Rechtsprechung / BFH, 23.01.2003 – IV R 71/00
Zitiert von 97 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 23.01.2003 – IV R 71/00
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BFH, 14.05.2014 – VIII R 25/11
Urteil · Rn. 8
Leitsatz 1. Die Gewinnrealisierung tritt bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung ein, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. …
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BFH, 23.01.2013 – X R 32/08
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden . Der Vorläufigkeitsvermerk bietet …
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BFH, 28.09.2011 – VIII R 10/08
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Betreibt ein Steuerpflichtiger aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft und vereinbart er mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des er…
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BFH, 18.05.2010 – X R 1/09
Urteil · Rn. 12
Leitsatz 1. NV: Das sog. In-Prinzip ist im Rahmen der sog. Öffnungsklausel nicht uneingeschränkt anwendbar. Es kommt damit nicht allein darauf an, in welchem Jahr die Altersvorsorgebeiträge oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze g…
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BFH, 18.04.2012 – X R 57/09
Urteil · Rn. 51
Leitsatz 1. Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG, die…
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BFH, 09.05.2017 – X B 23/17
Beschluss
Leitsatz NV: Die Qualifikation eines in die häusliche Sphäre eingebundenen Raums als Betriebsstätte setzt eine nach außen erkennbare Widmung für einen intensiven und dauerhaften Publikumsverkehr voraus.
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BFH, 24.06.2014 – VIII R 48/11
Beschluss
Leitsatz NV: Ist ein FG-Urteil aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, weil ihm ein Änderungsbescheid nachfolgt, der den Sachstreit jedoch nicht berührt, kann der BFH unter den Voraussetzungen des § 126a FGO über die Revisi…
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BFH, 19.05.2011 – X R 30/10
Urteil · Rn. 10
Leitsatz 1. NV: Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft erwirbt eine allein ihm gewährte Versorgungszusage nicht ausschließlich durch eigene Beitragsleistung, sondern auch zu Lasten seiner Mitgesellschafter, selbst wenn er …
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BFH, 29.04.2014 – VIII R 44/13
Urteil · Rn. 12
Leitsatz 1. Die Privilegierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % besteuert werden, gegenüber anderen progressiv besteuerten Einkunftsarten ist verfassungsgemäß . 2. Die Anwendung des g…
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BFH, 19.10.2010 – X R 43/05
Urteil · Rn. 10
Leitsatz 1. NV: Die sog. Kostenpauschale für Abgeordnete können nur Abgeordnete in Anspruch nehmen. 2. NV: Der Gesetzgeber ist für Veranlagungszeiträume vor 2005 zu einer "Nachbesserung" des Sonderausgabenabzugs nicht verpflichte…
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BFH, 03.02.2010 – IV R 27/07
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Der erhöhte Betriebsausgabenpauschsatz nach dem ForstSchAusglG in Höhe von 90 % ist nicht von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen abzusetzen, die in einem Wirtschaftsjahr nach Auslaufen einer Einschlagsbeschränkung steuerl…
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BFH, 09.05.2017 – VIII R 54/14
Urteil · Rn. 10
Leitsatz Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer Aktie, die durch die Ausübung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 1. Januar 2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie abgespalten wurde, si…
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BFH, 21.02.2017 – VIII R 10/14
Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat . 2. Zahlungen von einem g…
- BFH, 15.10.2014 – VIII R 8/11 Urteil · Rn. 30
- FG Niedersachsen, 24.04.2012 – 8 K 254/11 Urteil · Rn. 3
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BFH, 19.08.2021 – X R 4/19
Urteil · Rn. 14
