Zitiert von 62 Entscheidungen

1. BFH, 12.05.2011 – VI R 42/10 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz 1. Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der Rechtsprechung). 2. Unausweichlich sind derartige Aufwendungen jedoch…

2. BFH, 18.06.2015 – VI R 17/14 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz 1. Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 EStG (Änderung der Rechtsprechung). 2. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den…

3. BFH, 18.03.2004 – III R 24/03 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz 1. Die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses können eine außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG sein.

4. BFH, 20.01.2016 – VI R 70/12 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz 1. NV: Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog. Zwangsverbunds sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. 2. NV: Pro…

5. FG Sachsen-Anhalt, 14.02.2023 – 5 K 547/21 Urteil · Rn. 9
6. BFH, 18.05.2017 – VI R 9/16 Urteil · Rn. 19

   Leitsatz Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. D…

7. BFH, 27.09.2007 – III R 28/05 Urteil · Rn. 5

   Leitsatz Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 28. März 1996 III R 208/94 , BFHE 180, 5…

8. BFH, 20.01.2016 – VI R 19/14 Urteil · Rn. 16

   Leitsatz NV: Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen eines Zivilprozesses, in dem der Steuerpflichtige die Rückabwicklung eines Kauf- und Werkvertrags über die Errichtung eines eigenen Wohnzwecken dienenden Hauses wegen Baumängel…

9. BFH, 20.01.2016 – VI R 14/13 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz 1. NV: Der Umstand, dass die Kosten für den Zivilprozess nicht auf einer gerichtlichen Kostenentscheidung, sondern auf einem gerichtlichen Vergleich gründen, schließt die Berücksichtigung dieser Kosten als außergewöhnlic…

10. BFH, 19.11.2015 – VI R 42/14 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für einen Zivilprozess sind ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Liefe der Ste…

11. FG Düsseldorf, 11.02.2014 – 13 K 3724/12 E Urteil · Rn. 16
12. BFH, 13.08.2020 – VI R 27/18 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18.05.2017 - VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2…

13. BFH, 10.03.2016 – VI R 69/12 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Mit dem Gerichtsverfahren verbundene Kosten für die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich sind als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG in der bis einschließlich 2012 anzuwendenden Fassung abziehbar…

14. BFH, 10.03.2016 – VI R 38/13 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. NV: Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog. Zwangsverbunds sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen . 2. NV: Dies …

15. BFH, 20.01.2016 – VI R 40/13 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz NV: Das Wohnen betrifft grundsätzlich einen existenziell wichtigen Bereich. Zivilprozesskosten zur Abwehr aufstaubedingter Hochwasserschäden können dementsprechend außergewöhnliche Belastungen sein, wenn der Steuerpflich…

16. BFH, 11.01.2011 – VI B 60/10 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz 1. NV: Trennungsbedingte Umgangskosten sind durch die Regelungen des Familienleistungsausgleichs abgegolten und stellen keine außergewöhnliche Belastung dar. Dabei kommt der Rechtsfrage, ob dies auch dann gilt, wenn der …

17. BFH, 28.04.2016 – VI R 15/15 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog. Zwangsverbunds sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen . 2. NV: Dies …

18. BFH, 18.02.2016 – VI R 56/13 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz NV: Rechtsanwaltskosten wegen eines Zivilprozesses, in dem sich der Steuerpflichtige gegen Unterhaltsansprüche seines Kindes und der Kindesmutter verteidigt, sind keine außergewöhnlichen Belastungen .

19. BFH, 13.08.2020 – VI R 15/18 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18.05.2017 - VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2…

20. BFH, 15.06.2016 – VI R 26/13 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz NV: Es gehört zu den Aufgaben des FG als Tatsacheninstanz, das maßgebende ausländische Recht zu ermitteln. Hier: Zurückverweisung der Sache an das FG zur Feststellung, ob Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit einem Sc…

21. BFH, 14.04.2016 – VI R 61/13 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz NV: Rechtsberatungs- und Prozesskosten als Folgekosten einer ausschließlich privat motivierten Straftat mit dem Ziel, eine zeitnahe Berichterstattung der Medien über eine begangene Straftat zu unterbinden bzw. entspreche…

22. BFH, 10.03.2016 – VI R 70/14 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz NV: Kosten für einen im Zusammenhang mit einer Erbstreitigkeit geführten Zivilprozess, bei dem es um die Verhinderung der Schmälerung der im Rahmen der Vermögensnachfolge erlangten Vermögensposition des Steuerpflichtigen…

23. BFH, 20.01.2016 – VI R 20/14 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz NV: Zivilprozesskosten in Zusammenhang mit der Erbenstellung berühren grundsätzlich keinen existenziell wichtigen Bereich und auch nicht den Kernbereich menschlichen Lebens und sind daher regelmäßig auch nicht als außerg…

