Rechtsprechung / BFH, 15.04.1997 – VII R 100/96

Zitiert von 23 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 15.04.1997 – VII R 100/96

BFH, 29.04.2008 – VIII R 28/07 Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. War der Steuerpflichtige nicht im Besitz einer Kapitalertragsteuerbescheinigung nach § 45a Abs. 2 EStG, so konnte eine Anrechnung der – eventuell – einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer auch bereits nach d…
BFH, 26.06.2007 – VII R 35/06 Urteil · Rn. 12
Leitsatz § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO enthält ermessenslenkende Vorgaben (intendiertes Ermessen). Deshalb ist eine Anrechnungsverfügung im Allgemeinen im Interesse von Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung zurückzunehmen, …
BFH, 13.01.2005 – VII B 147/04 Beschluss · Rn. 6
Leitsatz 1. Die Revision ist zuzulassen, wenn die Entscheidung des FG willkürlich ist. Das ist der Fall, wenn diese unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint, weil bei der vom FG vorgenommenen Änderung des angef…
BFH, 27.10.2009 – VII R 51/08 Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Die Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung ist zulässig. Sie setzt jedoch eine Abwägung widerstreitender Gesichtspunkte voraus und…
BFH, 12.02.2008 – VII R 33/06 Urteil · Rn. 7
Leitsatz Ist abgeführte Kapitalertragsteuer in einer Anrechnungsverfügung nicht angerechnet worden, so kann diese Anrechnung nach Ablauf der durch die Anrechnungsverfügung in Lauf gesetzten Zahlungsverjährungsfrist nicht mehr nac…
BFH, 26.02.2008 – VIII R 1/07 Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Mit der gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist soll es dem durch eine Steuerstraftat geschädigten Steuergläubiger ermöglicht werden, die ihm vorenthaltenen Steuerbeträge auch noch n…
BGH, 26.10.2016 – 1 StR 172/16 Urteil · Rn. 27
BFH, 25.10.2011 – VII R 55/10 Urteil · Rn. 12
Leitsatz Führt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer Höhe ausgewiesen wird, so erl…
BFH, 02.03.2010 – I R 75/08 Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. NV: Hat die Schweiz die Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Grenzgängers zu Unrecht besteuert, so kann die dort erhobene Steuer nicht nach § 34c Abs. 1 EStG 2002 auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet werd…
BFH, 18.04.2000 – VIII R 75/98 Urteil · Rn. 12
Leitsatz Wird nach Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheides die Bescheinigung nach § 44 KStG vorgelegt, ist auch für Veranlagungszeiträume vor 1996 nicht nur die Anrechnungsverfügung, sondern gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 …
BFH, 18.07.2002 – V R 56/01 Urteil · Rn. 11
Leitsatz 1. Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen ist, dass die Jahressteuer niedriger ist als die Summe der – an das FA abgeführten – Vorauszahlungen.
BFH, 18.09.2007 – I R 54/06 Urteil · Rn. 11
Leitsatz Hat das Finanzamt eine im Jahr 1993 erfolgte Gewinnausschüttung den Einkünften des Anteilseigners aus Land- und Forstwirtschaft zugeordnet und deshalb die entsprechende Einnahme zur Hälfte im Einkommensteuerbescheid 1992…
FG Hamburg, 09.11.2023 – 6 K 228/20 Urteil · Rn. 3
FG Niedersachsen, 07.03.2013 – 11 K 62/12 Urteil · Rn. 13
FG Köln, 06.11.2013 – 3 K 1139/10 Urteil · Rn. 8
FG Münster, 13.01.2010 – 6 K 4443/07 AO Urteil · Rn. 9
FG Niedersachsen, 13.07.2006 – 11 K 12314/02 Urteil · Rn. 5
FG Köln, 02.05.2024 – 15 K 761/22 Urteil · Rn. 11
FG Münster, 24.11.2021 – 3 K 3403/19 AO Urteil
FG Münster, 24.04.2012 – 6 K 1498/11 AO Urteil · Rn. 2
FG Köln, 27.06.2003 – 14 K 6586/99 Urteil · Rn. 9
FG Niedersachsen, 25.05.2002 – 14 K 170/01 Urteil · Rn. 2
BFH, 18.07.2000 – VII R 32/99, VII R 33/99 Urteil
Leitsatz Festgesetzte Einkommensteuer wird nur in dem Umfang fällig, in dem in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung ausgewiesen wird. EStG § 25 Abs. 3 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4; AO 1977 §§ 118, 130, 220, …