Rechtsprechung / BFH, 06.11.2002 – V R 50/01

Zitiert von 11 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 06.11.2002 – V R 50/01

BFH, 11.12.2019 – XI R 13/18 Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze bis einschließlich 05.05.2006 au…
BFH, 22.05.2017 – V B 133/16 Beschluss · Rn. 26
Leitsatz 1. NV: Die Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 SpielbkV ist nicht mehr in Kraft; diese Umsätze unterliegen, auch wenn sie von Spielbanken ausgeführt werden, der Umsatzsteuer . 2. NV: Die Betreiber von Geldspiela…
BFH, 24.04.2013 – XI R 9/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer (Automatenaufsteller) ausschließlich zur Ausführung -- nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtli…
BFH, 29.05.2008 – V R 7/06 Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Ein "Glücksspiel mit Geldeinsatz" i. S. des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG erfordert die Einräumung einer Gewinnchance an den Leistungsempfänger (Spieler) und im Gegenzug die Hinnahme des Risikos d…
FG Hessen, 22.02.2018 – 6 K 2400/17 Urteil · Rn. 2
BFH, 19.10.2011 – XI R 20/09 Urteil · Rn. 21
Leitsatz Von der Spielbankabgabe unbelastete Umsätze einer Spielbank aus Personalgestellung und Beratung sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG in der bis zum 5. Mai 2006 geltenden Fassung steuerfrei .
BFH, 22.09.2005 – V R 52/01 Urteil · Rn. 8
Leitsatz 1. Veranstalter von Glücksspielen können sich unmittelbar auf die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG in dem Sinne berufen, dass die Vorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b USt…
FG Düsseldorf, 26.11.2010 – 1 K 4104/08 U Urteil · Rn. 2
OLG Köln, 22.05.2007 – 8 W 10/07 Beschluss · Rn. 24
FG Düsseldorf, 18.03.2015 – 4 K 1044/14 AO Urteil
OLG Hamm, 25.07.2007 – 30 U 8/07 Urteil · Rn. 4