Rechtsprechung / BFH, 15.10.1997 – II R 56/94

Zitiert von 13 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 15.10.1997 – II R 56/94

BFH, 15.03.2000 – II R 15/98 Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Ein formunwirksames Vermächtnis kann der Besteuerung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn feststeht, dass – vom Formmangel abgesehen – eine Anordnung des Erblassers von Todes wegen vorliegt und der Beschwerte dem Beg…
BFH, 16.01.2008 – II R 30/06 Urteil · Rn. 11
Leitsatz 1. Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers unterfallen mit dem beim Eintritt des Erbfalls materiell-rechtlich zutreffenden Wert der Erbschaftsteuer, ohne dass es auf deren Durchsetzbarkeit zu diesem Zeitpunkt a…
BFH, 31.08.2011 – X R 19/10 Urteil · Rn. 33
Leitsatz Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche in Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten, die vom FA bestritten worden waren, sind zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die vorbehaltlose Veröffentlichung des B…
BFH, 29.10.2002 – VII R 2/02 Urteil · Rn. 19
Leitsatz Die bestandskräftige Festsetzung der angemeldeten und selbstberechneten Getreide-Mitverantwortungsabgabe für Getreidelieferungen in den Beitrittsländern vor dem 3. Oktober 1990 schließt einen Anspruch auf Erstattung der …
BFH, 14.11.2000 – VII R 85/99 Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Revision gegen ein Leistungsurteil ist auch dann noch gegeben, wenn die klageweise geltend gemachte Leistung zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung unter Vorbehalt des Rech…
VG Cottbus, 05.03.2020 – 6 K 849/17 Urteil · Rn. 17
BFH, 14.03.2012 – XI R 6/10 Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen (angeblich) materiell-rechtlich zu Unrecht festgesetzter und ausgezahlter negativer Umsatzsteuer (Vorsteuerüberschüsse) setzt voraus, dass…
BFH, 27.07.2021 – V R 3/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO setzt voraus, dass der Erstattungsanspruch vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden ist (Anschluss an BFH-Urteile vom 04.08.2020 - VIII R 39/18, BFHE 270, 81, sowie vom 25.11.…
BFH, 02.12.2003 – II R 5/03 Urteil · Rn. 2
Leitsatz Auch beim sonstigen Vermögen waren Steuererstattungsansprüche jedenfalls solange nicht als Kapitalforderungen zu erfassen, als ihre Geltendmachung an noch bestehenden Steuerbescheiden scheiterte.
VG Cottbus, 24.09.2018 – VG 6 K 85/14 Urteil · Rn. 17
VG Freiburg, 30.09.2015 – 1 K 1163/14 Urteil · Rn. 14
FG Niedersachsen, 04.06.2003 – 6 K 872/00 Urteil · Rn. 6
BFH, 19.03.2003 – II R 78/00 Urteil
Leitsatz Hat die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes dem Arbeitgeber gemäß § 6 Abs. 1 des Tarifvertrages über das Verfahren für den Vorruhestand im Baugewerbe mitgeteilt, dass der Anspruch auf Erstattung der einem bestimmten A…