Zitiert von 69 Entscheidungen

1. BFH, 24.06.2014 – VIII R 54/10 Urteil · Rn. 28

   Leitsatz 1. NV: Wandelt sich das von einer Kapitalgesellschaft betriebene und wegen Insolvenzeröffnung zunächst unterbrochene Klageverfahren betreffend Körperschaftsteuer durch Aufnahme des Rechtsstreits durch das für die Besteue…

2. BFH, 19.02.2018 – II B 75/16 Beschluss · Rn. 50

   Leitsatz 1. NV: Hat die Finanzbehörde AdV nur gegen Sicherheitsleistung angeordnet, dem Steuerpflichtigen für die Erbringung der Sicherheitsleistung eine Frist gesetzt und stellt der Steuerpflichtige nach Fristablauf einen gerich…

3. BFH, 22.09.2004 – III R 9/03 Urteil · Rn. 44

   Leitsatz Erklärt der Unternehmer ausdrücklich, den Betrieb endgültig eingestellt zu haben, kann er sich später nicht darauf berufen, diese rechtsgestaltende Erklärung sei wirkungslos, weil ihm nicht bewusst gewesen sei, dass mit …

4. BFH, 24.01.2013 – V R 34/11 Urteil · Rn. 38

   Leitsatz Die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt .

5. BFH, 27.02.2003 – I R 46/01 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz 1. Verspricht eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Gewinntantieme, so führt dies zu einer vGA, soweit die Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers unter Berücksichtigung der Tan…

6. BFH, 12.06.2018 – VIII R 38/14 Beschluss · Rn. 17

   Leitsatz 1. NV: Zuschätzungen aufgrund einer Nachkalkulation bei einer Kapitalgesellschaft sind als vGA an die Gesellschafter zu beurteilen, wenn die Nachkalkulation den Schluss zulässt, dass die Kapitalgesellschaft Betriebseinna…

7. BFH, 04.06.2003 – I R 24/02 Urteil · Rn. 10

   Leitsatz 1. Die Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers muss grundsätzlich anhand derjenigen Umstände und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Gehaltsvereinbarung vorgelegen haben u…

8. BFH, 30.01.2013 – II R 6/12 Urteil · Rn. 24

   Leitsatz 1. Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung . 2. Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren…

9. BFH, 23.04.2015 – V R 32/14 Urteil · Rn. 10

   Leitsatz 1. NV: Bei Steuerpflichtigen, die ihren Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 UStG nicht nachkommen, sind die Sachentnahmen nach § 162 AO zu schätzen. 2. NV: Dabei ist die Schätzung des FA im Klageverfahren in vo…

10. BFH, 10.04.2015 – III B 42/14 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. NV: Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich nicht auf solche Unterlagen, die versehentlich bei Gericht eingereicht und vom Gericht wegen Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) an das Finanzamt zurückgesandt wurden. 2…

11. BFH, 25.04.2017 – VIII R 52/13 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz Der gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 geltende Höchstbetrag abziehbarer Aufwendungen in Höhe von 1.250 € ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten…

12. BFH, 22.12.2010 – I R 47/10 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz NV: Die Bewertung einer vGA (hier: private Nutzung eines betrieblichen Flugzeugs durch den Gesellschafter-Geschäftsführer) erfolgt auf der Grundlage eines Fremdvergleichs, was in der Regel zum Ansatz des gemeinen Werts f…

13. BFH, 28.01.2004 – I R 87/02 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Lesen Bedienstete eines Betriebs gewerblicher Art (Frischwasser-) Messeinrichtungen ab und stellt der Betrieb gewerblicher Art die Ableseergebnisse (Hebedaten) der Trägerkörperschaft zu deren hoheitlichen Zwecken (Abw…

14. BFH, 10.05.2001 – I S 3/01 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz 1. Nach deutschem Steuerrecht bestehen für vGA keine speziellen Aufzeichnungs- oder Dokumentationspflichten. Es bestehen allerdings die allgemeinen Auskunftspflichten (§ 93 , § 200 AO 1977), die Verpflichtung zur Vorlage…

