Rechtsprechung / BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97
Zitiert von 60 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 15.06.1999 – VII R 3/97
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BFH, 12.10.1999 – VII R 98/98
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Der Haftungsschuldner kann auch nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids gegenüber dem Steuerschuldner noch durch Haftungsbescheid für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden, wenn die …
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BFH, 21.04.2005 – V R 11/03
Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. Die Übernahme der Betriebsführung des Eisenbahnverkehrs auf zwei defizitären Teilstrecken als nicht bundeseigene Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs von der Deutschen Bundesbahn, verbunden mit einer sog. "Starthilfe" …
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BFH, 07.07.2011 – V R 42/09
Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand a) insgesamt seinem Unternehmen zu…
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BFH, 12.08.1999 – VII R 92/98
Urteil
Leitsatz 1. Besteht Streit über die Entstehung und die Verwirklichung von Säumniszuschlägen, hat die Finanzbehörde darüber durch Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 zu entscheiden. 2. Die Erteilung eines Verwa…
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BFH, 07.07.2011 – V R 21/10
Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. Die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) zu dokumentier…
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BFH, 21.11.2006 – VII R 68/05
Urteil · Rn. 19
Leitsatz Eine Pfändungsverfügung des Finanzamts gegen einen Dritten unterbricht die Zahlungsverjährung auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner in dem betreffenden Zeitpunkt keine passive Handlungsfähigkeit besitzt.
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BFH, 21.11.2013 – V R 21/12
Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1. Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, so dass sich die Höhe der festgesetzten u…
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BFH, 04.05.2004 – VII R 45/03
Urteil · Rn. 8
Leitsatz Das FA kann im Insolvenzverfahren mit Forderungen aufrechnen, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Insolvenztabelle bedarf.
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BFH, 21.10.2015 – XI R 28/14
Urteil · Rn. 33
Leitsatz Dient ein Insolvenzverfahren über einen Nachlass sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des vormals als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigten Erblassers wie auch der Befriedigung von dessen Privatverbindlich…
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BFH, 28.06.2000 – V R 87/99
Urteil · Rn. 7
Leitsatz 1. Wird das Unternehmen des Gemeinschuldners zum Teil vom Konkursverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Verwaltungs- und Verfügungsrechts und zum Teil vom Unternehmer (Gemeinschuldner) mit Mitteln betrieben, die nicht d…
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BFH, 09.12.2004 – VII R 16/03
Beschluss · Rn. 12
Leitsatz Hat das FA einen Schenkungsteuerbescheid in der Annahme aufgehoben, der betreffende Erwerb sei der Erbschaftsteuer zu unterwerfen, hebt es jedoch später auch diesen Aufhebungsbescheid auf, weil es nunmehr doch Schenkungs…
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BFH, 25.07.2012 – VII R 44/10
Urteil · Rn. 7
Leitsatz Können wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens positive Umsatzsteuerbeträge und negative Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) im Rahmen einer Steuerfestsetzung durch Bescheid des FA nicht mehr saldiert werden, erled…
- FG Münster, 29.05.2020 – 12 V 901/20 AO Beschluss · Rn. 17
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BFH, 20.09.2024 – V B 15/23
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz 1. NV: Erschöpft sich die Bedeutung der Rechtssache in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls, vermag dies die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht zu rechtfertigen. …
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BFH, 10.05.2007 – VII R 18/05
Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1. Besteht zwischen einer Haftungsforderung und einem Erstattungsanspruch (hier: hinsichtlich des Bundesanteils von einer Organgesellschaft gezahlter Umsatzsteuer) materiell-rechtlich Gegenseitigkeit, kann die Körperscha…
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BFH, 26.08.2021 – V R 13/20
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S. von § 166 AO. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleist…
- FG Münster, 16.12.2021 – 12 V 2684/21 AO Beschluss · Rn. 25
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BFH, 28.06.2000 – V R 45/99
Urteil · Rn. 7
Leitsatz 1. Werden Gegenstände an den (späteren) Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung geliefert, steht diesem der Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 UStG 1993 bereits im Zeitpunkt der Lieferung und Rechnungserteilung zu, auch wenn …
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BFH, 17.09.2019 – VII R 31/18
Urteil · Rn. 38
Leitsatz 1. Säumniszuschläge entstehen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes. 2. Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind die während der Masseunzulänglichkeit geltenden…
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BFH, 06.07.2023 – V R 5/21
Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift al…
- OVG NRW, 21.08.2017 – 14 A 1009/15 Beschluss · Rn. 8
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BFH, 23.04.2010 – V B 89/09
Beschluss · Rn. 3
Leitsatz NV: Durch den Erlass des Umsatzsteuerjahresbescheides kommt es nicht zu einer Änderung des Bescheides für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum i.S.v. § 176 AO.
