Rechtsprechung / BFH, 04.09.1996 – XI R 50/96
Zitiert von 16 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 04.09.1996 – XI R 50/96
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BFH, 19.08.1999 – III R 57/98
Urteil · Rn. 9
Leitsatz Nicht wiedereinsetzungsfähig sind die gesetzlichen Fristen, die von den Finanzbehörden als Verwaltungsträger im Verwaltungsverfahren zu beachten sind, wie z. B. die Fristen des § 169 AO 1977.
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BFH, 13.12.2000 – X R 42/96
Urteil · Rn. 28
Leitsatz Ein Grundlagenbescheid, der einen gleichartigen, dem Inhaltsadressaten wirksam bekannt gegebenen Steuerverwaltungsakt in seinem verbindlichen Regelungsgehalt nur wiederholt, löst keine Anpassungspflicht nach § 175 Abs. 1…
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BFH, 09.08.2006 – II R 24/05
Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. Ein saldierungsfähiger materieller Fehler i. S. des § 177 Abs. 3 AO 1977 ist auch dann gegeben, wenn das FA einen Grundlagenbescheid nicht rechtzeitig ausgewertet hat und daher durch die Vorschriften über die Festsetz…
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BFH, 22.08.2007 – X R 39/02
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Enthält der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des (gewerblichen) Gewinns keine Feststellung zur Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a. F., so entfaltet dieser Grundlagenbescheid insoweit keine Bindun…
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BFH, 10.05.2016 – IX R 4/15
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. NV: Enthält ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen keine Feststellungen zur Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens, entfaltet er insoweit auch keine Bindungswirkun…
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BFH, 30.08.2012 – X B 97/11
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz 1. NV: Das Wohnsitz-FA darf den Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auch dann in einen laufenden Gewinn im Rahmen eines vom Kläger betriebenen gewerblichen Grundstücksh…
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BFH, 17.10.2006 – VII R 13/06
Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. Die rückwirkende Änderung einer auf der Eingabe einer falschen Schadstoffkennziffer beruhenden zu niedrigen Kfz-Steuerfestsetzung kann nicht auf § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG gestützt werden. Bei der Zuordnung zu einer d…
- FG Münster, 21.01.2020 – 6 K 1384/18 G, F Urteil · Rn. 39
- FG Berlin-Brandenburg, 07.01.2014 – 6 K 6209/11 Urteil · Rn. 15
- OVG NRW, 05.02.2004 – 14 A 243/02 Urteil · Rn. 5
- FG Münster, 14.01.2026 – 6 K 2496/23 G, F Urteil
- FG Düsseldorf, 24.11.2006 – 1 K 530/03 U Urteil · Rn. 6
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BFH, 02.09.2026 – X B 3/26
Beschluss · Rn. 22
Leitsatz 1. NV: Die Änderung eines Folgebescheids kann auch dann auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützt werden, wenn beim Erlass des zu ändernden Folgebescheids der damals bereits vorliegende Grundlagenbes…
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BFH, 27.01.2016 – X R 53/14
Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1. NV: Ein geänderter Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften, in dem statt der bisher festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nunmehr Einkünfte aus Gewerbebetrieb in ein…
- FG Düsseldorf, 15.07.2004 – 11 K 4566/01 E Urteil · Rn. 13
- VG Minden, 06.12.2001 – 2 K 4407/00 Urteil · Rn. 5