die Leistung der Kaskoversicherung wegen Diebstahls eines zum Betriebsvermögen gehörenden PKW ist zumindest im Umfang der betrieblichen Nutzung auch dann Betriebseinnahme, wenn der Diebstahl während des Parkens vor der W…

  18. BFH, 23.08.2007 – V R 10/05 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Unterrichtsleistungen an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen sind nur dann nach § 4 Nr. 21 Buchst. b, bb UStG 1999 steuerfrei, wenn sie von einem selbständigen Lehrer persön…

  19. BFH, 08.09.2011 – IV R 44/07 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Ist eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche enge personelle Ver…

  20. BFH, 20.10.2010 – VIII R 34/08 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob ein Steuerpflichtiger eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausübt, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen . 2. NV: Die…

  21. BFH, 28.05.2009 – V R 2/08 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Zahlt der Unternehmer dem Abnehmer einen Teil der für die Lieferung vereinnahmten Gegenleistung zurück – hier aufgrund § 130a SGB V –, ist die nach der Rückzahlung verbleibende Gegenleistung gemäß §§ 10 , 17 UStG in E…

  22. BFH, 05.11.2014 – VIII R 29/11 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden, sind auch dann eine steuerfreie B…

  23. BFH, 10.11.2004 – XI R 30/04 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz Festgesetzte Nachforderungszinsen, die auf Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abs. 4 AO 1977 angerechnet wurden, können nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG in der bis einschließlich 1998 geltenden Fassung…

  24. BFH, 08.10.2008 – V R 61/03 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. Legen eines Hausanschlusses) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt unter den Begriff …

  25. BFH, 12.09.2018 – I R 77/16 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. NV: Eine Vereinbarung, die angesichts der umfänglichen wie unbestimmten Beschreibung der zu erbringenden Beratungsleistungen weder das "Ob" noch das "Wie" bzw. "Wann" der vertraglichen Leistungserbringung bestimmen lä…

  26. BFH, 30.08.2007 – IV R 5/06 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Die Flucht eines Landwirts unter Zurücklassung von Zetteln mit der Anweisung zur Betriebsauflösung bewirkt keine sofortige Aufgabe eines aktiv bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebs. Erforderlich ist darüber hina…

  27. BFH, 14.03.2006 – VIII R 80/03 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Eine Betriebsunterbrechung im engeren Sinne und keine Aufgabe des Gewerbebetriebs kann bei dem vormaligen Besitzunternehmen auch dann vorliegen, wenn das Betriebsunternehmen die werbende Geschäftstätigkeit endgültig e…

  28. BFH, 19.12.2023 – IV R 5/21 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz 1. Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eine originär gewerbliche Tätigkeit in Gestalt einer --eine Betriebsverpachtung überlagernden-- Betriebsaufspaltung ausübt, unterliegt mit dem Ende der Betriebsaufspa…

  29. BFH, 07.11.2013 – X R 21/11 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Bei einem Groß- und Einzelhandelsunternehmen bildet das für den Betrieb des Handelsgeschäfts benötigte Grundstück regelmäßig die wesentliche Betriebsgrundlage. Da das Geschäft ohne entsprechende Räumlichkeiten nic…

  30. BFH, 05.09.2013 – XI R 52/10 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz NV: Der im Wohnmitgliedstaat des betreffenden Kindes (Deutschland) bestehende Kindergeldanspruch darf nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 574/72 nicht deshalb teilweise ausgesetzt werden, weil der im Mitglieds…

  31. BFH, 10.10.2012 – VIII R 44/10 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz 1. NV: Ein häusliches Arbeitszimmer muss nicht zwingend mit bürotypischen Einrichtungsgegenständen ausgestattet sein und auch für Bürotätigkeiten genutzt werden . 2. NV: Die Nutzung eines "Übezimmers" zur Lagerung von No…

  32. BFH, 19.08.2008 – IX R 71/07 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz Mit dem Erwerb neuer Anteile im Zuge der Verschmelzung beginnt für den Anteilseigner die nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG maßgebliche Veräußerungsfrist von einem Jahr.

