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Rechtsprechung / BFH, 19.09.2002 – X R 51/00

Zitiert von 57 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 19.09.2002 – X R 51/00

  1. BFH, 06.03.2003 – IV R 23/01 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, kann er eine Ansparrücklage für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts nur dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn …

  2. BFH, 19.04.2007 – IV R 28/05 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Eine Ansparrücklage kann außerhalb des Anwendungsbereichs des § 7g Abs. 7 EStG n. F. vor Vollendung der Betriebseröffnung bei herzustellenden Wirtschaftsgütern nur gebildet werden, wenn für die Herstellung des Wirtsch…

  3. BFH, 15.09.2010 – X R 21/08 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. NV: Zur wesentlichen Betriebserweiterung gehört neben dem Fall der außerordentlichen Kapazitätserweiterung auch die Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges. 2. NV: Bei der Prüfung, ob im Einzelfall in der Aufnahme eines…

  4. BFH, 20.12.2006 – X R 31/03 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Der Ertrag aus einer im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe vollzogenen Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG erhöht grundsätzlich den steuerbegünstig…

  5. BFH, 20.06.2012 – X R 20/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 ist auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben zur Konkretisierung der Investitionsabsicht nicht zwingend…

  6. BFH, 29.11.2007 – IV R 82/05 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Das Bilanzierungswahlrecht zur Bildung einer im Wege der Bilanzänderung nachträglich in Anspruch genommenen Ansparrücklage kann nur dadurch ausgeübt werden, dass ein entsprechender Passivposten in der geänderten Bilan…

  7. BFH, 20.06.2012 – X R 42/11 Urteil

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) setzt der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befind…

  8. BFH, 11.07.2007 – I R 104/05 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Wären die im Rahmen der Ansparabschreibung geltend gemachten Investitionsgüter objektiv nur im Falle einer wesentlichen Betriebserweiterung verwendbar, kann von einer voraussichtlichen Anschaffung i. S. von § 7g Abs. 3 E…

  9. BFH, 15.09.2010 – X R 16/08 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz NV: Bei Existenzgründern eines noch zu eröffnenden Betriebs ist eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen notwendig, um die Ansparrücklage im Jahr vor der Eröffnung des Betriebs bilden zu können (B…

  10. BFH, 26.11.2009 – VIII B 190/09 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. Für einen betrieblichen PKW, der auch privat genutzt werden soll, kann die Absicht der ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen Nutzung des PKW dadurch dargelegt werden, dass der Steuerpflichtige geltend …

  11. BFH, 22.08.2012 – X R 21/09 Vorlagebeschluss · Rn. 26

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Darf eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 …

  12. BFH, 11.10.2007 – X R 1/06 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Die Bildung der Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG setzt nicht voraus, dass der voraussichtliche Investitionszeitpunkt in der Buchführung oder in den Aufzeichnungen für die Gewinnermittlung ausgewiesen wird (Anschlu…

  13. BFH, 13.12.2005 – XI R 52/04 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Für den Betriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG genügt es, wenn die notwendigen Angaben zur Funktion des Wirtschaftsguts und zu den voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten – und im Falle eines Gesamtp…

  14. BFH, 29.03.2011 – VIII R 28/08 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Der Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 ist für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers auch dann zuzulassen, wenn sich die beabsichtigte Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nac…

  15. BFH, 26.07.2012 – III R 37/11 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) kann der Nachweis der Investitionsabsicht bei der Inanspruchnahme von I…

  16. BFH, 21.09.2005 – X R 32/03 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Erklärt der Steuerpflichtige, eine Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG vorzeitig – d. h. bereits mit Wirkung für das Folgejahr ihrer Bildung – auflösen zu wollen, so dokumentiert er damit eindeutig, dass er von der …

  17. BFH, 31.01.2013 – III R 15/10 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. NV: Bei der Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG a.F. kommt eine wesentliche Betriebserweiterung dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige seinen Unternehmensgegenstand auf einen weiteren Geschäftszweig ausde…

  18. BFH, 06.09.2006 – XI R 28/05 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz 1. Wurde für die Anschaffung eines Wirtschaftsguts eine sog. Ansparrücklage (§ 7g Abs. 3 EStG) gebildet, ohne innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums die geplante Investition zu realisieren, kann für dasselbe Wirtschaftsgut …

  19. BFH, 17.01.2012 – VIII R 23/09 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. NV: Das Wahlrecht zur Bildung der Ansparrücklage bzw. zur Inanspruchnahme der Ansparabschreibung kann auch noch im Einspruchsverfahren ausgeübt werden, sofern der gesetzliche Investitionszeitraum noch andauert und kei…

