Rechtsprechung / BFH, 16.04.1997 – XI R 87/96
Zitiert von 11 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 16.04.1997 – XI R 87/96
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BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97
Urteil · Rn. 39
Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…
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BFH, 25.02.2015 – XI R 15/14
Urteil · Rn. 66
Leitsatz 1. Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (Reihengeschäft),…
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BFH, 18.03.2004 – V R 23/02
Urteil · Rn. 28
Leitsatz Stehen sich zwei Urteile in unvereinbarer Weise gegenüber, so ist die Wirkung der Rechtskraft, in Bezug auf einen bestimmten, unveränderten Sachverhalt Rechtsfrieden zu schaffen, aufgehoben. § 174 AO 1977 ist anwendbar.
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BFH, 29.06.2011 – XI R 15/10
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Die Veräußerung eines PKW, den ein Kioskbetreiber als Gebrauchtwagen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben und in seinem Unternehmen betrieblich genutzt hat, unterliegt bei richtlinienkonformer Auslegung nicht der Di…
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BFH, 23.07.2009 – V R 27/07
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß § 1 Abs. 1 …
- BSG, 27.11.2025 – B 5 R 11/24 R Urteil · Rn. 28
- FG Münster, 27.08.2024 – 15 K 2717/22 U Urteil · Rn. 7
- FG Hamburg, 16.11.2017 – 6 K 30/17 Gerichtsbescheid · Rn. 6
- FG Hessen, 14.04.2010 – 6 K 1494/07 Urteil · Rn. 3
- OLG Düsseldorf, 13.01.2006 – I-16 U 49/05 Urteil · Rn. 45
- FG Köln, 14.06.2002 – 11 K 6049/99 Urteil · Rn. 23