24. BFH, 20.01.2016 – VI R 66/12 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Es wird daran festgehalten, dass Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit der Ehescheidung grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Das gilt für al…

25. BFH, 17.12.2015 – VI R 7/14 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit der Prozess die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft . 2. Sind die Kosten für einen Zivilprozes…

26. FG Düsseldorf, 29.09.2006 – 1 K 145/04 E Urteil · Rn. 17
27. BFH, 04.08.2016 – VI R 63/14 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz NV: Zivilprozesskosten für familienrechtliche Streitigkeiten betreffende Verfahren in Zusammenhang mit der Ehescheidung außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds (hier: Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen Zugewinnausg…

28. BFH, 15.06.2016 – VI R 34/14 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Mit dem Gerichtsverfahren verbundene Kosten für die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich sind als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG in der bis einschließlich 2012 geltenden Fassung abziehbar . 2…

29. BFH, 15.06.2016 – VI R 29/15 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz NV: Kosten eines Zivilprozesses, in dem die Steuerpflichtige zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche gegenüber den Erben ihres verstorbenen Vaters geltend macht, sind regelm…

30. BFH, 15.06.2016 – VI R 44/15 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Die im Zusammenhang mit einem Baumängelprozess angefallenen Rechtsanwaltskosten sind auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn die Baumängel gesundheitsgefährdender Natur sind (hier: gesundh…

31. BFH, 20.01.2016 – VI R 62/13 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz NV: Die Kosten eines Schlichtungsverfahrens vor der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW können außergewöhnliche Belastungen sein, wenn der Steuerpflichtige aufgrund des Bergschadens Gefahr läuft, sein Wohnhaus nicht mehr …

32. FG Düsseldorf, 13.03.2018 – 13 K 3024/17 E Urteil · Rn. 4
33. FG Hamburg, 13.12.2016 – 6 K 94/16 Urteil · Rn. 11
34. BFH, 14.04.2016 – VI R 14/14 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz NV: Hatte der berufene Erbe die Erbschaft zunächst angenommen, sind Rechtsanwaltskosten, die aufgrund der Anfechtung der Annahme der Erbschaft entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

35. BFH, 14.04.2016 – VI R 38/15 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz NV: Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen, die infolge von Streitigkeiten über die Beendigung von Mietverhältnissen entstehen, können grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht…

36. BFH, 10.03.2016 – VI R 72/14 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz NV: Prozesskosten, die im Zusammenhang mit mangelhaften Werkleistungen entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden .

37. BFH, 10.03.2016 – VI R 80/14 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz NV: Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die im Zusammenhang mit Baumängeln entstehen, sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

38. BFH, 18.02.2016 – VI R 17/13 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz NV: Kosten eines Zivilprozesses um Ansprüche aus einem Vertrag sind regelmäßig nicht zwangsläufig i.S. des § 33 EStG. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten durch eine Vollstreckungsabwehrklage entstehen .

39. BFH, 17.12.2015 – VI R 78/13 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz 1. NV: Kosten eines Arzthaftungsprozesses können als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Geltendmachung des (vermeintlichen) Anspruchs Gefahr liefe, seine Existenzgrun…

40. FG Hessen, 19.03.2013 – 12 K 3431/06 Urteil
41. FG Hessen, 12.04.2011 – 2 K 370/11 Urteil · Rn. 3
42. FG Münster, 30.03.2006 – 3 K 5739/03 E Urteil · Rn. 22
43. FG Niedersachsen, 15.05.2024 – 9 K 28/23 Urteil · Rn. 19
44. FG Nürnberg, 25.07.2018 – 3 K 99/18 Urteil · Rn. 4
45. BFH, 15.06.2016 – VI R 25/14 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz NV: Mit einem Scheidungsfolgeprozess im Zusammenhang stehende Anwaltskosten, die durch eine zunächst im gemeinsamen Eigentum stehende Immobilie entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtige…

46. BFH, 14.04.2016 – VI R 5/13 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. NV: Hat ein Arbeitnehmer eine Wohnung seines Arbeitgebers angemietet, und hat der Arbeitgeber die Wohnung an einen Dritten veräußert, obwohl er dem Arbeitnehmer ein Vorkaufsrecht eingeräumt hatte, sind die Aufwendunge…

47. BFH, 20.01.2016 – VI R 93/13 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz NV: Rechtsanwaltskosten wegen eines Zivilprozesses, die im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung und einem weiteren Verfahren wegen Vergütung dieser Rechtsanwaltskosten entstanden sind, sind keine außergewöhnliche…

48. FG Schleswig, 18.03.2015 – 2 K 256/12 Urteil · Rn. 13
49. FG Düsseldorf, 21.10.2014 – 9 K 2257/13 E Urteil · Rn. 6
50. FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 – 4 K 1961/12 Urteil · Rn. 8

Seite 1 von 2