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Rechtsprechung / BFH, 17.12.1999 – VII B 183/99

Zitiert von 22 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 17.12.1999 – VII B 183/99

  1. BFH, 02.12.2003 – VII R 17/03 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Sind mehrere Personen als Gesamtschuldner zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichtet, liegt die Frage, gegen welchen Gesamtschuldner die Abgaben festgesetzt werden, im pflichtgemäßen Ermessen des HZA.

  2. BFH, 05.10.2004 – VII R 69/03 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Auch unter der Geltung der InsO kommt es hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, nicht darauf an, ob der An…

  3. BFH, 29.03.2016 – I B 99/14 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. NV: Ergeben sich die einen angeblichen Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen bereits aus dem Urteil selbst, ist ihre Angabe in der Beschwerdeschrift nicht erforderlich (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13.08.2002 VII B 267/…

  4. BFH, 03.02.2004 – VII R 1/03 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass ein in der Steuerberaterprüfung mitwirkender Prüfer Vorsitzender eines Instituts ist, das Vorbereitungskurse für die Steuerberaterprüfung gegen Entgelt anbietet, begründet für einen Prüfling, …

  5. BFH, 12.12.2013 – X B 205/12 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz 1. NV: Die Beweiskraft, die der Zustellungsurkunde (ZU) zukommt, erstreckt sich auch auf die Niederlegung des zu übergebenden Schriftstücks und die Benachrichtigung des Empfängers in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen…

  6. BFH, 24.05.2013 – VII B 155/12 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht kann sich Feststellungen aus Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung zu eigen machen, sofern der Verfahrensbeteiligte gegen die Feststellungen keine substantiierten Einwendungen erhebt und entsprechend…

  7. BFH, 24.05.2013 – VII B 163/12 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht kann sich Feststellungen aus Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung zu eigen machen, sofern der Verfahrensbeteiligte gegen die Feststellungen keine substantiierten Einwendungen erhebt und entsprechend…

  8. BFH, 14.08.2000 – VII B 87/00 Beschluss · Rn. 6
  9. BFH, 18.01.2017 – VII B 158/16 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung ist nicht deshalb "unrichtig" i.S. des § 55 Abs. 2 FGO, weil dort das anzurufende FG ohne dessen Faxnummer angegeben ist .

  10. BFH, 14.08.2012 – VII B 183/11 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. NV: Mit dem Beschwerdevorbringen, das FG sei von der Aussage eines Zeugen ausgegangen, welche dieser in Wahrheit nicht gemacht habe, bzw. es habe aus einer Zeugenaussage falsche Schlüsse gezogen, wird kein Verfahrensm…

  11. BFH, 10.07.2013 – VII B 11/13 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz 1. NV: Der Inhalt einer Postzustellungsurkunde liefert den vollen Beweis für die in ihr bezeugten Tatsachen, auch für die Übergabe des Schriftstücks an die in der Zustellungsurkunde genannte Person . 2. NV: Der Beweis de…

  12. BFH, 24.05.2013 – VII B 167/12 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. NV: Das Übergehen eines Beweisantrags kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen Verhandlung fachkundig vertretene Beteiligte den …

  13. BFH, 13.02.2014 – VII B 109/13 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz 1. NV: Es obliegt dem vom Widerruf seiner Bestellung betroffenen Steuerberater, den Nachweis zu führen, dass sich die Vermögensverhältnisse nachhaltig gebessert haben oder dass mit hinreichender Gewissheit die grundsätzl…

  14. BFH, 18.04.2013 – VII B 66/12 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz NV: Die Annahme, mit der Zahlung eines Ehegatten auf die gemeinsame Vorauszahlungsschuld der Eheleute wolle dieser auch die Steuerschuld des mit ihm zusammenveranlagten Ehegatten begleichen, sofern im Zeitpunkt der Zahlu…

  15. BFH, 25.03.2013 – VII B 232/12 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz NV: Der Halter und Fahrer eines privaten Pkw "verbringt" im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG unversteuerte Zigaretten in das Steuergebiet und wird folglich Steuerschuldner auch dann, wenn die Zigaretten ohne sein Wiss…

  16. BFH, 28.03.2011 – VII B 142/10 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. NV: Wendet sich ein Kläger zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im Einzelnen gegen die Argumente, mit denen das FG seine Wertung begründet hat, dass es sich bei der Übertragung des Miteigentumsanteils um eine …

  17. BFH, 26.04.2010 – VII B 194/09 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob einem gesetzlichen Vertreter i.S. des § 34 Abs. 1 AO (hier: einzelvertretungsberechtigter Vorstand einer AG) der Vorwurf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung zur Begründung ei…

  18. BFH, 12.10.2000 – VIII B 141/99 Beschluss · Rn. 2
  19. BFH, 23.09.2015 – VII B 66/15 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz NV: Zum Erhalt eines Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG kann auf eine gerichtliche Geltendmachung des Kaufpreisanspruchs durch Erwirkung eines Mahnbescheids auch bei Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens…

  20. BFH, 27.03.2014 – VII B 120/13 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob ein Steuerpflichtiger darauf hätte vertrauen dürfen, dass eine Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats die Kompetenz hat, in Deutschland entstandene und festgesetzte Einfuhrabgaben (Zölle, Tabaksteu…

  21. BFH, 18.10.2011 – VII B 24/11 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz NV: Ob die Voraussetzungen einer selbständigen Bewirtschaftung gepachteter Produktionseinheiten vorliegen, ist aufgrund einer Reihe verschiedener Kriterien nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls zu entschei…

  22. BFH, 03.09.2001 – GrS 3/98 Beschluss · Rn. 52

    Leitsatz Die schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör erfordert keine Ausführungen darüber, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre und dass dieser Vortrag die Entscheidung d…