15. BFH, 18.05.2021 – I R 62/17 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des fremdüblichen Darlehenszinses für ein unbesichertes Gesellschafterdarlehen steht die gesetzlich angeordnete Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) einem Risikozuschla…

16. BFH, 10.04.2013 – I R 45/11 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Eine Person steht einem Steuerpflichtigen i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 AStG nahe, wenn eine dritte Person am Grundkapital oder Stammkapital sowohl der Person als auch des Steuerpflichtigen unmittelbar oder …

17. BFH, 18.05.2021 – I R 4/17 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Für die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze ist vor Anwendung der sog. Kostenaufschlagsmethode zu prüfen, ob die Vergleichswerte mithilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können. Das gilt auch für u…

18. BFH, 09.11.2017 – III R 20/16 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der 1 %-Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolis…

19. BFH, 09.07.2003 – I R 100/02 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Es ist am Maßstab des Handelns eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu beurteilen, ob eine Kapitalgesellschaft eine sich ihr bietende Geschäftschance auch wahrgenommen hätte. Ob sie die Chance mit ei…

20. BFH, 20.12.2012 – IV B 12/12 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz 1. NV: Die Teilwertermittlung für ein einzelnes Wirtschaftsgut erfolgt durch das FG im Wege der Schätzung nach § 162 AO . 2. NV: Der von dem FG zu bestimmende Teilwert ist eine bestimmte feste Größe, die nicht nach einer…

21. FG Niedersachsen, 08.12.2011 – 12 K 389/09 Urteil · Rn. 27
22. BFH, 15.09.2004 – I R 7/02 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Instandsetzung eines Gebäudes, die weder der Herstellung der Betriebsbereitschaft noch der Erweiterung oder der wesentlichen Verbesserung des Gebäudes dienen, sind für Veranlagungszeiträume bis 20…

23. BFH, 16.11.2022 – X R 17/20 Urteil · Rn. 113

    Leitsatz 1. Bleiben die Gewinnbezugs- und Stimmrechte, mit denen ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ausgestattet ist, erheblich hinter dem Anteil am Nominalkapital zurück, ist dies bei der Ermittlung des gemeinen Werts des A…

24. BFH, 04.06.2003 – I R 38/02 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Die Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers muss grundsätzlich anhand derjenigen Umstände und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Gehaltsvereinbarungen vorgelegen haben…

25. BFH, 06.04.2005 – I R 22/04 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Zahlt eine Kapitalgesellschaft an eine Schwestergesellschaft für die von dieser gelieferten Waren Preise, die sie einem fremden Unternehmen nicht eingeräumt hätte, so liegt darin eine vGA.

26. BFH, 09.07.2003 – I R 48/02 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Zinsen für ein Darlehen, das eine Trägerkörperschaft einem Betrieb gewerblicher Art gewährt, führen insoweit zu vGA, als die Darlehensmittel eine unzureichende Eigenkapitalausstattung des Betriebs ausgleichen. Die dabei …

27. BFH, 18.06.2025 – X R 19/21 Urteil · Rn. 86

    Leitsatz 1. Werden in einem Betrieb vorwiegend Bargeschäfte getätigt, können Mängel der Kassenführung der gesamten Buchführung die Ordnungsmäßigkeit nehmen, mit der Folge, dass Finanzamt (FA) und Finanzgericht (FG) dem Grunde nac…

28. BFH, 03.07.2018 – VI R 55/16 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz 1. NV: Wird der Arbeitnehmer bei seiner Auswärtstätigkeit von Familienangehörigen begleitet, sind Aufwendungen für Übernachtungen nur anteilig als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG zu berücksichtigen (Anschluss …

29. BFH, 09.08.2023 – I R 54/19 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) tritt gegenüber anderen Einkünftekorrekturvorschriften (hier: § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG--) grundsätzlich zurück und kommt nur dann und insoweit z…

30. BFH, 22.02.2023 – I R 27/20 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung einer auf einem Gesellschafterverrechnungskonto verbuchten Darlehensforderung einer GmbH kann zu einer vGA führen. 2. Sind keine anderen Anhaltspunkte für die regelmäßig ge…

