Rechtsprechung / BFH, 29.04.1997 – VII R 1/97
Zitiert von 20 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 29.04.1997 – VII R 1/97
-
BFH, 01.08.2000 – VII R 26/99
Urteil · Rn. 7
Leitsatz 1. Das äußere Erscheinungsbild eines Fahrzeugs, das bei der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Beurteilung, ob es sich um einen PKW oder einen LKW handelt, zu berücksichtigen ist, wird nicht ausschließlich durch die Form der…
-
BFH, 05.05.1998 – VII R 104/97
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Kraftfahrzeug kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein LKW ist, richtet sich ebenso wie in Umbaufällen auch dann nach den von der Rechtsprechung des BFH aufgestellten Kriterien, insbesondere nach der Herstellerkonzepti…
-
BFH, 01.10.2008 – II R 63/07
Urteil · Rn. 24
Leitsatz Für das KraftStG ist der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Begriff des PKW, wie er sich nach dem historischen Willen des Gesetzgebers ergibt und wie er nunmehr in § 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG enthalten ist, maßgeblich.
-
BFH, 31.03.1998 – VII R 116/97
Urteil
Leitsatz 1. Kombinationskraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t sind ohne Rücksicht auf Typ und Erscheinungsbild des Fahrzeuges unabhängig davon keine Personenkraftwagen, ob das betreffende Fahrzeug von Anfan…
-
BFH, 26.08.1997 – VII R 60/97
Urteil · Rn. 4
Leitsatz Ein sog. Kombinationskraftwagen mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 2, 8 t ist kein hubraumbesteuerter Personenkraftwagen mehr, sondern kraftfahrzeugsteuerrechtlich stets als "anderes", der Gewichtbesteuerung unter…
-
BFH, 03.04.2001 – VII R 7/00
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Ein vierrädriges, offenes, mit Einzelsitz und Motorradlenker ausgestattetes Fahrzeug mit einer Höchstgeschwindigkeit von 73 km/h ist ein PKW und keine Zugmaschine (LKW).
-
BFH, 08.02.2001 – VII R 73/00
Urteil · Rn. 8
Leitsatz Auch bei Kfz mit offener Ladefläche ist eine Einordnung als LKW grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn die Ladefläche die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche übertrifft (Fortführung des Urteils vom 1. Augus…
-
BFH, 24.03.1998 – VII R 59/97
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer verbösernden kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Änderungsfestsetzung wegen nachträglich bekanntgewordener steuererhöhend wirkender Tatsachen. 2. Bei programmgesteuerter Erstellung eines Ste…
-
BFH, 14.05.1998 – VII R 139/97
Urteil
Leitsatz Das FA darf, ohne seine Amtsermittlungspflicht zu verletzen, die ihm von der Verkehrsbehörde übermittelte Einstufung eines Kraftfahrzeuges als LKW der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung zugrunde legen, wenn kein konkreter, d…
-
BFH, 05.10.2004 – VII R 73/03
Urteil · Rn. 6
Leitsatz 1. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 Buchst. a KraftStG kommt nur in Betracht, wenn das im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen den Be- und Entladestellen und dem nächstgelegene…
- BFH, 01.08.2000 – VII R 27/99 Urteil · Rn. 9
- FG Niedersachsen, 11.05.2000 – 14 K 521/99 Urteil · Rn. 3
- FG Münster, 27.08.2013 – 13 K 1889/12 Kfz Urteil · Rn. 4
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2010 – 1 K 367/07 Urteil · Rn. 9
- FG Münster, 15.11.2010 – 13 K 1194/08 Kfz Urteil · Rn. 4
- FG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 – 4 K 1755/08 Urteil · Rn. 2
- FG Niedersachsen, 29.06.2009 – 14 K 383/07 Urteil · Rn. 11
- FG Niedersachsen, 07.02.2008 – 14 V 301/07 Beschluss · Rn. 5
- VG Braunschweig, 27.04.2004 – 6 B 224/04 Beschluss · Rn. 3
- FG Niedersachsen, 21.12.2000 – 14 K 389/99 Urteil · Rn. 4