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Rechtsprechung / BFH, 27.02.2003 – V R 78/01

Zitiert von 18 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 27.02.2003 – V R 78/01

  1. BFH, 20.08.2009 – V R 30/06 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 3 UStG i. V. m. § 4 KStG, wenn sie Leistungen gegen En…

  2. BFH, 05.10.2006 – VII R 24/03 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten hat ein Steuerpflichtiger unbeschadet des Steuergeheimnisses dann, wenn er substantiiert und glaubhaft darlegt, durch ei…

  3. BFH, 01.12.2011 – V R 1/11 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Eine Gemeinde, die nicht auf privatrechtlicher, sondern auf hoheitlicher Grundlage Stellplätze für PKW in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wen…

  4. BFH, 15.04.2010 – V R 10/09 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Dem Begriff der "Vermögensverwaltung" kommt umsatzsteuerrechtlich für die Unternehmerstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch einen "Betrieb gewerblicher Art" keine Bedeutung zu . 2. Gestattet …

  5. BFH, 17.03.2010 – XI R 17/08 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (Werbemobil) verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist Unternehm…

  6. BFH, 06.12.2023 – XI R 33/21 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz 1. Die Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe ist ein steuerbarer Umsatz gegen Entgelt, wenn die Kureinrichtungen nicht für jedermann frei und unentgeltlich zugänglich sind (Bestätigung der Rechtsprechung, Abg…

  7. BFH, 05.02.2004 – V R 90/01 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Zur unternehmerischen Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 3 UStG 1980/1991 der Deutschen Bundespost/TELEKOM vor bzw. nach In-Kraft-Treten des PostStruktG

  8. BFH, 20.08.2009 – V R 70/05 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Die Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Steuer befreit sind (Vermietung und Verpachtung von Grundstücken), nur durch e…

  9. BFH, 08.07.2004 – VII R 24/03 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz Kann sich ein privater Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und geltend macht, deren Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung sei rechtswidrig, auf Art. 4 Abs. 5 U…

  10. BFH, 20.12.2007 – V R 70/05 Beschluss · Rn. 25

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  11. BFH, 03.11.2005 – V R 61/03 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  12. VG Minden, 16.03.2005 – 3 K 1239/02 Urteil
  13. FG Münster, 19.11.2013 – 15 K 2352/10 U Urteil · Rn. 12
  14. BFH, 18.01.2005 – V R 61/03 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das "Legen von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse" durch ei…

  15. FG Baden-Württemberg, 08.04.2016 – 10 K 1439/14 Urteil
  16. FG Köln, 16.12.2010 – 10 K 4108/09 Urteil · Rn. 7
  17. FG Köln, 09.03.2010 – 13 K 3181/05 Urteil
  18. FG Münster, 11.12.2008 – 5 K 6658/03 U Urteil · Rn. 14