Zitiert von 72 Entscheidungen

1. BAG, 13.12.2007 – 6 AZR 222/07 Urteil · Rn. 30

   Leitsatz Die Wirkungen einer tariflichen Ausschlussfrist treten grundsätzlich auch dann ein, wenn ein Arbeitnehmer erst später infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kenntnis von dem Bestehen seines Anspruchs er…

2. BFH, 09.02.2009 – III R 37/07 Urteil · Rn. 15

   Leitsatz 1. Entstehen dem Kindergeldberechtigten für sein behindertes volljähriges Kind, das überwiegend auf Kosten des Sozialleistungsträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht ist, Aufwendungen mindestens in…

3. BFH, 16.04.2002 – VIII R 58/01 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz Nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 befindet sich auch ein Kind, das als Offizieranwärter (Soldat auf Zeit) zum Offizier ausgebildet wird, i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 N…

4. BFH, 19.04.2007 – III R 65/06 Urteil · Rn. 13

   Leitsatz 1. Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind besteht nur dann, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Mi…

5. BFH, 14.11.2000 – VI R 62/97 Urteil · Rn. 12

   Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages sind die Einkünfte und Bezüge, die das Kind im Kalenderjahr hat, um besondere Ausbildungskosten zu kürzen, und zwar unabhängig davon, ob sie durch Einkünfte oder Bezüge finan…

6. BFH, 14.12.2006 – III R 24/06 Urteil · Rn. 13

   Leitsatz Beiträge eines beihilfeberechtigten Kindes für eine private Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) einzubeziehen, soweit sie auf Tarife entfa…

7. BFH, 04.12.2001 – III R 47/00 Urteil · Rn. 10

   Leitsatz Der Abzugsbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG mindert sich nur dann um Ausbildungshilfen, die das Kind anlässlich einer Ausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme des Arbeitsamtes bezogen hat, wenn die Ausbildungshilfe Leistunge…

8. BFH, 04.11.2003 – VIII R 59/03 Urteil · Rn. 4

   Leitsatz Die Einkünfte und Bezüge des Kindes i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind nicht um die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu mindern. Die Beiträge sind im Kalenderjahr 1997 in ausreichendem Umfang bereits bei …

9. BFH, 16.04.2002 – VIII R 76/01 Urteil · Rn. 10

   Leitsatz Eine Rentennachzahlung (Halbwaisenrente) für das Vorjahr an ein im Ausbildung befindliches Kind ist bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit dem Nachzahlungsbetrag im Jahr des Zufl…

10. BFH, 26.07.2001 – VI R 55/00 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Stellt sich nach Ablauf eines Kalenderjahres heraus, dass die Einkünfte oder Bezüge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschreiten, so ist die Familienkasse berechtigt, die Festsetzung des…

11. BFH, 16.11.2006 – III R 74/05 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Aufwendungen des Kindes als freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz …

12. BFH, 14.11.2000 – VI R 52/98 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Eine Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung sind auch dann bei den Einkünften und Bezügen des Kindes zu erfassen, wenn sie an die Stelle von Unterhal…

13. BFH, 09.02.2012 – III R 73/09 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Die eigenen Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind des Kindergeldberechtigten) grundsätzlich nicht gemindert. 2. Die im Jahr 2002 als außergewöhnliche Belastung…

14. BFH, 14.11.2000 – VI R 128/00 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz 1. Die Einkünfte und Bezüge, die ein Kind im Kalenderjahr hat, sind um den ausbildungsbedingten Mehrbedarf für ein Zusatzstudium im Ausland entweder gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten zu kürzen, wenn es sich…

15. BVerfG, 27.07.2010 – 2 BvR 2122/09 Nichtannahmebeschluss · Rn. 7
16. BFH, 26.09.2000 – VI R 85/99 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Einnahmen des Kindes in Höhe des Versorgungs-Freibetrages und des Sparer-Freibetrages sind keine Bezüge i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Sie sind daher auch nicht bei der Ermittlung des maßgeblichen Jahresgrenzbetrages…

17. BFH, 09.06.2011 – III R 28/09 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Erzielt das Kind durch sein regelmäßiges Ausbildungsverhältnis keine Einkünfte, sind seine Aufwendungen für die vorübergehende, von seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Ausbildungsstätte entfernte Ausbildung nicht n…

18. BFH, 15.07.2003 – VIII R 105/01 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Die Vier-Monats-Frist i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ist nicht taggenau gemäß § 108 Abs. 1 AO 1977 i. V. m. §§ 187 , 188 BGB zu berechnen, sondern umfasst vier volle Kalendermonate.

19. BFH, 15.07.2010 – III R 70/08 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz NV: Ein Drucker ist ein eigenständiges, nicht selbständig nutzbares Wirtschaftsgut und nicht etwa unselbständiger Bestandteil eines Wirtschaftsguts "Computeranlage". Die Aufwendungen für einen Drucker, der zum Teil zu Au…

20. BVerfG, 30.09.2002 – 2 BvR 1781/00 Beschluss · Rn. 3
21. BFH, 26.07.2001 – VI R 83/98 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz Zeichnet sich während eines Kalenderjahres ab, dass die Einkünfte oder Bezüge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG voraussichtlich überschreiten werden, so ist die Familienkasse berechtigt, di…

22. BFH, 22.05.2002 – VIII R 74/01 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Leistungen der Gasteltern für eine Au-pair-Tätigkeit des Kindes sind Bezüge i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Soweit diese in freier Unterkunft und Verpflegung bestehen, sind sie nach der Sachbezugsverordnung zu bewe…

23. BFH, 04.07.2001 – VI B 176/00 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz Für Kinder, die ihren gesetzlichen Grundwehrdienst leisten, erhalten Eltern keinen Kinderfreibetrag und kein Kindergeld. Diese Regelung ist verfassungsgemäß.

