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Rechtsprechung / BFH, 05.10.1999 – VII R 152/97

Zitiert von 23 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 05.10.1999 – VII R 152/97

  1. BFH, 19.05.2010 – XI R 78/07 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Me…

  2. BFH, 24.01.2008 – IV R 37/06 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Die Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft (gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen) begründet keine Einlage i. S. von § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000 (jetzt: Sa…

  3. BFH, 08.02.2000 – VII R 52/99 Urteil · Rn. 27
  4. BFH, 19.01.2021 – VII R 38/19 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. NV: Die Rücknahme eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 1 AO kommt auch in Betracht, wenn dieser nichtig ist. 2. NV: Für die insolvenzrechtliche Begründung einer Haftungsforderung kommt es nicht auf die zugrunde lie…

  5. BFH, 03.02.2004 – VII R 1/03 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass ein in der Steuerberaterprüfung mitwirkender Prüfer Vorsitzender eines Instituts ist, das Vorbereitungskurse für die Steuerberaterprüfung gegen Entgelt anbietet, begründet für einen Prüfling, …

  6. BFH, 19.12.2024 – V R 1/22 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Betreuungs- oder Pflegeleistungen können gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung (nunmehr § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) auch aufgrund einer mittelbaren Kostentragung steuerf…

  7. BFH, 11.04.2013 – VII B 172/12 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz NV: Die Zulassung der Revision wegen Divergenz setzt voraus, dass die divergierend beurteilte Rechtsfrage in dem angestrebten Revisionsverfahren geklärt werden kann. Das ist nicht der Fall, wenn das FG eine von anderen G…

  8. BFH, 18.04.2023 – VII R 20/20 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz NV: Die Frage, ob ein übertragenes Grundstück wertausschöpfend belastet war und damit keine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 1 des Anfechtungsgesetzes vorliegt, ist nicht unter Zugrundelegung des Verkehr…

  9. BFH, 29.11.2012 – VII B 88/12 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz NV: Die Erklärung der Aufrechnung durch das FA gegen einen Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen ist eine rechtsgeschäftliche Erklärung, mit der ein schuldrechtliches Gestaltungsrecht ausgeübt wird, und kein Verwaltu…

  10. BFH, 15.03.2012 – III R 87/03 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. NV: Eine Kindesmutter aus dem Libanon, der die Aufenthaltsbefugnis rechtskräftig rückwirkend aberkannt wurde und die nicht in den Arbeitsmarkt integriert war, hat keinen Anspruch auf Kindergeld . 2. NV: Werden nach de…

  11. BFH, 10.03.2011 – VII B 133/10 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz NV: Die zuständige Zollstelle ist bei der Einreihung der Einfuhrware in die KN weder an die Tarifierung dieser Ware anlässlich anderer Einfuhrabfertigungen durch eine andere Zollstelle noch an einer vZTA gebunden, die ei…

  12. BFH, 16.01.2024 – VII R 24/22 Urteil · Rn. 127

    Leitsatz 1. NV: § 18 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere gebieten …

  13. BFH, 13.02.2014 – VII B 109/13 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz 1. NV: Es obliegt dem vom Widerruf seiner Bestellung betroffenen Steuerberater, den Nachweis zu führen, dass sich die Vermögensverhältnisse nachhaltig gebessert haben oder dass mit hinreichender Gewissheit die grundsätzl…

  14. BFH, 25.07.2011 – I B 10/11 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. NV: Mit der Ablehnung kann nur das Ziel verfolgt werden, den abgelehnten Richter an einer weiteren Tätigkeit in dem betreffenden Verfahren zu hindern. Ein Rechtschutzbedürfnis für eine Richterablehnung besteht daher n…

  15. FG Köln, 27.01.2005 – 2 K 1010/01 Urteil · Rn. 3
  16. FG München, 24.03.2021 – 4 K 264/18 Urteil · Rn. 12
  17. FG Köln, 07.12.2011 – 2 K 1434/09 Urteil · Rn. 22
  18. BFH, 15.12.2009 – VII R 46/08 Urteil · Rn. 18
  19. FG Münster, 30.08.2024 – 4 K 379/20 Urteil · Rn. 10
  20. BFH, 23.09.2015 – VII B 66/15 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz NV: Zum Erhalt eines Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG kann auf eine gerichtliche Geltendmachung des Kaufpreisanspruchs durch Erwirkung eines Mahnbescheids auch bei Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens…

  21. BFH, 21.08.2014 – VII B 191/13 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob bei Steuerhinterziehung zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme die allgemeinen strafrechtlichen Grundsätze gelten, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, denn die Anwendung dieser Grundsätze …

  22. BFH, 16.12.2003 – VII R 59/02 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung eines Anspruches auf Befreiung von der Steuerberaterprüfung nur für "ehemalige" Beamte und Angestellte der Finanzverwaltung ist nicht verfassungswidrig. StBerG § 38 Abs. 1 Nr. 3, § 38a. Vorinstanz: FG…

  23. BVerfG, 16.03.2000 – 1 BvR 40/00 Beschluss