31. BFH, 23.10.2019 – XI R 18/17 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Eine Schätzung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuer unter Verwendung eines selektiven Personalschlüssels ist nicht als sachgerechte Schätzung anzusehen; es besteht daher kein Vorrang gegenüber einer Schätzung anhand…

32. FG Köln, 13.03.2008 – 10 K 2174/07 Urteil · Rn. 3
33. FG Düsseldorf, 10.11.2015 – 6 K 2095/13 K Urteil · Rn. 3
34. FG Köln, 16.01.2008 – 13 K 647/03 Urteil · Rn. 14
35. BFH, 09.02.2012 – V R 20/11 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz NV: Buchhaltungsleistungen, die das Erfassen und Kontieren von Belegen sowie die Vorbereitung der Abschlusserstellung umfassen, gehören nicht zu den Leistungen, die hauptsächlich und gewöhnlich im Rahmen der in § 3a Abs.…

36. BFH, 20.05.2026 – IV R 4/26 Urteil · Rn. 71

    Leitsatz 1. NV: Die Zahlung eines sogenannten Markterschließungszuschusses an eine ausländische (gegebenenfalls) "nahestehende" Gesellschaft kann dem Fremdvergleich standhalten und betrieblich veranlasst im Sinne des § 4 Abs. 4 d…

37. BFH, 20.05.2026 – IV R 37/23 Urteil · Rn. 70

    Leitsatz 1. Die Zahlung eines sogenannten Markterschließungszuschusses an eine ausländische (gegebenenfalls) "nahestehende" Gesellschaft kann dem Fremdvergleich standhalten und betrieblich veranlasst im Sinne des § 4 Abs. 4 des E…

38. BFH, 17.06.2020 – II R 40/17 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln. 2. Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, i…

39. BFH, 28.05.2020 – X B 12/20 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird verletzt, wenn das FG in Ausübung eigener Schätzungsbefugnis für die Beurteilung der Höhe des Rohgewinnaufschlagsatzes auf eine nicht allgemein zugängliche --nur für…

40. FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 – 3 K 2728/17 Urteil · Rn. 46
41. BFH, 24.06.2015 – I R 13/13 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S. von § 14 AO erfordert nicht das Bestehen eines konkreten oder potentiellen Wettbewerbs. 2. Unter sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO sind organisatorische Maßnahmen…

42. FG Baden-Württemberg, 09.12.2004 – 3 K 61/03 Urteil · Rn. 27
43. BFH, 01.04.2026 – I R 11/24 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Gewinnminderungen aus Zinsforderungen werden grundsätzlich weder von § 8b Abs. 3 Satz 4 noch von Satz 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) erfasst. 2. § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass …

44. BFH, 30.04.2025 – XI R 15/23 Beschluss · Rn. 28

    Leitsatz 1. Handels- und Geschäftsbriefe im Sinne von § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) können auch E-Mails sein. 2. (Digitale) Unterlagen über Konzernverrechnungspreise unterfallen dem Anwendungsbereich des § …

45. FG Thüringen, 20.02.2024 – 2 K 209/21 Urteil · Rn. 15
46. FG Hamburg, 29.06.2016 – 6 K 236/13 Urteil · Rn. 18
47. FG Niedersachsen, 08.06.2015 – 3 K 72/15 Urteil · Rn. 13
48. BFH, 20.01.2015 – X R 49/13 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz NV: Für die steuerliche Anerkennung von Zahlungen ist entscheidend, ob das Gesellschaftsverhältnis oder das zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft bestehende Vertragsverhältnis Anlass für die Gewährung des Verm…

49. BFH, 30.01.2014 – X B 63/13 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz NV: Der nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG im Fall einer Grundstücksentnahme anzusetzende Grundstücksteilwert ist nicht nach einer Bandbreite zu bestimmen .

50. FG Düsseldorf, 12.04.2011 – 13 K 3413/07 F Urteil · Rn. 63

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