Zitiert von 107 Entscheidungen

1. BFH, 20.11.2003 – IV R 3/02 Urteil · Rn. 17

   Leitsatz 1. Eine ärztliche Notfallpraxis im selbst genutzten Wohnhaus unterliegt nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG, wenn sie nach außen erkennbar dem Publikumsverkehr gewidmet ist. Die Bestimmung für…

2. BFH, 09.07.2002 – IX R 47/99 Urteil · Rn. 18

   Leitsatz 1. Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich ohne weitere Prüfung von einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen (z. B. BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94 , BFHE 184, 406 , BStBl II…

3. BFH, 05.12.2002 – IV R 7/01 Urteil · Rn. 10

   Leitsatz Eine ärztliche Notfallpraxis ist kein häusliches Arbeitszimmer i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, selbst wenn sie mit Wohnräumen des Arztes räumlich verbunden ist. Als Notfallpraxis sind dabei Räume zu verstehen, d…

4. BFH, 05.11.2002 – IX R 48/01 Urteil · Rn. 17

   Leitsatz 1. Bei einer langfristigen Vermietung ist grundsätzlich von dem Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen, solange der Mietzins nicht weniger als 75 v. H. der ortsüblichen Marktmiete beträgt (Abweichung von d…

5. BFH, 15.05.2001 – I R 92/00 Urteil · Rn. 13

   Leitsatz 1. Tätigt eine Kapitalgesellschaft ohne angemessenes Entgelt verlustträchtige Geschäfte, die im privaten Interesse ihrer Gesellschafter liegen, so kann dies zu einer vGA führen.

6. BFH, 31.07.2002 – X R 48/99 Urteil · Rn. 13

   Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Steuerpflichtige in einem Vertrag zur Regelung von Scheidungsfolgen, seinen bislang verlustbringenden Betrieb zu einem späteren Zeitpunkt nach Zurückführung der betrieblichen Kredite schuldenfrei…

7. BFH, 09.07.2002 – IX R 57/00 Urteil · Rn. 15

   Leitsatz 1. Bei einer wegen beabsichtigter Selbstnutzung von vornherein nur kurzfristig angelegten Vermietungstätigkeit fehlt es an der Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige in diesem Zeitraum kein positives Gesam…

8. BFH, 19.04.2005 – IX R 15/04 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht nicht entgegen der auf § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG beruhenden typisierenden Annahme, eine langfristige Vermietung werde in der Re…

9. BFH, 26.10.2004 – IX R 57/02 Urteil · Rn. 12

   Leitsatz Bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist die Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen ausnahmsweise anhand einer Prognose z…

10. BFH, 02.07.2004 – II R 55/01 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines bebauten Grundstücks durch einen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielten Kaufpreis ist auch dann möglich, wenn der Kauf nicht innerhalb eines Jahres vor oder nach dem …

11. BFH, 24.08.2006 – IX R 15/06 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist die Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen nicht allein wegen hoher Werbungskost…

12. BFH, 19.08.2008 – IX R 39/07 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz Wird eine Ferienwohnung nicht durchweg im ganzen Jahr an wechselnde Feriengäste vermietet und können ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden, ist ihr Vermieten mit einer auf Dauer ausgerichteten Vermietun…

13. BFH, 20.07.2006 – VI R 94/01 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

14. BFH, 11.10.2007 – IV R 15/05 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Der Beurteilungszeitraum für die Totalgewinnprognose bei einem landwirtschaftlichen Pachtbetrieb erstreckt sich nur auf die Dauer des Pachtverhältnisses. Dies gilt auch dann, wenn das Pachtverhältnis lediglich eine Vorst…

15. BFH, 11.01.2006 – II R 12/04 Urteil

    Leitsatz Für die Bewertung eines Zweifamilienhauses im Ertragswertverfahren oder Sachwertverfahren ist entscheidend, ob aus der Sicht des Hauptfeststellungszeitpunkts das Haus sich i.S. des § 76 Abs. 3 Nr. 1 BewG von den nach § 7…

16. BFH, 14.12.2004 – IX R 1/04 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Allein der Abschluss eines Mietvertrages auf eine bestimmte Zeit rechtfertigt noch nicht den Schluss, auch die Vermietungstätigkeit sei nicht auf Dauer ausgerichtet.

