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Rechtsprechung / BFH, 06.11.2001 – VI R 62/96

Zitiert von 54 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 06.11.2001 – VI R 62/96

  1. BFH, 09.06.2011 – VI R 55/10 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben, auch wenn er fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht. In einem solchen Fall ist der ortsgeb…

  2. BFH, 07.11.2006 – VI R 19/05 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz 1. Die 1 v. H.-Regelung kommt nicht zur Anwendung, wenn eine Privatnutzung des Firmenfahrzeugs ausscheidet. Allerdings spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine private Nutzung.

  3. BFH, 10.07.2008 – VI R 21/07 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a. F. bzw. § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG. Die Vorschriften kommen demnach auch dann nicht zur…

  4. BFH, 04.04.2008 – VI R 68/05 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz 1. Der nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG bei Überlassung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und (regelmäßiger) Arbeitsstätte an einen Arbeitnehmer anzusetzende Zuschlag bildet einen Korrekturposten zur Entfernungs…

  5. BFH, 07.11.2006 – VI R 95/04 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Bei der 1 v. H.-Regelung zur Ermittlung der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs handelt es sich um eine zwingende Bewertungsregelung, die nicht durch die Zahlung eines Nutzungsentgelts vermieden werden kann, selbst we…

  6. BFH, 04.04.2008 – VI R 85/04 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz 1. Sucht ein Außendienstmitarbeiter mindestens einmal wöchentlich den Betriebssitz seines Arbeitgebers auf, so ist der Betriebssitz eine (regelmäßige) Arbeitsstätte i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG.

  7. BFH, 21.04.2010 – VI R 46/08 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat . 2. Der Anscheinsbeweis streitet dafür, dass der Arbeitnehmer ei…

  8. BFH, 21.03.2013 – VI R 31/10 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen…

  9. BFH, 06.10.2011 – VI R 56/10 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFHE 22…

  10. BFH, 23.04.2009 – VI R 81/06 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitnehmer i. S. von § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 LStDV zu beurteilen ist, ist nicht entscheidend, in welchem Verhältnis er an der Kapitalgesellschaft beteiligt i…

  11. BFH, 18.12.2008 – VI R 34/07 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz 1. Ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, unterfällt nicht der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 2 …

  12. BFH, 21.03.2013 – VI R 42/12 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder doch zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände…

  13. BFH, 11.02.2010 – VI R 43/09 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Die nachhaltige "vertragswidrige" private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als vGA zu beurteilen . 2. Unterbindet die Kapitalge…

  14. BFH, 21.03.2013 – VI R 46/11 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem…

  15. BFH, 11.11.2010 – VI R 41/10 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann…

  16. BFH, 11.11.2010 – VI R 27/09 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann…

  17. BFH, 28.08.2008 – VI R 52/07 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz 1. Wird dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, so ist ein Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG (0, 03 %-Regelung) nur vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für die…

  18. BFH, 18.10.2007 – VI R 59/06 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten eines dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens sind auch dann als Werbungskosten bei den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn der N…

  19. BFH, 18.04.2013 – VI R 23/12 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder doch zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände…

  20. BFH, 18.12.2014 – VI R 75/13 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz An einer nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu bewertenden Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs zu privaten Fahrten durch den Arbeitgeber fehlt es, wenn das Fahrzeug dem Arbeitneh…

  21. BFH, 27.10.2004 – VI R 51/03 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz Auf zweckgebundene Geldleistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer findet die Sachbezugsfreigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG keine Anwendung.

  22. BFH, 13.10.2010 – VI R 12/09 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug ist nicht als Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG einzubeziehen . 2. Eine …

  23. BFH, 23.11.2022 – VI R 50/20 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon, durch dessen Nutzun…

  24. BFH, 11.11.2010 – VI R 21/09 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann…

  25. FG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 – 12 K 12047/09 Urteil · Rn. 2
  26. FG Münster, 18.02.2020 – 6 K 46/17 E, G Urteil
  27. BFH, 21.03.2013 – VI R 49/11 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betriebli…

  28. BFH, 06.10.2011 – VI R 64/10 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. NV: Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFH…

  29. FG Niedersachsen, 11.03.2010 – 1 K 345/07 Urteil · Rn. 4
  30. FG Düsseldorf, 11.04.2013 – 11 K 2935/11 E Urteil · Rn. 4
  31. BFH, 21.03.2013 – VI R 26/10 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. NV: Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betriebli…

  32. BFH, 06.10.2011 – VI R 63/10 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFH…

  33. BFH, 06.10.2011 – VI R 57/10 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFH…

  34. FG Niedersachsen, 11.03.2010 – 1 K 333/07 Urteil · Rn. 4
  35. FG Niedersachsen, 11.03.2010 – 1 K 327/07 Urteil · Rn. 5
  36. FG Niedersachsen, 11.03.2010 – 1 K 351/07 Urteil · Rn. 4
  37. FG Niedersachsen, 11.03.2010 – 1 K 383/07 Urteil · Rn. 4
  38. FG Niedersachsen, 11.03.2010 – 1 K 346/07 Urteil · Rn. 4
  39. FG Hamburg, 26.02.2019 – 2 K 273/17 Urteil · Rn. 2
  40. FG Hamburg, 20.10.2017 – 2 K 4/17 Urteil · Rn. 5
  41. FG Niedersachsen, 12.11.2015 – 7 K 94/13 Urteil · Rn. 6
  42. FG Niedersachsen, 03.05.2012 – 1 K 284/11 Urteil · Rn. 2
  43. BFH, 06.10.2011 – VI R 58/10 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFH…

  44. BFH, 06.10.2011 – VI R 54/10 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFH…

  45. FG Baden-Württemberg, 07.10.2010 – 2 K 5893/08 Urteil · Rn. 2
  46. FG Niedersachsen, 05.08.2010 – 11 K 141/09 Urteil · Rn. 3
  47. FG Berlin-Brandenburg, 25.06.2010 – 9 K 9150/07 Urteil · Rn. 3
  48. FG Niedersachsen, 15.04.2010 – 14 K 60/09 Urteil · Rn. 3
  49. FG Baden-Württemberg, 09.03.2009 – 8 K 295/06 Urteil · Rn. 31
  50. FG Düsseldorf, 25.09.2008 – 11 K 698/06 H(L) Urteil

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