Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / BFH, 27.06.2001 – I R 45/97

Zitiert von 52 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 27.06.2001 – I R 45/97

  1. BFH, 17.10.2013 – IV R 7/11 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die lediglich darauf gerichtet ist, die objektive Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts in Zeiträumen nach Ablauf des Bilanzstichtags zu ermöglichen, ist in den bis dahin abgeschl…

  2. BFH, 30.11.2005 – I R 110/04 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich ein Arbeitgeber in einer Vereinbarung über Altersteilzeit, dem jeweiligen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase einen bestimmten Prozentsatz des bisherigen Arbeitsentgelts zu zahlen, so ist für dies…

  3. BFH, 08.09.2011 – IV R 5/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz sind Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels. 2. Aufwendungen zur Herstellu…

  4. BFH, 19.11.2003 – I R 77/01 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Hat die zuständige Behörde von einer Schadstoffbelastung und einer dadurch bedingten Sicherungs- und Sanierungsbedürftigkeit eines Grundstücks Kenntnis erlangt, muss der Zustands- oder Handlungsstörer im Regelfall ern…

  5. BFH, 30.01.2002 – I R 71/00 Urteil · Rn. 5

    Leitsatz 1. Für die Verpflichtung, Pensionären und aktiven Mitarbeitern während der Zeit ihres Ruhestandes in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Beihilfen zu gewähren, ist eine Rückstellung zu bilden.

  6. BFH, 27.01.2010 – I R 103/08 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Für die ab dem Jahr 2002 an die VBL abzuführenden sog. Sanierungsgelder waren in den Bilanzen der an der VBL Beteiligten zum 31.12.2001 keine Rückstellungen zu bilden .

  7. BFH, 06.02.2013 – I R 8/12 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Eine behördliche Anweisung, nach der Altanlagen einen festgelegten Emissionswert ab einem bestimmten Zeitpunkt einhalten sollen (hier: Nr. 5.4.1.2.1 TA Luft 2002), kann in der Regel nicht dahin verstanden werden, dass di…

  8. BFH, 21.09.2011 – I R 50/10 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Vermieter von Kraftfahrzeugen gegenüber den Mietern, das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an den Mieter auszuzahlen, als er einen vertraglich vereinb…

  9. BFH, 03.08.2005 – I R 36/04 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz Für die Annahme nachträglicher Anschaffungskosten ist ein bloßer kausaler oder zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung nicht ausreichend. Vielmehr kommt es auf die Zweckbestimmung der Aufwendungen (hier: Anliegerbeit…

  10. BFH, 13.12.2007 – IV R 85/05 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung ist noch nicht rechtlich entstanden im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen, wenn die Rechtsnorm, in der sie enthalten ist, eine Frist für ihre Erfüllung ent…

  11. BFH, 05.06.2002 – I R 96/00 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Hörgeräte-Akustiker beim Verkauf einer Hörhilfe für einen bestimmten Zeitraum zur kostenlosen Nachbetreuung des Gerätes und des Hörgeschädigten in technischer und medizinischer Hinsicht, hat er für …

  12. BFH, 25.01.2017 – I R 70/15 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Ab…

  13. BFH, 09.11.2016 – I R 43/15 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Die Wartungsverpflichtung nach § 6 LuftBO ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die den typisch…

  14. BFH, 20.11.2019 – XI R 46/17 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze (Anschluss an die BFH-Urteile vom 11.10.2012 - I R 66/11, B…

  15. BFH, 06.02.2013 – I R 62/11 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Ist eine sog. Kostenüberdeckung nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Vorschriften (hier: nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SächsKAG für die Nutzungsentgelte im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung) in der folgende…

  16. BFH, 22.05.2019 – XI R 40/17 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Die bloße Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur Ermittlung der Höhe einer am maßgeblichen Bilanzstichtag angedrohten und nachfolgend auch festgesetzten Kartellgeldbuße bewirkt keine Abschöpfung des unrechtmäßig erla…

  17. BFH, 27.09.2017 – I R 53/15 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. 2. Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bi…

  18. BFH, 15.03.2017 – I R 11/15 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Eine AG kann Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht bilden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswert der Aktien zum Aus…

  19. BFH, 05.11.2014 – VIII R 13/12 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Überschreiten Ärzte in ihrer Verordnungspraxis die dafür bestehenden Richtgrößenvolumen um mehr als 25 %, so sind sie schon aufgrund des sich aus § 106 Abs. 5a SGB V ergebenden Rechts der Krankenkassen auf Erstattung des…