17. BFH, 23.10.2018 – VI R 5/17 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Eine generationenübergreifende Totalgewinnprognose unter Einbeziehung des unentgeltlichen Rechtsnachfolgers kommt bei einem Landwirtschaftsbetrieb in Betracht, wenn der aktuell zu beurteilende Steuerpflichtige infolge…

18. BFH, 16.04.2013 – IX R 26/11 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Bei teilweise selbstgenutzten und teilweise vermieteten Ferienwohnungen ist die Frage, ob der Steuerpflichtige mit oder ohne Einkünfteerzielungsabsicht vermietet hat, anhand einer unter Heranziehung aller objektiv erk…

19. BFH, 10.08.2011 – X B 100/10 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge der Beweiswürdigung durch das FG begründet grundsätzlich keinen Verfahrensmangel und ist deshalb der Prüfung durch den BFH im Rahmen einer Beschwerde entzogen . 2. NV: Eine mögliche fehlerhafte Sachverhal…

20. BFH, 10.05.2007 – IX R 7/07 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht bei einer langfristigen Vermietung ausnahmsweise zu prüfen, wenn der Steuerpflichtige die Anschaffungskosten oder Herstellungskoste…

21. BFH, 14.01.2010 – IX B 146/09 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz 1. NV: Während nach der ständigen Rechtsprechung des BFH bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen ist, einen Einnahmenüberschuss z…

22. BFH, 06.10.2004 – IX R 30/03 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Wird eine Wohnung verbilligt vermietet und kommt es deswegen zu einer Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil, so muss die Einkünfteerzielungsabsicht in Bezug auf de…

23. BFH, 16.09.2004 – X R 29/02 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Bei der Beurteilung der Frage, ob der Steuerpflichtige beim Abschluss einer privaten Rentenversicherung mit Einkunftserzielungsabsicht gehandelt hat, sind in die hiernach gebotene Prognose der insgesamt anfallenden steue…

24. BFH, 04.07.2018 – IX B 114/17 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz 1. NV: In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass bei einer teilweise selbstgenutzten Ferienwohnung im Hinblick auf für die Prüfung der Überschusserzielungsabsicht durchzuführende Totalüberschussprognose auf einen Z…

25. BFH, 17.10.2013 – III R 27/12 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Wird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach einer im Übrigen privat genutzten Halle betrieben, dann können anteilige Gebäudekosten nicht als Betriebsausgaben im Wege der sog. Aufwandseinlage bei der Ermittlung der gewerbli…

26. FG Niedersachsen, 18.11.2008 – 15 K 219/07 Urteil
27. BFH, 05.11.2002 – IX R 18/02 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz 1. Bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist – auch beim Vermieten in Eigenregie – ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielung d…

28. BFH, 10.04.2013 – X B 106/12 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. NV: Bei der Unterscheidung zwischen einer auf Gewinnerzielung ausgerichteten unternehmerischen Tätigkeit und der der Privatsphäre zuzurechnenden Liebhaberei ist auf die Besonderheiten der jeweils zu würdigenden Verhäl…

29. BFH, 28.11.2007 – IX R 9/06 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Die § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende typisierende Annahme, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschafte…

30. BFH, 08.01.2019 – IX R 37/17 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. NV: Sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind objektbezogen zu prüfen . 2. NV: Entschließt sich der Steuerpflichtige dafür, nach einer vorangegangenen dauerhaften V…

31. BFH, 31.01.2017 – IX R 23/16 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. NV: Für die Beurteilung der Absicht, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen der Steuerpflichtige den Werbungskostenüberschuss hinnimmt . 2. NV: Ist bei obje…

