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Rechtsprechung / BFH, 03.02.1998 – IX R 38/96

Zitiert von 22 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 03.02.1998 – IX R 38/96

  1. BFH, 19.10.1999 – IX R 39/99 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete aus dem Barunterhalt der Eltern …

  2. BFH, 03.02.2012 – IX B 126/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage nach Einordnung des (möglichen) Nebeneinanders von dinglichem Nutzungsrecht und schuldrechtlichem Mietvertrag ist geklärt. Sie ist auch nicht grundsätzlich bedeutsam, weil das FG bei der Beurteilun…

  3. BFH, 17.12.2003 – IX R 60/98 Urteil

    Leitsatz 1. Es stellt keinen Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO 1977 dar, wenn auf die Ausübung eines im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung eingeräumten unentgeltlichen Wohnungsrechts verzichtet und stattdessen zw…

  4. BFH, 11.12.2020 – IX R 33/18 Urteil

    Leitsatz 1. Einen Prozessbevollmächtigten trifft an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes kein Verschulden, wenn er mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Einga…

  5. BFH, 27.07.1999 – IX R 64/96 Urteil

    Leitsatz Bei einer langfristigen Vermietung wird die Absicht, positive Überschüsse zu erzielen, nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass der vereinbarte Mietpreis lediglich rd. zwei Drittel der Marktmiete beträgt (Anschluss an B…

  6. BFH, 23.11.2022 – VI R 50/20 Urteil

    Leitsatz Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon, durch dessen Nutzun…

  7. VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 – 2 S 620/16 Urteil
  8. BFH, 04.04.2001 – VI R 173/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann einen Beschluss über die verbilligte oder unentgeltliche Überlassung von Aktien an seine Arbeitnehmer aufheben und durch einen anderen Überlassungsbeschluss ersetzen. In diesem Fall ist der nach §…

  9. OVG NRW, 08.01.2014 – 15 A 1179/11 Beschluss
  10. BFH, 24.10.2000 – IX R 62/97 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörde kann im Einspruchsverfahren gegen einen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gestützten Änderungsbescheid, der nach Unanfechtbarkeit des Erstbescheides erlassen wurde, gemäß § 367 Abs. 2 AO 1977 die Steuer au…

  11. OVG NRW, 18.04.2018 – 15 A 270/16 Beschluss
  12. FG Baden-Württemberg, 13.12.2016 – 11 K 2951/15 Urteil
  13. OVG NRW, 16.04.2014 – 15 A 1766/13 Beschluss
  14. FG Hamburg, 27.06.2017 – 6 K 127/16 Urteil
  15. FG Düsseldorf, 23.10.2015 – 1 K 2011/13 E Urteil
  16. BFH, 07.03.2013 – IX B 96/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Fragen der tatsächlichen Durchführung und der Fremdüblichkeit eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen sind angesichts der als Tatfrage zu beurteilenden --regelmäßig nicht klärungsbedürftigen-- Umstände …

  17. FG Niedersachsen, 06.03.2007 – 13 K 362/04 Urteil
  18. FG Niedersachsen, 06.03.2007 – 13 K 64/03 Urteil
  19. FG Niedersachsen, 06.03.2007 – 13 K 467/04 Urteil
  20. FG Düsseldorf, 19.02.2003 – 7 K 2264/00 E Urteil
  21. FG Münster, 19.02.2002 – 1 K 734/00 F Urteil
  22. BFH, 17.11.1999 – IR 11/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine dingliche Sicherung an einem in den Niederlanden gelegenen Grundstück i. S. des Art. 4 Abs. 3 DBA-Niederlande a. F. ist zu bejahen, wenn ein Steuerpflichtiger einer niederländischen Bank ein Darlehen gewährt und …