Rechtsprechung / BFH, 28.11.2002 – V R 54/00

Zitiert von 19 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 28.11.2002 – V R 54/00

BFH, 23.10.2003 – V R 2/02 Urteil · Rn. 19
Leitsatz Ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Gründen kommt nicht in Betracht, wenn die Zinsforderung darauf beruht, dass der Steuerpflichtige nachträglich – aber vor dem 31. Dezember 1995 – auf die Steuerfreiheit ein…
BFH, 19.12.2013 – V R 6/12 Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung gemäß § 164 AO …
BFH, 05.05.2011 – V R 39/10 Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1. NV: Ein Verstoß gegen § 233a Abs. 2a AO ist im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zinsfestsetzungen geltend zu machen, nicht aber im Verfahren des Billigkeitserlasses nach § 227 AO . 2. NV: Der nachträgliche…
BFH, 11.05.2020 – V B 76/18 Beschluss · Rn. 6
Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat . 2. NV: Die Verzinsung ist nicht deshalb unbillig, weil sich aufgrund…
BFH, 19.12.2013 – V R 7/12 Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1. Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung gemäß § 164 AO …
BFH, 13.11.2003 – V R 79/01 Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1. Weist ein Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer gesondert erst zu einem Zeitpunkt aus, in dem die ursprünglich entstandene Steuer für seine Leistung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht mehr erhoben werden k…
FG Düsseldorf, 23.06.2023 – 1 K 1869/22 U Urteil · Rn. 11
BFH, 02.07.2021 – XI R 22/19 Beschluss · Rn. 20
Leitsatz Der Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG kann widerrufen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder noch nach § 164 AO änderbar ist. § 9 Abs. …
BFH, 12.06.2018 – VII R 19/16 Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Erstattungsa…
BFH, 01.03.2013 – V B 112/11 Beschluss · Rn. 7
Leitsatz NV: Es ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass eine Umsatzsteuernachforderung auch dann der Vollverzinsung nach § 233a AO unterliegt, wenn die Steuererhöhung allein darauf beruht, dass der Steuerpflichtige nachträglic…
FG Saarland, 13.11.2023 – 1 K 1313/21 Gerichtsbescheid · Rn. 10
FG Münster, 22.12.2022 – 5 V 1370/22 Beschluss · Rn. 18
FG Münster, 21.09.2022 – 12 V 26/22 AO Beschluss · Rn. 37
FG Hessen, 11.06.2024 – 6 K 1002/23 Urteil · Rn. 6
FG Baden-Württemberg, 07.12.2017 – 1 K 1293/17 Urteil · Rn. 10
FG Düsseldorf, 27.10.2015 – 6 K 3368/13 AO Urteil · Rn. 6
FG Düsseldorf, 12.05.2023 – 1 V 115/23 A (U) Beschluss · Rn. 43
BFH, 23.05.2022 – V B 4/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an BFH-Beschluss vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), …
FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2010 – 7 K 7199/07 Urteil · Rn. 10