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Rechtsprechung / BFH, 12.12.2001 – XI R 13/00

Zitiert von 63 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 12.12.2001 – XI R 13/00

  1. BFH, 19.09.2002 – X R 51/00 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Die für die Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG erforderliche "voraussichtliche" Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts setzt eine hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition voraus. Di…

  2. BFH, 25.04.2002 – IV R 30/00 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG setzt für einen erst zu eröffnenden Betrieb voraus, dass die Investitionsentscheidung hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen ausreichend konkretisiert ist…

  3. BFH, 06.03.2003 – IV R 23/01 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, kann er eine Ansparrücklage für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts nur dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn …

  4. BFH, 15.09.2010 – X R 21/08 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. NV: Zur wesentlichen Betriebserweiterung gehört neben dem Fall der außerordentlichen Kapazitätserweiterung auch die Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges. 2. NV: Bei der Prüfung, ob im Einzelfall in der Aufnahme eines…

  5. BFH, 29.11.2007 – IV R 82/05 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Das Bilanzierungswahlrecht zur Bildung einer im Wege der Bilanzänderung nachträglich in Anspruch genommenen Ansparrücklage kann nur dadurch ausgeübt werden, dass ein entsprechender Passivposten in der geänderten Bilan…

  6. BFH, 11.07.2007 – I R 104/05 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Wären die im Rahmen der Ansparabschreibung geltend gemachten Investitionsgüter objektiv nur im Falle einer wesentlichen Betriebserweiterung verwendbar, kann von einer voraussichtlichen Anschaffung i. S. von § 7g Abs. 3 E…

  7. BFH, 15.09.2010 – X R 16/08 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz NV: Bei Existenzgründern eines noch zu eröffnenden Betriebs ist eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen notwendig, um die Ansparrücklage im Jahr vor der Eröffnung des Betriebs bilden zu können (B…

  8. BFH, 26.11.2009 – VIII B 190/09 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. Für einen betrieblichen PKW, der auch privat genutzt werden soll, kann die Absicht der ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen Nutzung des PKW dadurch dargelegt werden, dass der Steuerpflichtige geltend …

  9. BFH, 22.08.2012 – X R 21/09 Vorlagebeschluss · Rn. 23

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Darf eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 …

  10. BFH, 10.08.2011 – I R 45/10 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Eine Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F. kann auch für Wirtschaftsgüter gebildet werden, die für eine im Ausland belegene Betriebsstätte angeschafft werden sollen .

  11. BFH, 17.06.2010 – III R 43/06 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Eine Rücklage für die künftige Anschaffung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens (Ansparabschreibung) konnte auch nachträglich im Wege der Bilanzänderung zur Kompensation eines Betriebsprüfungsme…

  12. BFH, 11.10.2007 – X R 1/06 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Die Bildung der Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG setzt nicht voraus, dass der voraussichtliche Investitionszeitpunkt in der Buchführung oder in den Aufzeichnungen für die Gewinnermittlung ausgewiesen wird (Anschlu…

  13. BFH, 13.12.2005 – XI R 52/04 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Für den Betriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG genügt es, wenn die notwendigen Angaben zur Funktion des Wirtschaftsguts und zu den voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten – und im Falle eines Gesamtp…

  14. BFH, 29.03.2011 – VIII R 28/08 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Der Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 ist für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers auch dann zuzulassen, wenn sich die beabsichtigte Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nac…

  15. BFH, 21.09.2005 – X R 32/03 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Erklärt der Steuerpflichtige, eine Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG vorzeitig – d. h. bereits mit Wirkung für das Folgejahr ihrer Bildung – auflösen zu wollen, so dokumentiert er damit eindeutig, dass er von der …

  16. BFH, 06.09.2006 – XI R 28/05 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz 1. Wurde für die Anschaffung eines Wirtschaftsguts eine sog. Ansparrücklage (§ 7g Abs. 3 EStG) gebildet, ohne innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums die geplante Investition zu realisieren, kann für dasselbe Wirtschaftsgut …

  17. BFH, 19.10.2012 – III B 40/12 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz 1. NV: Wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen des Vorliegens einer greifbar gesetzwidrigen oder willkürlichen Entscheidung begehrt…

  18. BFH, 17.01.2012 – VIII R 23/09 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. NV: Das Wahlrecht zur Bildung der Ansparrücklage bzw. zur Inanspruchnahme der Ansparabschreibung kann auch noch im Einspruchsverfahren ausgeübt werden, sofern der gesetzliche Investitionszeitraum noch andauert und kei…

