Rechtsprechung / BFH, 02.12.1998 – X R 83/96
Zitiert von 55 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 02.12.1998 – X R 83/96
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BFH, 22.01.2003 – X R 37/00
Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger beteiligt sich auch dann am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, wenn er Leistungen nur an einen einzigen Abnehmer erbringt und die zu beurteilende Tätigkeit nach Art und Umfang dem Bild einer u…
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BFH, 23.07.2009 – V R 93/07
Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1. Leistungen, die ein Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 ZDG abgeschlossenen Vertrages erbringt und die dazu dienen, dass Zivildienstleistende für amtliche Beschäftigungsstellen im sozialen Bereich tätig sind, könne…
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BFH, 29.05.2008 – VI R 11/07
Urteil · Rn. 12
Leitsatz 1. Ob Telefoninterviewer als Arbeitnehmer anzusehen sind, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen.
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BFH, 23.04.2009 – VI R 81/06
Urteil · Rn. 9
Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitnehmer i. S. von § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 LStDV zu beurteilen ist, ist nicht entscheidend, in welchem Verhältnis er an der Kapitalgesellschaft beteiligt i…
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BFH, 22.02.2012 – X R 14/10
Urteil · Rn. 53
Leitsatz 1. Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn er m…
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BFH, 10.03.2005 – V R 29/03
Urteil · Rn. 9
Leitsatz Geschäftsführungsleistungen eines GmbH-Geschäftsführers können als selbständig i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu beurteilen sein. Die Organstellung des GmbH-Geschäftsführers steht dem nicht entgegen (Änderung der Rechts…
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BFH, 20.12.2017 – I R 98/15
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. 2. Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte. 3. Bei den von S…
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BFH, 28.06.2001 – IV R 10/00
Urteil · Rn. 6
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger beteiligt sich auch dann am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, wenn er seine Leistungen nur Angehörigen gegenüber erbringt.
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BFH, 18.09.2003 – X R 2/00
Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Die Erhebung der Gewerbesteuer führt weder zu einem übermäßigen Eingriff in Freiheitsrechte des Gewerbetreibenden noch stellt sie eine Verletzung des Gleichheitssatzes dar.
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BFH, 16.05.2002 – IV R 94/99
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Ein selbständig tätiger Verkehrsflugzeugführer erzielt in der Regel Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
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BFH, 14.06.2007 – VI R 5/06
Urteil · Rn. 5
Leitsatz Ausländische Fotomodelle, die zur Produktion von Werbefilmen kurzfristig im Inland tätig werden, können selbständig tätig sein
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BFH, 02.09.2010 – V R 23/09
Urteil · Rn. 34
Leitsatz NV: Erstattet ein Zweckverband einem beliehenen privatrechtlichen Unternehmer, der die gesetzlichen Aufgaben der Tierkörperbeseitigung im eigenen Namen wahrnimmt, für die vertraglich vereinbarte Beseitigung von Tierkörpe…
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BFH, 20.03.2013 – X R 38/11
Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. NV: Unterhält ein Unternehmer mehrere Betriebe und erlässt das FA daher mehrere Gewerbesteuermessbescheide, sind diese nur dann inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn sie --jedenfalls im Wege der Auslegung-- erkennen l…
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BFH, 09.10.2002 – V R 73/01
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Zahlt eine Rundfunkanstalt zugunsten ihrer freien Mitarbeiter Beiträge an die Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten, gehören auch diese Beiträge zum Entgelt für die Leistungen der Mitarbeite…
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BFH, 14.03.2012 – V B 10/11
Beschluss · Rn. 8
Leitsatz 1. NV: Eine Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder fehlerhafter Beweiswürdigung durch das FG kommt nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Fehlern des FG im Sinne einer objektiv willkü…
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BFH, 22.07.2008 – VI R 51/05
Urteil · Rn. 10
Leitsatz Der Vorsitzende und die Referenten des AStA sind Arbeitnehmer im Sinne des Einkommensteuerrechts. Die an sie gezahlten Aufwandsentschädigungen sind als einkommensteuerpflichtiger Lohn zu behandeln.
