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Rechtsprechung / BFH, 04.07.2002 – V R 10/01

Zitiert von 26 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 04.07.2002 – V R 10/01

  1. BFH, 23.08.2007 – V R 14/05 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit ermöglichen. Eine Geschäft…

  2. BFH, 28.11.2002 – V R 3/01 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Die unentgeltliche Übertragung eines Bauunternehmens durch den Unternehmer an seinen Sohn kann auch dann als nicht steuerbare Teilgeschäftsveräußerung beurteilt werden, wenn dem Sohn das Betriebsgrundstück für zehn Jahre…

  3. BFH, 19.12.2012 – XI R 38/10 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im …

  4. BFH, 01.04.2004 – V B 112/03 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei Übertragung verpachteter/vermieteter (Gewerbe-) Immobilien unter Fortführung des Pacht-/Mietvertrages durch den Erwerber eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung i. S. des § …

  5. BFH, 10.11.2005 – IV R 7/05 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Die Grundsätze, die die neuere Rechtsprechung des BFH zum Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage im Rahmen der Betriebsaufspaltung entwickelt hat, gelten auch im Bereich der Betriebsveräußerung und -aufgabe.

  6. BFH, 26.06.2019 – XI R 3/17 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn d…

  7. BFH, 06.09.2007 – V R 41/05 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz 1. Überträgt ein Vermietungsunternehmer das Eigentum an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück zur Hälfte auf seinen Ehegatten, liegt darin eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn das Grundstück alleiniger …

  8. BFH, 10.08.2005 – VIII R 78/02 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Wirtschaftsgüter, die zum Zwecke der dauerhaften Einbindung in einen bereits bestehenden Geschäftsbetrieb erworben werden, sind – vorbehaltlich eines Gestaltungsmissbrauchs – auch dann im Anlagevermögen auszuweisen, w…

  9. BFH, 24.02.2021 – XI R 8/19 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Eine (partielle) Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, soweit der Erwerber das zunächst vom Veräußerer gepachtete --teilweise eigenbetrieblich genutzte und teilweise untervermietete-- Grundstück nach …

  10. FG Köln, 14.11.2007 – 4 K 605/05 Urteil · Rn. 13
  11. FG Schleswig, 14.03.2024 – 4 K 76/23 Urteil · Rn. 17
  12. FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 – 7 K 7283/12 Urteil · Rn. 7
  13. FG Düsseldorf, 12.07.2013 – 1 K 4421/10 U Urteil · Rn. 6
  14. FG Düsseldorf, 09.11.2005 – 5 K 4359/02 U Urteil · Rn. 12
  15. FG Baden-Württemberg, 28.09.2004 – 10 K 59/02 Urteil · Rn. 7
  16. FG Düsseldorf, 17.12.2003 – 5 K 864/01 U Urteil · Rn. 5
  17. FG Schleswig, 14.03.2024 – 4 K 75/23 Urteil · Rn. 17
  18. FG Hessen, 21.03.2022 – 6 K 893/19 Urteil · Rn. 10
  19. FG Düsseldorf, 27.03.2015 – 5 K 2502/12 U Urteil · Rn. 8
  20. BFH, 14.07.2010 – XI R 27/08 EuGH-Vorlage · Rn. 37

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt eine "Übertragung" eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn ein Unternehmer den Warenbestand und die Gesch…

  21. FG Baden-Württemberg, 18.10.2018 – 1 K 1854/18 Urteil · Rn. 21
  22. FG Hessen, 10.12.2010 – 6 K 4212/04 Urteil · Rn. 13
  23. FG Münster, 01.09.2009 – 1 K 1936/06 E Urteil · Rn. 7
  24. FG Münster, 30.04.2008 – 5 K 3601/04 U Urteil · Rn. 10
  25. FG Schleswig, 28.03.2006 – 5 K 216/03 Urteil · Rn. 4
  26. FG Münster, 24.05.2005 – 15 K 2752/01 U Urteil · Rn. 3