Rechtsprechung / BFH, 24.09.1996 – VII R 31/96
Zitiert von 12 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 24.09.1996 – VII R 31/96
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BFH, 21.11.2006 – VII R 68/05
Urteil · Rn. 29
Leitsatz Eine Pfändungsverfügung des Finanzamts gegen einen Dritten unterbricht die Zahlungsverjährung auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner in dem betreffenden Zeitpunkt keine passive Handlungsfähigkeit besitzt.
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BFH, 21.06.2010 – VII R 27/08
Beschluss · Rn. 26
Leitsatz 1. Ein Verlangen des FA, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und dessen Richtigkeit an Eides statt zu versichern, ist nicht allein deshalb nichtig, weil die Schonfrist des § 284 Abs. 4 Satz 1 AO nicht gewahrt worden ist,…
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BFH, 28.11.2006 – VII R 3/06
Urteil · Rn. 10
Leitsatz 1. Ist die Frist der Zahlungsverjährung durch eine Zahlungsaufforderung des FA unterbrochen worden, steht es nicht in der Macht des FA, die Unterbrechungswirkung durch einen actus contrarius (hier: Erklärung als "erledig…
- OVG Niedersachsen, 05.12.2007 – 9 ME 307/07 Beschluss · Rn. 10
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BFH, 23.08.2022 – VII R 46/20
Urteil · Rn. 35
Leitsatz Die Verjährung eines Anspruchs kann nur dann nach § 231 AO unterbrochen werden, wenn die Verjährungsfrist bereits in Gang gesetzt worden ist und noch läuft. Daher unterbricht eine Pfändung, die vor Beginn der Verjährung …
- VG Gelsenkirchen, 08.09.2011 – 5 L 754/11 Beschluss · Rn. 11
- OVG NRW, 16.10.2014 – 14 A 1098/14 Beschluss · Rn. 8
- FG Hamburg, 10.02.2025 – 6 K 11/24 Urteil · Rn. 16
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BFH, 01.09.2015 – VII B 178/14
Beschluss · Rn. 3
Leitsatz 1. NV: Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Maßnahme im Rahmen der Zwangsvollstreckung, die die Verjährung unterbricht . 2. NV: In der Ablehnung des Antrags auf Rücknahme des Insolvenzantrags liegt d…
- VG Köln, 25.05.2022 – 24 L 95/22 Beschluss · Rn. 25
- VG Köln, 01.10.2014 – 24 K 2271/12 Urteil · Rn. 42
- FG Münster, 19.08.2009 – 11 K 4229/08 AO Urteil · Rn. 12