Rechtsprechung / BFH, 28.03.2000 – VIII R 13/99
Zitiert von 14 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 28.03.2000 – VIII R 13/99
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BFH, 25.04.2006 – VIII R 40/04
Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen möglicher vertraglicher Schadensersatzverpflichtungen für die nicht vollständige Rückgabe von Leergut darf steuerrechtlich nur gebildet werden, wenn der Getränke…
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BFH, 12.01.2012 – IV R 3/11
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. NV: Zwei rechtskräftige Urteile, die zu demselben Sachverhalt, aber zu verschiedenen Veranlagungszeiträumen ergangen sind, erzeugen unabhängig voneinander jeweils Bindungswirkung dahin, wie der Sachverhalt in dem jewe…
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BFH, 05.02.2002 – VIII R 31/01
Urteil · Rn. 26
Leitsatz Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen eines BGB-Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten Verlustausgleich i. S. von § 15a EStG. Di…
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BFH, 24.01.2008 – IV R 87/06
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Wird dem Gesellschafter einer Personengesellschaft eine (zusätzliche) Vergütung gewährt, die nicht durch Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern durch das Bestreben veranlass…
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BFH, 11.12.2003 – IV R 42/02
Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Geht das vom Erbbauberechtigten in Ausübung des Erbbaurechts errichtete Gebäude nach Beendigung des Erbbaurechts entsprechend den Bestimmungen des Erbbaurechtsvertrages entschädigungslos auf den Erbbauverpflichteten ü…
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BFH, 12.02.2015 – IV R 29/12
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Übernimmt der Pächter vertraglich die nach der gesetzlichen Regelung dem Verpächter obliegende Pflicht zur Instandhaltung der verpachteten Sache, ist der Instandhaltungsanspruch des Verpächters auch dann nicht zu akti…
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BFH, 02.07.2014 – I R 46/12
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Auch beim Ausweis von Rückstellungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist (sog. Ansammlungsrückstellung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d EStG 2002), ist das Stichtagsprinzip…
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BFH, 30.08.2007 – IV R 14/06
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Mitunternehmers, der sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer angesehen wird, gehören – unabhängig davon, ob sie dem Mitunternehmer zufließen – zu den Vergütungen, die…
- FG Baden-Württemberg, 14.10.2010 – 3 K 2555/09 Urteil · Rn. 21
- FG Niedersachsen, 21.11.2017 – 15 K 202/14 Urteil · Rn. 26
- FG Köln, 27.06.2012 – 15 K 3929/10 Urteil · Rn. 12
- FG Niedersachsen, 10.05.2012 – 6 K 108/10 Urteil · Rn. 2
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BFH, 24.01.2008 – V R 87/06
Urteil
Leitsatz Wird dem Gesellschafter einer Personengesellschaft eine (zusätzliche) Vergütung gewährt, die nicht durch Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern durch das Bestreben veranlasst…
- FG Düsseldorf, 23.11.2004 – 6 K 293/02 K,G,BB,BA Urteil · Rn. 15