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Rechtsprechung / BFH, 16.11.2000 – XI R 28/99

Zitiert von 18 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 16.11.2000 – XI R 28/99

  1. BFH, 30.10.2001 – VIII R 29/00 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Entsprechend den allgemeinen, die Überschusseinkünfte bestimmenden Besteuerungsgrundsätzen bedarf es auch bei der Ermittlung der sonstigen Einkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG (Leibrente, wiederkehrende Bezüge) der Abgrenzung …

  2. BFH, 18.12.2014 – IV R 22/12 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Bereits im Erhebungszeitraum 2003 war der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils i.S. des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG nicht in die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen. 2. § 9 Nr.…

  3. BFH, 14.01.2004 – X R 19/02 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. § 10f Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 EStG schließt eine Doppelförderung derselben Aufwendungen aus. Die Vorschrift hindert jedoch nicht die gleichzeitige Inanspruchnahme unterschiedlicher steuerlicher Fördermöglichkeiten fü…

  4. BFH, 01.10.2015 – X R 32/13 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Eine Billigkeitsentscheidung über die Verteilung eines Übergangsgewinns bindet auch hinsichtlich dessen Höhe. 2. Die Billigkeitsentscheidung kann in dem Steuerbescheid des Übergangsjahres enthalten sein.

  5. BFH, 02.09.2008 – X R 7/07 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Enthält die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 EStG den Hinweis, die Bescheinigung sei nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung, obliegt die Prüfung der Vo…

  6. BFH, 20.12.2006 – I R 13/06 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Eine Freistellungsbescheinigung des (vormaligen) Bundesamtes für Finanzen (heute: Bundeszentralamt für Steuern), wonach bestimmte Kapitalerträge (hier: Dividenden einer Tochtergesellschaft) von der Kapitalertragsteuer…

  7. BFH, 06.07.2016 – X R 57/13 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Hebt das FA aufgrund einer mit dem Steuerpflichtigen getroffenen Verständigung über die einvernehmliche Beendigung des Finanzrechtsstreits einen Steuerbescheid in der mündlichen Verhandlung vor dem FG auf und erklärt den…

  8. BFH, 14.12.2011 – X B 42/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Streit darüber, ob eine Zusage korrekt umgesetzt worden ist, die dazu geführt hat, dass der ursprüngliche Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, kann nur im Wege der Fortsetzung des urspr…

  9. BFH, 19.02.2009 – IV R 97/06 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elektronisch übermittelten Revisionseinlegung und Erledigungserklärung nicht entgegen.

  10. FG Düsseldorf, 04.10.2006 – 13 K 391/06 F Urteil · Rn. 4
  11. FG Münster, 30.06.2003 – 9 K 5219/99 K, 9 K 5222/99 K Urteil · Rn. 48
  12. BFH, 01.10.2024 – VIII R 35/20 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Ob der Betrag der Einlagenrückgewähr in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) überhöht ausgewiesen ist (§ 27 Abs. 5 Satz 4 KStG), richtet sich nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG (Einlagenr…

  13. BFH, 01.10.2024 – VIII R 34/20 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. NV: Ob der Betrag der Einlagenrückgewähr in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) überhöht ausgewiesen ist (§ 27 Abs. 5 Satz 4 KStG), richtet sich nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG (Einla…

  14. FG Sachsen-Anhalt, 30.03.2022 – 5 Ko 114/22 Beschluss · Rn. 12
  15. FG Sachsen-Anhalt, 25.01.2022 – 5 Ko 561/21 Beschluss · Rn. 16
  16. FG Münster, 08.03.2012 – 9 K 4197/08 G Urteil · Rn. 15
  17. BFH, 14.12.2011 – X S 11/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Der Antragsteller kann im Rahmen seines PKH-Verfahrens an Stelle eines Rechtsanwalts, der ihm vom Gericht beigeordnet werden soll, einen anderen Rechtsanwalt benennen. Besonderheiten bestehen nur dann, wenn dem Antra…

  18. FG Düsseldorf, 13.06.2007 – 4 K 1215/06 VTa Urteil · Rn. 15