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BFH, 20.11.2008 – VI R 4/06
Urteil · Rn. 7
Leitsatz 1. Ob die von einem Warenproduzenten im Rahmen des Vertriebs in Warenhäusern beschäftigten Servicekräfte als Arbeitnehmer anzusehen sind, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der V…
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BFH, 08.05.2008 – VI R 50/05
Urteil · Rn. 8
Leitsatz 1. Macht ein Steuerpflichtiger nachträglich für geleistete Dienste wegen fehlgeschlagener Vergütungserwartung (Hofübergabe) vor dem Arbeitsgericht mit Erfolg eine Vergütung geltend, begründet dies noch nicht die Feststel…
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BFH, 19.09.2002 – X R 51/98
Urteil · Rn. 31
Leitsatz Die Einbringung eines Grundstücks in eine Kapitalgesellschaft durch ihren Alleingesellschafter gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und Übernahme von grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten kann eine Grundstücksveräuß…
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BSG, 24.03.2022 – B 10 EG 1/20 R
Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. Die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld bestimmt sich streng akzessorisch zum Steuerrecht. 2. Für die analoge Anwendung der Bemessungsvorschriften hinsichtlich des Arbeitslosengelds für Entwicklungshelfer auf deren…
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BFH, 20.03.2013 – X R 15/11
Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1. NV: Wer aufgrund eines gegenseitigen Vertrags für einen anderen auf dessen Lebenszeit --wenn auch begrenzt auf eine Höchstdauer, die dessen mittlere statistische Lebenserwartung deutlich übersteigt-- hauswirtschaftlic…
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BFH, 11.10.2007 – V R 77/05
Urteil · Rn. 21
Leitsatz Ein Arbeitnehmer kann mit der Vermietung seines PKW an den Arbeitgeber selbständig (unternehmerisch) tätig werden. Ob die Mietzahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ertragsteuerrechtlich als Arbeitlohn qualifizie…
- FG Köln, 06.12.2006 – 11 K 5825/04 Urteil · Rn. 3
- FG Münster, 14.01.2014 – 15 K 4674/10 U Urteil · Rn. 3
- FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 – 7 K 7230/13 Urteil · Rn. 2
- FG Niedersachsen, 18.03.2004 – 11 K 38/03 Urteil · Rn. 8
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BFH, 16.02.2022 – X R 3/19
Urteil · Rn. 43
Leitsatz 1. Wird eine Kapitalgesellschaft aus dem betrügerischen Handel mit wertlosen Aktien berechtigt und verpflichtet, so sind die daraus resultierenden gewerblichen Einkünfte grundsätzlich ihr selbst steuerrechtlich zuzurechn…
- LAG Hamm, 23.05.2018 – 2 Ta 657/17 Beschluss · Rn. 30
- FG Baden-Württemberg, 05.04.2017 – 4 K 3005/14 Urteil · Rn. 4
- FG Baden-Württemberg, 12.05.2016 – 3 K 3974/14 Urteil · Rn. 14
- FG Köln, 14.03.2012 – 2 K 476/06 Urteil · Rn. 13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 – L 2 R 561/09 Urteil · Rn. 3
- FG Niedersachsen, 21.06.2001 – 5 K 33/00 Urteil · Rn. 2
- FG Niedersachsen, 18.04.2001 – 13 K 15/96 Urteil · Rn. 3
- FG Münster, 24.01.2023 – 7 V 2136/22 Beschluss · Rn. 28
- FG Münster, 26.01.2017 – 5 K 1419/16 U Urteil · Rn. 11
- FG Baden-Württemberg, 28.09.2015 – 10 K 2178/12 Urteil · Rn. 43
- FG Niedersachsen, 20.11.2014 – 5 K 32/13 Urteil · Rn. 3
- FG Baden-Württemberg, 16.04.2013 – 8 K 2832/11 Urteil · Rn. 21
- FG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 – 7 K 7122/08 Urteil · Rn. 10
- FG Hamburg, 08.09.2020 – 6 K 131/18 Urteil · Rn. 5
- FG Düsseldorf, 24.04.2018 – 14 K 2347/15 G Urteil · Rn. 21
- FG Hessen, 21.03.2018 – 6 K 1655/17 Urteil · Rn. 6
- FG Hessen, 29.11.2017 – 4 K 1709/15 Urteil
- FG Niedersachsen, 31.03.2011 – 16 K 353/10 Urteil · Rn. 2
- FG Baden-Württemberg, 02.03.2011 – 7 K 5850/08 Urteil · Rn. 8
- FG Düsseldorf, 21.10.2009 – 7 K 3109/07 H(L) Urteil · Rn. 3
- FG Niedersachsen, 18.05.2009 – 13 K 466/08 Urteil · Rn. 3
- FG Köln, 29.05.2007 – 8 V 1653/07 Beschluss · Rn. 34
- FG Saarland, 01.02.2007 – 1 V 1273/06 Beschluss · Rn. 15
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