Leitsatz 1. Leistet der Steuerpflichtige nach der Scheidung eine Zahlung, mit der er seine infolge des Versorgungsausgleichs geminderte Rentenanwartschaft wiederauffüllt, um den Zufluss seiner Alterseinkünfte in ungeschmälerter H…
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BFH, 03.12.2015 – IV R 4/13
Urteil · Rn. 12
Leitsatz 1. § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG ist als typisierende Missbrauchsverhinderungsvorschrift über § 7 Satz 1 GewStG auch gewerbesteuerlich anzuwenden . 2. Eine teleologische Reduktion des § 7 Satz 1 GewStG kommt nicht in Betracht,…
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BFH, 18.04.2012 – X R 58/09
Urteil · Rn. 52
Leitsatz 1. NV: Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG,…
- FG Münster, 18.06.2009 – 10 K 645/08 E Urteil · Rn. 20
- FG Köln, 25.07.2003 – 10 K 6803/98 Urteil · Rn. 16
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2020 – 4 V 4016/20 Beschluss · Rn. 18
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BFH, 20.10.2016 – VIII R 42/13
Urteil · Rn. 10
Leitsatz NV: Ein Barausgleich, der anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien gezahlt wird, ist nicht gemäß § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG 2009 in eine einkommensteuerpflichtige Dividende u…
- FG Münster, 15.03.2016 – 11 K 2425/13 E,G Urteil · Rn. 9
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BFH, 18.06.2015 – IV R 13/13
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. NV: Durch die entgeltliche Überlassung eines Grundstücks an eine GmbH wird bei gegebener personeller Verflechtung eine (unechte) Betriebsaufspaltung begründet, auch wenn sich die Geschäftstätigkeit der GmbH auf die Ve…
- FG Köln, 15.04.2015 – 2 K 510/11 Urteil · Rn. 5
- BFH, 29.10.2013 – VIII R 14/11 Urteil · Rn. 12
- FG Köln, 17.04.2013 – 4 K 1778/10 Urteil · Rn. 5
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BFH, 19.10.2011 – X R 27/09
Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1. NV: Aus der Tatsache, dass es in Bayern kein Genehmigungsverfahren für Ergänzungsschulen gibt, kann nicht deren faktische Anerkennung abgeleitet werden . 2. NV: Die Nichtberücksichtigung der Schulgeldzahlungen an eine…
- FG Düsseldorf, 05.05.2011 – 11 K 2591/09 E Urteil · Rn. 3
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2011 – 4 K 5121/09 Urteil · Rn. 2
- FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 – 6 K 2045/09 Urteil · Rn. 14
- FG Rheinland-Pfalz, 25.03.2009 – 2 K 1396/07 Urteil
- FG Saarland, 24.10.2006 – 1 V 188/06 Beschluss
- FG Saarland, 12.04.2005 – 1 K 4/05 Urteil · Rn. 4
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BFH, 16.12.2004 – X R 14/03
Urteil · Rn. 8
Leitsatz Ändert das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid in der Weise, dass ein bisher als Veräußerungsgewinn behandelter Gewinn aus Gewerbebetrieb nunmehr als laufender Gewinn beurteilt wird, so darf der Gewerbesteuermessbesche…
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BFH, 20.04.2004 – IX R 49/03
Urteil · Rn. 7
Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger vor dem 1. Januar 1999 Anzahlungen auf Anschaffungskosten in Höhe des vollen Kaufpreises geleistet und dafür Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b Fö…
- FG Düsseldorf, 10.03.2004 – 7 K 3823/01 E Urteil · Rn. 16
- FG Münster, 18.08.2022 – 8 K 3186/21 E Urteil · Rn. 3
- FG Köln, 25.10.2017 – 3 K 3798/12 Urteil · Rn. 17
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BFH, 27.07.2015 – GrS 1/14
Beschluss · Rn. 63
Leitsatz Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird .
- FG Münster, 05.03.2015 – 5 K 980/12 E Urteil · Rn. 6
- FG Düsseldorf, 07.12.2009 – 11 K 1093/07 E Urteil · Rn. 5
- FG Düsseldorf, 07.12.2009 – 11 K 1096/07 G Urteil · Rn. 5
- FG Niedersachsen, 29.10.2009 – 1 K 168/06 Urteil · Rn. 9
- FG Baden-Württemberg, 28.11.2006 – 4 K 78/06 Urteil · Rn. 2
- FG Baden-Württemberg, 11.08.2006 – 3 V 14/05 Beschluss · Rn. 6
- FG Köln, 22.01.2004 – 10 K 3816/00 Urteil · Rn. 5
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