32. BFH, 16.09.2015 – IX R 31/14 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Bei der Vermietung oder Verpachtung von Gewerbeimmobilien ist die Einkünfteerzielungsabsicht stets im Einzelfall festzustellen. Gewerbeimmobilie in diesem Sinne ist auch ein aus landwirtschaftlichen Grundstücksflä…

33. BFH, 17.04.2018 – IX R 9/17 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Bei einer Einliegerwohnung des Steuerpflichtigen, die er zweckfremd als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, ist stets im Einzelfall festzustellen, ob er beabsichtigt, auf die voraus…

34. BFH, 19.04.2016 – IX B 110/15 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz NV: Der Verzicht auf mündliche Verhandlung ist als Prozesshandlung nicht wegen Irrtums anfechtbar und auch nicht frei widerrufbar. Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung kann daher nur ausnahmsweise widerrufen werden…

35. BFH, 18.04.2018 – I R 2/16 Beschluss · Rn. 22

    Leitsatz 1. Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) regelmäßig an der Nutzung des Vermögensgegenstandes durch d…

36. BFH, 19.02.2019 – IX R 16/18 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. NV: Sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind objektbezogen zu prüfen . 2. NV: Ob die Vermietungstätigkeit einen Totalüberschuss erwarten lässt, hängt von einer unt…

37. BFH, 25.06.2009 – IX R 24/07 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Geltend gemachte Sonderabschreibungen nach den §§ 1, 3 und 4 FördG sind nicht in eine befristete Totalüberschussprognose (hier: zehn Jahre) einzubeziehen, wenn die nachträglichen Herstellungskosten innerhalb der voraussi…

38. BFH, 28.08.2008 – VI R 50/06 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Die Einkunftserzielungsabsicht kann auch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit fehlen, so dass von einer einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen Liebhaberei auszugehen ist.

39. BFH, 22.07.2003 – IX R 59/02 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Wird die Nutzungsüberlassung in den Fällen des § 21 Abs. 2 EStG in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt, so ist das in der verbilligten Vermietung liegende nicht marktgerechte Verhalten des St…

40. BFH, 22.01.2013 – IX R 19/11 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Leerstandszeiten im Rahmen der Untervermietung einzelner Räume innerhalb der eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen sind nicht der Eigennutzung, sondern der Vermietungstätigkeit zuzurechnen, wenn ein solcher Raum --als Ob…

41. BFH, 09.03.2011 – IX R 50/10 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Spricht es gegen die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs --von in der Regel bis zu fünf Jahren-- seit der Anschaffung oder Herstell…

42. BFH, 21.06.2010 – IX B 25/10 Beschluss · Rn. 2

    Leitsatz NV: Angriffe gegen die Beweiswürdigung des FG können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen.

43. BFH, 19.04.2005 – IX R 10/04 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht nicht entgegen der auf § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG beruhenden typisierenden Annahme, eine langfristige Vermietung werde in der…

44. BFH, 13.08.2003 – II R 48/01 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Landwirtschaftlich genutzte Flächen, die dem Betriebsinhaber gehören, aber von ihm nicht selbst bewirtschaftet, sondern verpachtet werden, fallen nicht unter die Sonderregelung in § 69 Abs. 2 BewG. Die bloße Verpachtung …

45. FG Köln, 19.09.2002 – 10 K 6870/97 Urteil · Rn. 2
46. FG Baden-Württemberg, 21.07.2023 – 5 K 1120/22 Urteil · Rn. 36
47. BFH, 26.05.2020 – IX R 33/19 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt wer…

48. FG Hamburg, 11.03.2015 – 2 K 194/13 Urteil · Rn. 23
49. BFH, 16.04.2013 – IX R 22/12 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. NV: Bei teilweise selbstgenutzten und teilweise vermieteten Ferienwohnungen ist die Frage, ob der Steuerpflichtige mit oder ohne Einkünfteerzielungsabsicht vermietet hat, anhand einer unter Heranziehung aller objektiv…

50. FG Niedersachsen, 25.02.2010 – 11 K 100/08 Urteil · Rn. 12

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