  33. BFH, 11.02.2010 – V R 30/08 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. NV: Die Übernahme und Durchführung einer kommunalen Pflichtaufgabe durch einen Unternehmer gegen Entgelt für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist steuerbar. 2. NV: Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entg…

  34. BFH, 12.05.2011 – IV R 36/09 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. NV: Ausnahmsweise kann die Bezugnahme auf die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, die auf eine Divergenzrüge gestützt war, eine ausreichende Revisionsbegründung darstellen, wenn sich daraus eine ausreichende k…

  35. BFH, 16.03.2023 – VIII R 36/19 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. NV: Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehalt…

  36. BFH, 17.01.2018 – I R 74/15 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz NV: Wird im Rahmen eines konzerninternen Cash-Pooling-Verfahrens lediglich ein Mindest- und ein Höchstzinssatz vereinbart und verbleibt hiernach ein erheblicher Spielraum für die Berechnung der Zinsvergütung, liegt ein V…

  37. BFH, 06.04.2016 – X R 52/13 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Wird ein im Ganzen verpachteter Betrieb teilentgeltlich veräußert, setzt sich das Verpächterwahlrecht beim Erwerber fort.

  38. BFH, 03.04.2014 – X R 16/10 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. NV: Ein zur zwangsweisen Aufgabe einer zuvor im Ganzen verpachteten Apotheke führendes Ereignis liegt weder vor, wenn der Steuerpflichtige das Inventar an den Pächter veräußert, noch falls die apothekenrechtlichen Vor…

  39. BFH, 28.09.2011 – VIII R 10/08 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Betreibt ein Steuerpflichtiger aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft und vereinbart er mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des er…

  40. BFH, 18.08.2009 – X R 20/06 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Für die Anerkennung der gewerblichen Verpachtung reicht es aus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden. Hierzu zählt bei einem Handwerksbetrieb nicht das jederzeit w…

  41. BFH, 17.05.2018 – VI R 66/15 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138) . 2. Das Ver…

  42. BFH, 15.10.2009 – XI R 52/06 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Ein Unternehmer, der im Rahmen sog. "Mailingaktionen" an gemeinnützige Organisationen in Italien ein Bündel von Leistungen zur Planung, Herstellung, Verteilung und Erfolgskontrolle von Serienbriefen erbringt, um deren Ad…

  43. BFH, 19.08.2009 – I R 2/09 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Sog. Wertaufholungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Abschreibungen von Anteilen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nac…

  44. BFH, 09.08.2006 – I R 11/06 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Der Anspruch aus der Rückdeckung einer Zusage auf Witwenversorgung ist – mit dem vom Versicherer nachgewiesenen Deckungskapital – zu aktivieren (Anschluss an die Senatsurteile vom 25. Februar 2004 I R 54/02 , BFHE 205, 4…

  45. BFH, 17.05.2018 – VI R 73/15 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138). 2. Das Verp…

  46. BFH, 24.06.2014 – VIII R 48/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist ein FG-Urteil aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, weil ihm ein Änderungsbescheid nachfolgt, der den Sachstreit jedoch nicht berührt, kann der BFH unter den Voraussetzungen des § 126a FGO über die Revisi…

  47. BFH, 06.11.2008 – IV R 51/07 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Ein Grundstück im Sonderbetriebsvermögen, das bisher alleinige wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebs einer Personengesellschaft war, kann auch dann Gegenstand einer Betriebsverpachtung sein, wenn die Personengesells…

  48. BFH, 14.11.2013 – VI R 21/12 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz NV: Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i.S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten geltenden Grundsätze als außergewöhnliche Belastun…

  49. BFH, 22.01.2013 – IX R 25/11 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz NV: Die tatsächliche Wohnnutzung i.S. von § 4 Satz 1 EigZulG kann auch darin bestehen, dass der Stpfl. mit der begünstigten Wohnung im Rahmen der Eigengestaltung seiner Haushaltsführung nur einen Teil seines gesamten Woh…

  50. BFH, 08.09.2011 – IV R 43/07 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. NV: Ist eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche enge persone…

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