Rechtsprechung / BFH, 06.07.1999 – VIII R 46/94
Zitiert von 21 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 06.07.1999 – VIII R 46/94
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BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 1/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Vereinnahmte Umsatzsteuer ist zu berücksichtigendes Einkommen nach dem SGB 2. 2. Nur im Bewilligungszeitraum tatsächlich erfolgte Umsatzsteuerzahlungen können vom Einkommen Selbstständiger abgesetzt werden; Rückstellu…
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BFH, 06.07.2005 – VIII R 74/02
Urteil
Leitsatz Die Tarifbegünstigung nach § 32c EStG erfasst auch Sondervergütungen i. S. von § 5a Abs. 4 a Satz 3 i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.
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BFH, 30.03.2006 – IV R 25/04
Urteil
Leitsatz 1. Der Aufwand einer GmbH & Co. KG für die Erstattung der Pensionsrückstellung, die die Komplementär-GmbH zugunsten des GmbH-Geschäftsführers und Kommanditisten der KG gebildet hat, ist in der Sonderbilanz des begünstigt…
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BFH, 23.02.2011 – I R 52/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine KG, die auf eine GmbH umgewandelt wird, ist vollbeendet. Mit der Vollbeendigung einer (Personen-)Obergesellschaft sind sämtliche Gesellschafter "ausgeschieden" und daher zum Klageverfahren der Untergesellscha…
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BFH, 14.02.2006 – VIII R 40/03
Urteil
Leitsatz Wird die Geschäftsführung für eine OHG durch eine an dieser nicht selbst beteiligte GmbH erledigt, so sind die Zahlungen der OHG an die GmbH für diese Tätigkeit Sondervergütungen des Gesellschafters der OHG, wenn dieser …
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BFH, 23.01.2001 – VIII R 30/99
Urteil
Leitsatz 1. Über die Frage, ob Tätigkeitsvergütungen und Zinsen als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen sind, ist im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung mit bindender Wirkung auch für den Feststellungsbesc…
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BFH, 23.01.2001 – VIII R 12/99
Urteil
Leitsatz Der Geschäftsanteil eines Kommanditisten an der Kommanditisten-GmbH derselben KG gehört dann zu seinem Sonderbetriebsvermögen II bei der KG, wenn die Kommanditisten-GmbH keiner eigenen Geschäftstätigkeit nachgeht und ihr…
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BFH, 10.07.2002 – I R 71/01
Urteil
Leitsatz 1. Erbringt der Kommanditist einer gewerblich tätigen KG im Auftrag einer Kapitalgesellschaft Managementleistungen zu Gunsten der KG, so sind die hierfür von der KG an die Kapitalgesellschaft gezahlten und von dieser an …
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BFH, 07.12.2004 – VIII R 58/02
Urteil
Leitsatz Werden die Büroarbeiten für eine KG durch eine an der KG selbst nicht beteiligte GmbH erledigt, die einen selbständigen, nicht in der Erledigung von Büroarbeiten bestehenden Geschäftszweck hat, dann stellen die Zahlungen…
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BFH, 11.12.2003 – IV R 42/02
Urteil
Leitsatz 1. Geht das vom Erbbauberechtigten in Ausübung des Erbbaurechts errichtete Gebäude nach Beendigung des Erbbaurechts entsprechend den Bestimmungen des Erbbaurechtsvertrages entschädigungslos auf den Erbbauverpflichteten ü…
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BFH, 14.03.2012 – X R 24/10
Urteil
Leitsatz 1. Vergütungen, die ein Vermittler von Beteiligungen an Personengesellschaften (Publikums-KG) von einem Dritten (Emissionshaus) für die Zeichnung eigener Beteiligungen an diesen Gesellschaften erhält ("Eigenprovisionen")…
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BFH, 24.06.2009 – IV R 94/06
Urteil
Leitsatz Wird der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung aufgelöst und erhält der Geschäftsführer in diesem Zusammenhang eine Abfindung, ist diese auch dann eine tarifbegünstigte Entschä…
- FG Hamburg, 27.02.2025 – 5 K 159/24 Urteil
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BFH, 06.03.2014 – IV R 14/11
Urteil
Leitsatz Die korrespondierende Bilanzierung von Pensionsansprüchen eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und der Gesamthandsbilanz ist auch nach Ausscheiden des Gesellschafters fortzuführen, weil § 15 Abs. 1 Satz 2…
- FG Niedersachsen, 01.02.2011 – 8 K 74/06 Urteil
- FG Schleswig, 23.07.2010 – 1 K 215/05 Urteil
- FG Münster, 13.04.2018 – 14 K 3906/14 F Urteil
- FG Münster, 23.02.2018 – 1 K 2201/17 F Urteil
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BFH, 20.01.2015 – X R 49/13
Urteil
Leitsatz NV: Für die steuerliche Anerkennung von Zahlungen ist entscheidend, ob das Gesellschaftsverhältnis oder das zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft bestehende Vertragsverhältnis Anlass für die Gewährung des Verm…
- FG Düsseldorf, 25.09.2006 – 10 K 5519/02 F Urteil
- FG Münster, 10.02.2005 – 8 K 720/00 G,F Urteil