Rechtsprechung / BFH, 12.08.1999 – XI R 27/98
Zitiert von 22 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 12.08.1999 – XI R 27/98
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BFH, 07.07.2004 – X R 24/03
Urteil · Rn. 24
Leitsatz Eine tatsächliche Verständigung zwischen einem Steuerpflichtigen und der für seine Besteuerung zuständigen Finanzbehörde, deren Gegenstand die Übernahme von Steuerschulden Dritter ist, bindet die für die Besteuerung der …
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BFH, 08.10.2008 – I R 63/07
Urteil · Rn. 7
Leitsatz Eine tatsächliche Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie zu einer von einem Beteiligten nicht vorhergesehenen Besteuerungsfolge führt und dadurch die vor der Verständigun…
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BFH, 05.06.2007 – I R 9/06
Urteil · Rn. 33
Leitsatz 1. Eine Reduzierung des Geschäftsbetriebs auf einen geringfügigen Teil der bisherigen Tätigkeit verbunden mit einer späteren Ausweitung auf eine völlig andersartige, wieder sehr viel umfangreichere Tätigkeit kann einen m…
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BFH, 29.01.2010 – II B 107/09
Beschluss · Rn. 8
Leitsatz NV: Ist nach Abgabe eines Meistgebots die Bemessungsgrundlage für die GrESt durch Aufteilung des Meistgebots einschließlich der bestehen bleibenden Rechte im Verhältnis der gemeinen Werte für das bebaute Grundstück einer…
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BFH, 11.04.2017 – IX R 24/15
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren kann nach den Grundsätzen vom Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage ausnahmsweise entfallen, wenn ihr eine (irrtümlich) von beiden…
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BFH, 10.09.2013 – XI B 114/12
Beschluss · Rn. 12
Leitsatz 1. NV: Das FG ist grundsätzlich nicht gehalten, die Beteiligten darauf hinzuweisen, dass es von seiner gesetzlichen Schätzungsbefugnis Gebrauch machen will . 2. NV: Zur Vermeidung einer unzulässigen Überraschungsentschei…
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BFH, 27.06.2018 – X R 17/17
Urteil · Rn. 16
Leitsatz NV: Eine tatsächliche Verständigung zwischen einer Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen setzt voraus, dass auf Seiten der Finanzbehörde an der Vereinbarung ein Amtsträger beteiligt ist, der für die Entscheidung über d…
- FG Baden-Württemberg, 21.06.2006 – 7 K 228/02 Urteil · Rn. 34
- FG Münster, 22.12.2014 – 9 V 1742/14 G Beschluss · Rn. 76
- FG Düsseldorf, 02.12.2008 – 6 K 2722/06 K Urteil · Rn. 26
- FG Niedersachsen, 19.09.2007 – 12 K 334/05 Urteil · Rn. 2
- FG Münster, 30.05.2006 – 11 K 2674/03 E Urteil · Rn. 22
- FG Thüringen, 21.06.2017 – 4 K 608/14 Urteil · Rn. 19
- FG Baden-Württemberg, 21.04.2010 – 2 K 977/08 Urteil · Rn. 6
- FG Düsseldorf, 07.07.2004 – 4 K 2045/03 Z Urteil · Rn. 17
- FG Münster, 17.12.2024 – 15 K 40/21 U Urteil · Rn. 29
- FG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 – 6 K 2254/17 Urteil · Rn. 7
- FG Niedersachsen, 06.09.2016 – 13 K 39/15 Urteil · Rn. 2
- FG Düsseldorf, 29.07.2016 – 13 K 2088/14 E,U Urteil · Rn. 17
- FG Niedersachsen, 20.11.2012 – 15 K 268/10 Urteil · Rn. 2
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BFH, 04.04.2011 – V B 87/10
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz 1. NV: Ein Leistungsbündel zum Zwecke der Freizeitgestaltung ist nicht stets, sondern nur in Abhängigkeit der Umstände des jeweiligen Einzelfalls einheitlich zu beurteilen . 2. NV: Eine tatsächliche Verständigung setzt e…
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BFH, 22.04.2010 – V B 86/09
Beschluss · Rn. 9
Leitsatz 1. NV: Hat der BFH bereits früher über die streitige Rechtsfrage entschieden, muss der Beschwerdeführer unter Berücksichtung dieser Rechtsprechung darlegen, worin er eine noch ungeklärte Frage sieht. 2. NV: Zu den Voraus…