- FG Münster, 25.04.2022 – 12 V 571/22 AO Beschluss · Rn. 15
- FG Münster, 26.01.2017 – 5 K 3730/14 U Urteil · Rn. 10
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BFH, 11.02.2015 – V B 107/14
Beschluss · Rn. 9
Leitsatz 1. NV: Beim Auftreten einer Person i.S. des § 3 Nr. 1 - 3 StBerG als Bevollmächtigter kann das Gericht den Nachweis der Bevollmächtigung verlangen, sofern begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen. 2. NV: Die i…
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BFH, 25.07.2012 – VII R 30/11
Urteil · Rn. 13
Leitsatz NV: Der Streit um einen Abrechnungsbescheid über die Verrechnung positiver Umsatzsteuerbeträge und negativer Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) erledigt sich, sobald die Steuer für das mit Insolvenzeröffnung endende…
- FG Münster, 04.04.2022 – 11 V 2680/21 AO Beschluss · Rn. 12
- FG Münster, 14.02.2022 – 8 V 2789/21 Beschluss · Rn. 13
- FG Köln, 06.08.2014 – 12 K 791/11 Urteil · Rn. 27
- FG Münster, 22.12.2022 – 5 V 1370/22 Beschluss · Rn. 21
- FG Münster, 21.09.2022 – 12 V 26/22 AO Beschluss · Rn. 23
- FG Münster, 25.04.2022 – 12 V 572/22 AO Beschluss · Rn. 15
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BFH, 23.07.2020 – V R 26/19
Urteil · Rn. 18
Leitsatz § 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden.
- FG Köln, 30.06.2016 – 11 K 3657/14 Urteil · Rn. 22
- FG Schleswig, 23.10.2013 – 4 K 186/11 Urteil · Rn. 4
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BFH, 07.03.2012 – XI B 97/10
Beschluss · Rn. 17
Leitsatz NV: Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen, wenn das FG der Klage mit der Begründung stattgegeben hat, das FA habe nicht die wirksame öffentliche Bekanntgabe der Bescheide nachgewiesen, nachdem zuvor ein ander…
- FG Baden-Württemberg, 29.01.2008 – 1 K 98/04 Urteil · Rn. 4
- VG Köln, 05.07.2004 – 14 L 612/04 Beschluss
- FG Köln, 17.01.2025 – 12 V 1324/24 Beschluss · Rn. 27
- FG Münster, 14.02.2023 – 2 K 2804/21 AO Urteil · Rn. 8
- FG Nürnberg, 14.07.2022 – 6 K 174/20 Urteil · Rn. 9
- FG Nürnberg, 18.07.2018 – 2 K 1311/16 GeB · Rn. 28
- FG Niedersachsen, 16.10.2009 – 16 K 250/09 Urteil · Rn. 2
- FG Münster, 11.03.2005 – 7 V 691/05 AO Beschluss · Rn. 15
- FG Niedersachsen, 08.12.2004 – 9 K 506/00 Urteil · Rn. 3
- FG Düsseldorf, 22.04.2026 – 5 K 526/24 H(U) Urteil · Rn. 30
- FG Düsseldorf, 22.04.2026 – 5 K 528/24 H(U) Urteil · Rn. 31
- FG Köln, 02.05.2024 – 15 K 761/22 Urteil · Rn. 26
- FG Köln, 13.09.2023 – 9 K 2150/20 Urteil · Rn. 22
- FG Münster, 16.06.2021 – 7 K 30/19 AO Urteil · Rn. 7
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