  19. BFH, 13.07.2016 – VIII R 56/13 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreibt und hi…

  20. BFH, 06.04.2016 – X R 28/14 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG . 2. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entspreche…

  21. BFH, 19.10.2011 – X R 25/10 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. NV: Ein Wirtschaftsgut, das der Steuerpflichtige voraussichtlich anschaffen will, ist jedenfalls dann nicht in den beim FA einzureichenden "Unterlagen" benannt, wenn der Steuerpflichtige es gegenüber dem FA lediglich …

  22. FG Niedersachsen, 25.03.2009 – 2 K 273/06 Urteil · Rn. 3
  23. FG Münster, 30.08.2005 – 6 K 6539/03 F Urteil · Rn. 23
  24. BFH, 15.09.2010 – X R 22/08 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. NV: Zur wesentlichen Betriebserweiterung gehört neben dem Fall der außerordentlichen Kapazitätserweiterung auch die Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges. 2. NV: Bei Prüfung, ob im Einzelfall in der Aufnahme eines neu…

  25. FG Münster, 25.02.2009 – 7 K 5021/07 E, G Urteil · Rn. 17
  26. FG Köln, 28.08.2002 – 14 K 387/01 Urteil · Rn. 12
  27. BFH, 06.04.2016 – X R 15/14 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG . 2. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entspreche…

  28. FG Münster, 26.05.2011 – 3 K 1416/08 E, G, EZ Urteil · Rn. 12
  29. BFH, 08.11.2011 – X B 237/10 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz NV: Die Bildung einer Ansparrücklage gem. § 7g EStG in der bis 2006 geltenden Fassung setzt voraus, dass bei der Bildung jeder einzelnen Ansparrücklage die voraussichtliche Investition so genau bezeichnet werden muss, da…

  30. FG Köln, 01.06.2005 – 7 K 3186/04 Urteil · Rn. 29
  31. FG Niedersachsen, 01.09.2003 – 1 K 72/02 Urteil
  32. BFH, 29.08.2012 – X B 216/11 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz NV: Die Frage, ob eine Investition i.S.v. § 7g EStG in der bis einschließlich 2006 geltenden Fassung für einen neuen Betrieb beabsichtigt ist, hängt wegen der Betriebsbezogenheit der zu bildenden Rücklage davon ab, ob de…

  33. FG Hessen, 22.08.2012 – 4 K 1620/10 Urteil · Rn. 24
  34. BFH, 06.07.2012 – III B 240/11 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. NV: Eine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kann nicht mit dem Vortrag erreicht werden, wonach das FG --gegen die Rechtsprechung des BFH-- bei einer Betriebseröffnung oder wesentlichen…

  35. FG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 – 5 K 1856/07 Urteil
  36. FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2010 – 3 K 2497/08 Urteil
  37. FG Köln, 07.09.2005 – 13 K 1147/05 Urteil · Rn. 8
  38. FG Niedersachsen, 13.04.2005 – 2 K 25/04 Urteil · Rn. 2
  39. FG Düsseldorf, 14.02.2012 – 13 K 5851/03 E,F Urteil · Rn. 38
  40. FG Münster, 12.05.2011 – 10 K 4791/08 G, F Urteil · Rn. 46
  41. FG Niedersachsen, 20.09.2007 – 11 K 427/05 Urteil · Rn. 4
  42. FG Schleswig, 30.11.2006 – 5 K 208/06 Urteil · Rn. 6
  43. FG Niedersachsen, 05.04.2005 – 11 K 286/04 Urteil · Rn. 4
  44. FG Düsseldorf, 07.06.2004 – 7 K 5808/02 E Urteil · Rn. 11
  45. FG Düsseldorf, 18.11.2002 – 7 K 7626/00 E Urteil · Rn. 16
  46. FG Köln, 11.03.2002 – 7 V 126/02 Beschluss · Rn. 13
  47. BFH, 19.11.2013 – IV B 86/13 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz NV: Die Frage, ob von der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach bezogen auf den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG ein einmal benanntes Wirtschaftsgut nicht durch ein anderes, nicht funktionsgleiches Wirtschaft…

  48. FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 – 3 K 3119/08 Urteil
  49. KG, 03.12.2012 – (2) 121 Ss 83/12 (21/12) Urteil · Rn. 21
  50. FG Baden-Württemberg, 06.09.2012 – 13 K 3836/09 Urteil · Rn. 4

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