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Rechtsprechung / BFH, 30.11.1999 – IX R 57/98

Zitiert von 12 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 30.11.1999 – IX R 57/98

  1. BFH, 17.11.2005 – III R 8/03 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Ein für die Erben des verstorbenen Steuerschuldners bestimmter Steuerbescheid, der an die Gesamtrechtsnachfolger, Erbengemeinschaft X, adressiert ist, ist nicht wegen ungenauer Bezeichnung der Inhaltsadressaten unwirk…

  2. BFH, 22.10.2019 – VII R 24/18 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Ein Zinsbescheid über Prozesszinsen enthält nicht zugleich eine stillschweigende Ablehnung weiterer Zinsen, insbesondere auf unionsrechtlicher Grundlage. 2. Sieht eine Richtlinie eine obligatorische Steuerbefreiung vo…

  3. BFH, 13.09.2001 – IX R 62/98 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Erfasst die von der Denkmalbehörde nach § 82i Abs. 2 EStDV (heute: § 7i Abs. 2 EStG) erteilte Bescheinigung Tatbestandsmerkmale, die zugleich denkmalschutzrechtliche und steuerrechtliche Bedeutung haben, so ist die in de…

  4. BFH, 19.01.2021 – VII R 38/19 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. NV: Die Rücknahme eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 1 AO kommt auch in Betracht, wenn dieser nichtig ist. 2. NV: Für die insolvenzrechtliche Begründung einer Haftungsforderung kommt es nicht auf die zugrunde lie…

  5. BFH, 24.08.2005 – II R 16/02 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Ein ausdrücklich so bezeichneter "Erbschaftsteuerbescheid" für einen Erwerb von Todes wegen schließt nach seinem objektiven Erklärungsinhalt eine zusammenfassende Steuerfestsetzung für weitere Erwerbe (Vorschenkungen)…

  6. BFH, 25.11.2008 – II R 11/07 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Ist ein Feststellungsbescheid nach Ablauf der für ihn geltenden Feststellungsfrist ohne den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ergangen und bestandskräftig geworden, entfaltet der (rechtswidrige) Bescheid im Rahmen s…

  7. BFH, 15.11.2005 – VII R 55/04 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Für eine in der Form des Verwaltungsakts getroffene zollamtliche Feststellung, der Ausführer habe für eine nach Rumänien exportierte Ausfuhrsendung die Ursprungserklärung auf der Rechnung zu Unrecht abgegeben, enthält da…

  8. BFH, 03.07.2002 – XI R 20/01 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Wird die unter einer auflösenden Bedingung ausgesprochene Zulassung von Sonderabschreibungen nach § 3 Abs. 3 ZRFG bei Eintritt der Bedingung durch einen Bescheid aufgehoben, so kann der Streit über den Wegfall der Voraus…

  9. BFH, 01.09.2021 – VI R 38/19 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts richtet sich maßgeblich nach dessen Tenor und nicht nach der (fehlerhaften) Überschrift. 2. NV: Bei der Auslegung können auch vom Steuerpflichtigen eingereichte Unterlagen…

  10. BFH, 15.03.2011 – I B 158/10 Beschluss · Rn. 2

    Leitsatz 1. NV: Eine Frage ausländischen Rechts kann nicht von grundsätzlicher Bedeutung sein . 2. NV: Es bedarf keiner Klärung, dass eine Prüfungsanordnung an den Empfangsbevollmächtigten eines Steuerpflichtigen, der unter derse…

  11. FG Hamburg, 08.12.2015 – 3 V 194/15 Beschluss · Rn. 26
  12. FG Münster, 27.06.2012 – 7 K 3732/10 G Urteil · Rn. 29