  20. BFH, 27.09.2017 – I R 65/15 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz NV: Verpflichtet sich eine steuerbefreite Unterstützungskasse dazu, nicht nur das von den Trägerunternehmen zugewendete Vermögen, sondern auch sämtliche aus den Zuwendungen erzielte Erträge für die Unterstützungsleistung…

  21. BFH, 13.02.2019 – XI R 42/17 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz 1. Eine Rückstellung für die Kosten der 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft setzt eine öffentlich-rechtliche oder eine zivilre…

  22. BFH, 22.01.2020 – XI R 2/19 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Ungeachtet einer bestehenden Außenverpflichtung (hier: Räumung eines Baustellenlagers bei Vertragsende) ist ein Ansatz einer Verbindlichkeitsrückstellung (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) dann ausgeschlossen, wenn die Verpflicht…

  23. FG Hamburg, 26.08.2016 – 6 V 81/16 Beschluss · Rn. 47
  24. FG Münster, 13.09.2007 – 12 K 6087/04 E Urteil · Rn. 57
  25. BFH, 16.12.2002 – VIII R 14/01 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Die Verpflichtung des Arbeitgebers, wegen des nicht ausreichenden Vermögens einer Unterstützungskasse für den Ausfall von Versorgungsleistungen gegenüber seinen Arbeitnehmern einstehen zu müssen, erfüllt die Voraussetzun…

  26. OVG NRW, 26.03.2024 – 4 A 275/22 Beschluss · Rn. 11
  27. SG Aachen, 04.09.2018 – S 14 KR 94/18 Urteil · Rn. 50
  28. FG Baden-Württemberg, 10.08.2015 – 6 K 201/14 Entscheidung · Rn. 29
  29. FG Düsseldorf, 13.12.2010 – 3 K 3356/08 F Urteil · Rn. 17
  30. BFH, 05.06.2024 – IV R 22/22 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Gewährung von Altersfreizeit (von zwei Tagen pro Jahr der Betriebszugehörigkeit), die unter den Bedingungen einer mindestens zehnjährigen Betriebszugehörigkeit des Arbeitsnehmer…

  31. FG Hessen, 22.05.2013 – 4 K 3362/10 Urteil · Rn. 4
  32. FG Hessen, 30.10.2012 – 1 K 1264/07 Urteil
  33. FG Baden-Württemberg, 14.10.2010 – 3 K 2555/09 Urteil · Rn. 21
  34. FG Saarland, 07.02.2006 – 1 K 330/02 Urteil · Rn. 19
  35. FG Düsseldorf, 31.01.2024 – 7 K 356/20 F Urteil · Rn. 27
  36. FG Münster, 05.12.2018 – 13 K 2688/15 K Urteil · Rn. 5
  37. FG Münster, 14.12.2011 – 10 K 1471/09 K,G Urteil · Rn. 26
  38. FG Düsseldorf, 04.05.2010 – 6 K 4187/05 K,G Urteil · Rn. 11
  39. FG Niedersachsen, 12.04.2007 – 10 K 415/00 Urteil · Rn. 15
  40. FG Köln, 10.05.2006 – 13 K 67/03 Urteil · Rn. 32
  41. FG Niedersachsen, 09.03.2006 – 6 K 109/03 Urteil · Rn. 4
  42. FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 – 9 V 9266/19 Beschluss
  43. FG Niedersachsen, 11.11.2015 – 6 K 178/14 Urteil · Rn. 4
  44. LSG Baden-Württemberg, 31.07.2015 – L 11 R 2693/15 ER-B Beschluss · Rn. 13
  45. FG Sachsen-Anhalt, 29.04.2015 – 3 K 907/12 Urteil · Rn. 2
  46. FG Baden-Württemberg, 14.11.2011 – 10 K 2946/10 Urteil · Rn. 2
  47. FG Niedersachsen, 24.08.2009 – 9 K 547/05 Urteil · Rn. 9
  48. FG Niedersachsen, 18.12.2008 – 10 K 120/04 Urteil · Rn. 11
  49. FG Baden-Württemberg, 25.02.2008 – 6 K 303/06 Urteil · Rn. 2
  50. FG Münster, 16.11.2006 – 8 K 4694/04 G,F Urteil · Rn. 2

Seite 1 von 2