24. BFH, 20.07.2000 – VI R 121/98 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes sind auch vorab entstandene Werbungskosten aus einer Fortbildungsmaßnahme zu berücksichtigen.

25. FG Münster, 20.09.2001 – 2 K 7625/00 G,F Urteil · Rn. 5
26. BFH, 27.10.2004 – VIII R 35/04 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Erzielt ein Kind Einkünfte aus Gewerbebetrieb und bildet es im Rahmen seiner Gewinnermittlung eine Ansparrücklage gemäß § 7g EStG, so gehört der Betrag der Ansparrücklage jedenfalls nach der im Jahr 1998 geltenden Rechts…

27. BFH, 14.05.2002 – VIII R 57/00 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Das einem Zivildienstleistenden gezahlte Entlassungsgeld entfällt auf die Zeit nach Beendigung des Zivildienstes. Es gehört zu den Bezügen i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und ist in voller Höhe im Jahr des Zuflusses zu…

28. BFH, 11.12.2001 – VI R 5/00 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge werden Zu- und Abflüsse grundsätzlich nur berücksichtigt, wenn sie in dem zu beurteilenden Kalenderjahr anfallen. Das gilt auch für später teilweise zurückgeforderte BAföG-Z…

29. BFH, 27.09.2012 – III R 13/12 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz 1. Erhält ein Kind, das ein Promotionsstudium in Großbritannien durchführt, von der ausländischen Universität ein Stipendium, das zu Einkünften führt, für die das Besteuerungsrecht Großbritannien zusteht, ist bei der Ber…

30. BFH, 05.08.2011 – III B 158/10 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. NV: Aus der ab Januar 2005 geltenden Regelung des § 23 Abs. 3 SGB II ergibt sich nicht, dass die im Existenzminimumbericht für 2003 angesetzten Werte für die Berücksichtigung einmaliger Leistungen zu niedrig waren . 2…

31. FG Niedersachsen, 21.03.2006 – 13 K 398/05 Urteil · Rn. 5
32. BFH, 19.05.2004 – III R 55/03 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige ist durch die Einkommensteuerfestsetzung beschwert, auch wenn er nach Abzug des in fiktive Kinderfreibeträge umzurechnenden Kindergeldes im wirtschaftlichen Ergebnis nicht mit Einkommensteuer bela…

33. BFH, 11.03.2003 – VIII R 16/02 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG 2000 (jetzt: § 32 Abs. 4 Satz 9 EStG 2002) liegt vor, wenn ein Kind mit dem Ziel der Erhaltung des Kindergeldanspruchs Vereinbarungen tri…

34. BFH, 07.03.2002 – III R 22/01 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Ausbildungshilfen aus öffentlichen Kassen sind bei der Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages grundsätzlich in voller Höhe zu berücksichtigen (Grundsatz der Vollanrechnung). Negative Einkünfte können mit derartigen Ausb…

35. FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 – 4 K 10218/06 B Urteil · Rn. 15
36. FG Niedersachsen, 13.08.2003 – 4 K 174/00 Urteil
37. BFH, 19.09.2012 – XI R 36/11 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz NV: Freiwillige Beiträge eines nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Kindes zu einer Lebensversicherung und zu einer privaten Rentenversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung für die Gewähru…

38. FG Düsseldorf, 25.09.2003 – 11 K 2035/01 E Urteil · Rn. 18
39. FG Niedersachsen, 15.08.2003 – 4 K 365/01 Urteil · Rn. 10
40. BFH, 24.08.2001 – VI R 169/00 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz Bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist ein Verlustabzug nicht zu berücksichtigen.

41. BFH, 09.08.2000 – VI R 32/98 Urteil · Rn. 8
42. BFH, 28.07.2021 – X R 30/19 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Für die Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG genügt es in Fällen, in denen der Betrieb im Jahr nach der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts aufgegeb…

43. BFH, 08.03.2012 – III B 163/11 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. NV: Die Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes im Rahmen des für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Grenzbetrags des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. liegen, haben die Familienkassen und nachfolgend das Finanzge…

44. FG Sachsen-Anhalt, 26.01.2010 – 4 K 354/08 Urteil · Rn. 10
45. FG Köln, 15.05.2008 – 10 K 3926/07 Urteil · Rn. 15
46. FG Münster, 29.06.2007 – 14 K 1878/05 F Gerichtsbescheid · Rn. 46
47. BFH, 08.06.2022 – VI R 45/20 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Anrechenbare Einkünfte i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG sind die nach einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu ermittelnden Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 EStG. 2. Negative Einkünfte der unterhaltenen Person mindern…

48. FG Niedersachsen, 13.12.2011 – 14 K 82/11 Urteil · Rn. 7
49. FG Münster, 25.03.2011 – 12 K 1891/10 Kg Urteil · Rn. 15
50. FG Münster, 25.03.2011 – 12 K 2057/10 Kg Urteil · Rn. 17

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