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Rechtsprechung / BFH, 15.10.1996 – VII R 46/96

Zitiert von 15 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 15.10.1996 – VII R 46/96

  1. BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…

  2. BGH, 19.01.2012 – IX ZR 2/11 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Zieht das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft der Steuerschuld des Organträgers entsprechende Beträge aufgrund einer Lastschriftermächtigung vom Konto der Organgesellschaft ein, so macht es d…

  3. BFH, 12.10.1999 – VII R 98/98 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Der Haftungsschuldner kann auch nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids gegenüber dem Steuerschuldner noch durch Haftungsbescheid für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden, wenn die …

  4. BFH, 25.05.2004 – VII R 29/02 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Hat das FA einen Haftungsgegenstand durch einen bestandskräftig gewordenen Haftungsbescheid geregelt, steht dessen Bestandskraft bei unveränderter Sach- und Rechtslage der erneuten Regelung des gleichen Sachverhaltes dur…

  5. BFH, 13.12.2011 – II R 26/10 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Sind bei einer Mehrgefahrenversicherung ("Versicherungspaket") einzelne Versicherungen nach § 4 VersStG von der Besteuerung ausgenommen, kann eine Steuerbefreiung nur in Anspruch genommen werden, wenn das auf die steu…

  6. BFH, 04.05.2004 – VII R 45/03 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Das FA kann im Insolvenzverfahren mit Forderungen aufrechnen, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Insolvenztabelle bedarf.

  7. BFH, 24.10.1996 – VII R 113/94 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. In der Verwaltungsvollstreckung nach der AO 1977 gilt § 850f Abs. 2 ZPO aufgrund § 319 AO 1977 sinngemäß. Mithin hat die Vollstreckungsbehörde darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für die Festsetzung eines die …

  8. OLG Köln, 27.11.2013 – 2 U 6/13 Urteil · Rn. 59
  9. BFH, 04.02.1997 – VII R 50/96 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der die Nichtbezeichnung der Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, der Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung nicht entgegensteht. Auch ein Abrechnungsbescheid, mi…

  10. BFH, 13.12.2011 – II R 52/09 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz NV: Mit einem Nachforderungsbescheid gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 AO gegen den Versicherer wegen Versicherungsteuer macht die Finanzbehörde materiell-rechtlich einen Haftungsanspruch geltend. Wegen der Akzessorietät des Haf…

  11. FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 – 9 K 9217/08 Urteil · Rn. 21
  12. BFH, 26.07.2005 – VII R 72/04 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Eine maschinelle Umbuchungsmitteilung kann eine Aufrechnungserklärung enthalten, auch wenn das FA darin seine Bereitschaft erklärt, unter Umständen gegenteilige Buchungswünsche zu berücksichtigen.

  13. BFH, 07.08.2007 – VII R 12/06 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Eine Prozessvollmacht ermächtigt dazu, mit einem Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers gegen die Forderung aufzurechnen, zu deren Abwehr die Vollmacht erteilt worden war; Entsprechendes gilt für die Entgegennahme…

  14. FG Köln, 01.10.2025 – 3 K 1832/21 Urteil · Rn. 98
  15. FG Saarland, 19.04.2010 – 2 K 1557/07 Entscheidung · Rn. 15