Rechtsprechung / BFH, 15.10.1998 – III R 58/95
Zitiert von 14 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 15.10.1998 – III R 58/95
- LSG NRW, 05.03.2008 – L 10 SB 40/06 Urteil
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BFH, 08.08.2013 – V R 3/11
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert --anders als der eines im Unionsgebiet ansässigen Unternehmens-- dessen eigenhändige Unterschrift (Abgrenzung zum EuGH-Urteil C-433/0…
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BFH, 29.03.2001 – III R 1/99
Urteil
Leitsatz Für die erstmalige Festsetzung der Investitionszulage besteht eine Anlaufhemmung weder nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 noch nach § 170 Abs. 3 AO 1977. Die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 3 AO 1977 greift indes für die Aufhebung od…
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BFH, 13.12.2001 – III R 24/99
Urteil
Leitsatz Ein Antrag auf Investitionszulage kann ausnahmsweise auch ohne eigenhändige Unterschrift auf dem Antragsformular wirksam gestellt sein, wenn sich aus den dem Antrag beigefügten Unterlagen eine der Unterschrift vergleichb…
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BFH, 16.05.2002 – III R 27/01
Urteil
Leitsatz Ob der Anspruchsberechtigte durch längere Abwesenheit gehindert ist, den Antrag auf Investitionszulage eigenhändig zu unterschreiben, und deshalb die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten zulässig ist, bestimmt sic…
- FG Köln, 25.01.2007 – 2 K 1092/05 Urteil
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BFH, 29.03.2001 – III R 48/98
Urteil
Leitsatz Ein gesetzlicher Vertreter einer Einmann-GmbH ist an der zulagenrechtlich notwendigen eigenhändigen Unterschrift unter den jeweils nur wie eine Jahreserklärung einzureichenden Investitionszulagen-Antrag nicht stets allei…
- FG Köln, 09.11.2010 – 2 K 2047/08 Urteil
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BFH, 30.10.2008 – III R 107/07
Urteil
Leitsatz Anträge einer Personengesellschaft auf Investitionszulage haben deren "besonders Beauftragte" zu unterschreiben. Als "besonders Beauftragter" einer GmbH & Co. KG kommt neben der Komplementär-GmbH – vertreten durch ihren …
- FG Köln, 09.11.2010 – 2 K 5679/04 Urteil
- FG Köln, 21.02.2008 – 2 K 736/07 Urteil
- FG Köln, 21.02.2008 – 2 K 754/04 Urteil
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BFH, 13.08.2008 – XI R 19/08
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff der "Unterschrift", der in dem Muster lt. Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG zur Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteu…
- FG Köln, 25.05.2022 – 2 K 1659/19 Urteil