  20. FG Niedersachsen, 25.03.2009 – 2 K 273/06 Urteil · Rn. 3
  21. BFH, 02.08.2006 – XI R 44/05 Urteil · Rn. 5

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung, ob jemand Existenzgründer ist, sind Gewinneinkünfte aus Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften von jeweils weniger als 1 v. H. schädlich; auf die Höhe und die Art der Gewinneinkünfte kom…

  22. FG Münster, 30.08.2005 – 6 K 6539/03 F Urteil · Rn. 23
  23. BFH, 15.09.2010 – X R 22/08 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. NV: Zur wesentlichen Betriebserweiterung gehört neben dem Fall der außerordentlichen Kapazitätserweiterung auch die Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges. 2. NV: Bei Prüfung, ob im Einzelfall in der Aufnahme eines neu…

  24. BFH, 08.11.2011 – X B 237/10 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz NV: Die Bildung einer Ansparrücklage gem. § 7g EStG in der bis 2006 geltenden Fassung setzt voraus, dass bei der Bildung jeder einzelnen Ansparrücklage die voraussichtliche Investition so genau bezeichnet werden muss, da…

  25. BFH, 06.09.2010 – IV B 104/09 Beschluss · Rn. 2

    Leitsatz 1. NV: Eine Ansparabschreibung begünstigt keine Investition "ins Blaue", sondern setzt voraus, dass die geplante Investition nach Art, Umfang und Investitionszeitpunkt hinreichend konkretisiert, (noch) durchführbar und o…

  26. FG Baden-Württemberg, 24.04.2008 – 1 V 1419/08 Beschluss · Rn. 4
  27. FG Köln, 01.06.2005 – 7 K 3186/04 Urteil · Rn. 29
  28. FG Niedersachsen, 01.09.2003 – 1 K 72/02 Urteil · Rn. 3
  29. BFH, 06.07.2012 – III B 240/11 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. NV: Eine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kann nicht mit dem Vortrag erreicht werden, wonach das FG --gegen die Rechtsprechung des BFH-- bei einer Betriebseröffnung oder wesentlichen…

  30. FG Niedersachsen, 11.04.2012 – 4 K 210/11 Urteil · Rn. 4
  31. FG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 – 5 K 1856/07 Urteil · Rn. 28
  32. FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2010 – 3 K 2497/08 Urteil
  33. FG Köln, 15.11.2006 – 13 K 82/06 Urteil · Rn. 18
  34. FG Köln, 07.09.2005 – 13 K 1147/05 Urteil · Rn. 8
  35. FG Niedersachsen, 13.04.2005 – 2 K 25/04 Urteil · Rn. 2
  36. FG Niedersachsen, 15.03.2012 – 14 K 164/11 Urteil · Rn. 3
  37. FG Münster, 12.05.2011 – 10 K 4791/08 G, F Urteil · Rn. 47
  38. FG Niedersachsen, 20.09.2007 – 11 K 427/05 Urteil · Rn. 5
  39. FG Schleswig, 30.11.2006 – 5 K 208/06 Urteil · Rn. 3
  40. FG Münster, 12.05.2004 – 1 K 1644/03 E Urteil · Rn. 11
  41. BFH, 11.10.2017 – X R 2/16 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. NV: Die Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. konnte nur für einen werbenden, aktiv am wirtschaftlichen Verkehr teilnehmenden Betrieb gebildet werden . 2. NV: Sie setzte weiter voraus, dass die Investition zum Zeitpu…

  42. FG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 – 11 K 11050/14 Urteil · Rn. 16
  43. FG Rheinland-Pfalz, 20.08.2015 – 4 K 1297/14 Urteil · Rn. 5
  44. FG Münster, 18.07.2013 – 13 K 4099/11 F Urteil · Rn. 6
  45. KG, 03.12.2012 – (2) 121 Ss 83/12 (21/12) Urteil · Rn. 27
  46. FG Baden-Württemberg, 06.09.2012 – 13 K 3836/09 Urteil · Rn. 4
  47. BFH, 14.03.2012 – IV R 22/11 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. NV: Eine GmbH & Co. KG ist als Existenzgründerin i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 EStG a.F. anzusehen, wenn alle an ihr beteiligten Mitunternehmer ihrerseits die Voraussetzungen eines Existenzgründers nach dieser Vorschrif…

  48. FG Rheinland-Pfalz, 22.03.2010 – 5 K 2193/07 Urteil · Rn. 6
  49. FG Münster, 21.01.2010 – 11 K 435/08 E Urteil · Rn. 5
  50. FG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 – 5 K 2428/07 Urteil · Rn. 14

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