Rechtsprechung / BFH, 17.02.1998 – VIII R 28/95

Zitiert von 18 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 17.02.1998 – VIII R 28/95

BFH, 23.02.2000 – VIII R 80/98 Urteil
BFH, 28.03.2000 – VIII R 13/99 Urteil
Leitsatz 1. Wegen einer zivilrechtlich begründeten Verpflichtung des Pächters zur Entfernung oder zum Abbruch eines von ihm auf dem Grund und Boden des Verpächters errichteten Bauwerks ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindl…
BFH, 06.10.2009 – I R 36/07 Urteil
Leitsatz Hat ein Getränkehändler einerseits an seinen Lieferanten Pfandgelder für die an ihn gelieferten Kästen und Flaschen gezahlt und andererseits von seinen Kunden Pfandgelder in gleicher Höhe vereinnahmt, so gleichen sich di…
BFH, 19.11.2014 – VIII R 23/11 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 03.07.2013 – 23 Kap 2/06 Beschluss
FG Niedersachsen, 28.09.2004 – 13 K 412/01 Urteil
BFH, 22.02.2012 – VIII B 66/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden. Dafür spricht der Beweis des ersten Anscheins. 2. NV: Der Anschei…
BFH, 21.12.2011 – VIII B 110/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung ist nicht gegeben, wenn eine streitige Frage zwischen den Beteiligten im finanzgerichtlichen Verfahren schriftsätzlich kontrovers erörtert worden ist und sowohl im Erörterungstermin …
BFH, 25.07.2011 – I B 10/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mit der Ablehnung kann nur das Ziel verfolgt werden, den abgelehnten Richter an einer weiteren Tätigkeit in dem betreffenden Verfahren zu hindern. Ein Rechtschutzbedürfnis für eine Richterablehnung besteht daher n…
BFH, 25.02.2010 – V B 14/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensfehler in Form der Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das FG dem Stpfl. Tatsachen, Beweismittel oder Beweisergebnisse vorenthält, die das Ergebnis des Verfahrens beeinflussen können. 2…
FG Köln, 15.09.2022 – 10 K 1809/18 Urteil
FG Köln, 27.06.2012 – 15 K 3929/10 Urteil
BFH, 27.04.2010 – VIII B 142/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rüge, das FG habe den Tatbestand unzutreffend gewürdigt, bezieht sich im Ergebnis auf die materielle Unrichtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils. Auf falsche materielle Rechtsanwendung kann die Zulassung der…
BFH, 27.01.2026 – IX R 33/22 Urteil
Leitsatz Eine Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung ist nicht bereits zu einem Zeitpunkt zu aktivieren, in dem das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist.
BFH, 28.04.2011 – VIII B 14/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung ist gegeben, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung ge…
BFH, 14.04.2011 – VIII B 130/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen für die steuerrechtliche Anerkennung eines offenen oder verdeckten Treuhandverhältnisses sind geklärt. 2. NV: Es ist auch geklärt, dass die konsequente Durchführung der Treuhandabrede eine klar…
FG Baden-Württemberg, 23.06.2010 – 7 K 3964/09 Urteil
BFH, 24.06.1999 – IV R 73/97 Urteil
Leitsatz Auch wenn der Pächter im Fall der eisernen Verpachtung den Verpachtungsbetrieb vor Ablauf der Pachtzeit im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übernimmt, ist der Verzicht des Verpächters auf den Anspruch auf Substanzerhal…