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Rechtsprechung / BFH, 22.07.1997 – VIII R 13/96

Zitiert von 28 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 22.07.1997 – VIII R 13/96

  1. BFH, 28.10.2008 – VIII R 36/04 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Stellt ein Kapitalanleger einem Unternehmer unter Gewährung einer Erfolgsbeteiligung von 30 % Geldbeträge zur Verfügung, die der Unternehmer an Brokerfirmen für Börsentermingeschäfte oder an Fonds weiterleiten soll, s…

  2. BFH, 16.03.2010 – VIII R 4/07 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbere…

  3. BFH, 02.05.2000 – IX R 73/98 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Kursgewinne im Privatvermögen, die sich durch die Anlage von Festgeld in ausländischer Währung ergeben, sind nicht steuerbar, wenn das Fremdwährungsguthaben erst nach Ablauf der Spekulationsfrist des § 23 EStG in einen h…

  4. BFH, 10.07.2001 – VIII R 35/00 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Der erkennende Senat bleibt bei seiner ständigen Rechtsprechung, dass die den Kapitalanlegern von der Ambros S. A. gutgeschriebenen und von den Anlegern wieder angelegten (Schein-) Renditen für Zeiträume bis 30. Septembe…

  5. BFH, 30.10.2001 – VIII R 15/01 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Der Zufluss von (Kapital-) Einnahmen i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG durch bloße Gutschrift in den Büchern des Schuldners oder durch sog. Novation kann nur dann angenommen werden, wenn der Gläubiger (Steuerpflichtige) …

  6. BFH, 16.07.2015 – III R 32/13 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Über die Frage, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Einkommensteuerforderungen aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren oder dem insolvenzfreien Ver…

  7. BFH, 11.02.2014 – VIII R 25/12 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbere…

  8. BFH, 20.10.2015 – VIII R 40/13 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines erst fünf Jahre nach dem Tode des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, sind beim Vermächtnisnehmer steuerpflichtige Einkünfte a…

  9. BFH, 30.11.2010 – VIII R 40/08 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. NV: Die im Rahmen einer Wealthmaster Choice Account Police (Lebensversicherung englischen Rechts) von der Versicherung jährlich gewährten garantierten Wertzuwächse fließen dem Versicherungsnehmer, soweit sie nicht in …

  10. BFH, 14.12.1999 – IX R 69/98 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Umlagen und Nebenentgelte, die der Vermieter für die Nebenkosten oder Betriebskosten erhebt, gehören zu den Einnahmen bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung.

  11. BFH, 03.04.2000 – VIII B 99/99 Beschluss · Rn. 3
  12. BFH, 16.09.2014 – VIII R 15/13 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Bei einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung ist ein vor dem Laufzeitende erklärter Verzicht des Versicherungsnehmers auf vertraglich vereinbarte Teilauszahlungsansprüche allenfalls eine Stundung, nicht aber eine Sch…

  13. BFH, 27.09.2016 – VIII R 66/13 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung v…

  14. BFH, 08.04.2008 – VIII R 3/05 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Für die Annahme einer stillen Gesellschaft können – vor allem in Grenzfällen – von den Vertragsparteien gewählte Formulierungen indizielle Bedeutung haben; entscheidend ist, was die Vertragsparteien wirtschaftlich gew…

  15. BFH, 20.03.2001 – IX R 97/97 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz Zahlungen durch Scheck sind grundsätzlich mit der Übergabe des Schecks zugeflossen. Dies gilt auch dann, wenn auf die Zahlung (hier: Bestechungsgelder) kein Anspruch besteht.

  16. BFH, 14.12.1999 – IX R 23/99 Urteil · Rn. 11
  17. FG Köln, 13.01.2016 – 14 K 2673/13 Urteil · Rn. 24
  18. BGH, 28.10.2015 – 1 StR 465/14 Urteil · Rn. 34
  19. FG Köln, 19.03.2014 – 14 K 2824/13 Urteil · Rn. 9
  20. BFH, 15.11.2022 – VIII R 18/20 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag fließen dem Steuerpflichtigen nicht bereits mit dem jährlichen Ausweis der Zinsen auf einem von der Bausparkasse geführten Bonuskonto zu, wenn ein Anspruch auf die Bonuszinsen nur nac…

  21. FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 – 4 K 264/09 Urteil · Rn. 2
  22. FG Niedersachsen, 13.02.2024 – 12 K 20/24 Urteil · Rn. 2
  23. FG Köln, 06.04.2022 – 4 K 3053/18 Urteil
  24. FG Baden-Württemberg, 30.01.2012 – 10 K 5492/08 Urteil · Rn. 2
  25. BFH, 17.09.2025 – VIII R 30/23 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Vereinbart ein beherrschender Gesellschafter mit seiner Gesellschaft, dass seine Zinsansprüche aus einem der Gesellschaft gewährten Darlehen später fällig werden sollen (Prolongation), führt die Vereinbarung nicht zum Zu…

  26. FG Düsseldorf, 18.08.2023 – 1 K 1183/19 E Urteil · Rn. 7
  27. FG Saarland, 16.11.2005 – 1 K 333/01 Urteil · Rn. 24
  28. BFH, 14.12.1999 – IX R 48/99 Urteil · Rn. 10