Rechtsprechung / BFH, 20.01.1997 – V R 28/95
Zitiert von 29 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 20.01.1997 – V R 28/95
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BFH, 19.03.2009 – V R 48/07
Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist gemäß § 233a AO zu verzinsen. Die aufgrund des Steuerausweises entstandene Umsatzsteuersch…
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BFH, 22.04.2015 – XI R 43/11
Urteil · Rn. 37
Leitsatz 1. Hat ein Geschäftsführer einer GmbH namens der GmbH die Änderung eines ihr gegenüber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheids beantragt, ist er im Verfahren wegen Haftung für gegenüber der GmbH fe…
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BFH, 23.10.2003 – V R 2/02
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Gründen kommt nicht in Betracht, wenn die Zinsforderung darauf beruht, dass der Steuerpflichtige nachträglich – aber vor dem 31. Dezember 1995 – auf die Steuerfreiheit ein…
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BFH, 25.11.1997 – IX R 28/96
Urteil
Leitsatz Die Verzinsung von an Steuerpflichtige zurücküberwiesenen Vorauszahlungen ist jedenfalls dann gemäß § 233a AO 1977 nicht zulässig, wenn die Rückzahlung ausschließlich auf einem Fehler des FA beruht, die Steuerpflichtigen…
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BFH, 26.09.2019 – V R 13/18
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Gehen der Leistende und Leistungsempfänger rechtsfehlerhaft davon aus, dass der Leistende Steuerschuldner ist, obwohl der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 13b UStG), sind die sich aus der Versagung des Vorsteuer…
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BFH, 04.05.2004 – VII R 45/03
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Das FA kann im Insolvenzverfahren mit Forderungen aufrechnen, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Insolvenztabelle bedarf.
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BFH, 11.05.2020 – V B 76/18
Beschluss · Rn. 4
Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat . 2. NV: Die Verzinsung ist nicht deshalb unbillig, weil sich aufgrund…
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BFH, 03.07.2014 – III R 53/12
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts bleiben insoweit außer Betracht (Bestätigung der Rech…
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BFH, 04.02.2005 – VII R 20/04
Urteil · Rn. 7
Leitsatz 1. Wird nach dem Gesetz nicht geschuldete Umsatzsteuer in einer Rechnung ausgewiesen, entsteht im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe eine Umsatzsteuerschuld, die auch dann erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Rechnun…
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BFH, 16.11.2016 – V R 1/16
Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versen…
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BFH, 25.09.2013 – VII R 7/12
Urteil · Rn. 10
Leitsatz 1. NV: Ein Erlass der Steuer aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 227 AO kann in Betracht kommen, wenn trotz Erfüllung des gesetzlichen Tatbestands eine Besteuerung den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderlaufen würde.…
- BFH, 30.11.2000 – V B 169/00 Beschluss · Rn. 11
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BFH, 29.09.2010 – XI B 74/09
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz 1. NV: Mit der Erhebung von Aussetzungszinsen sollen der Zinsnachteil des Steuergläubigers, der den Abgabenbetrag nicht schon bei Fälligkeit, sondern erst nach Beendigung der Aussetzung der Vollziehung erhält, und der Zi…
- FG Münster, 23.01.2024 – 15 K 2327/20 AO Urteil · Rn. 58
- FG Köln, 18.06.2014 – 14 K 1714/10 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.06.2002 – 6 K 449/00 Urteil · Rn. 4
- FG Hessen, 23.06.2020 – 5 K 1828/15 Urteil · Rn. 16
- FG Münster, 31.01.2014 – 4 K 1882/13 AO Urteil · Rn. 3
- FG Niedersachsen, 22.05.2012 – 5 K 259/11 Urteil · Rn. 13
- FG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 – 7 K 7105/09 Urteil · Rn. 24
- FG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 – 7 K 7106/09 Urteil · Rn. 24
- FG Niedersachsen, 10.03.2017 – 14 K 285/16 Urteil · Rn. 3
- OLG Düsseldorf, 17.02.2016 – VI-U (Kart) 15/15 Urteil · Rn. 30
- BFH, 03.07.2014 – III R 52/12 Urteil · Rn. 15
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2012 – 3 K 273/11 Urteil · Rn. 3
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BFH, 11.04.2012 – XI B 49/11
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen, unter denen auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen verzichtet werden kann, decken sich mit den Voraussetzungen für Billigkeitsmaßnahmen nach den §§ 163 und 227 AO (Rechtsprechung). 2. NV: M…
- FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2010 – 7 K 7199/07 Urteil · Rn. 16
- FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 – 6 K 1087/08 Urteil · Rn. 7
- FG Niedersachsen, 26.07.2001 – 5 K 374/00 Urteil · Rn. 3