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Rechtsprechung / BFH, 09.05.1996 – III R 224/94

Zitiert von 80 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 09.05.1996 – III R 224/94

  1. BFH, 12.05.2011 – VI R 42/10 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der Rechtsprechung). 2. Unausweichlich sind derartige Aufwendungen jedoch…

  2. BFH, 04.12.2001 – III R 31/00 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz 1. Aufwendungen für einen Familienrechtsstreit über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen nichtehelichen Kindern können unter Geltung des früheren § 1711 BGB dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein…

  3. BFH, 18.06.2015 – VI R 17/14 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 EStG (Änderung der Rechtsprechung). 2. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den…

  4. BFH, 18.03.2004 – III R 24/03 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz 1. Die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses können eine außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG sein.

  5. BFH, 29.07.1997 – IX R 89/94 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um Grundschulden, die er als Sicherheit für fremde Schulden bestellt hat, abzulösen, so sind die für dieses Darlehen aufgewendeten Zinsen und Kreditkosten nicht als Werbungsko…

  6. BFH, 20.01.2016 – VI R 70/12 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog. Zwangsverbunds sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. 2. NV: Pro…

  7. BFH, 30.06.2005 – III R 27/04 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Die auf einen Teilvergleich im Rahmen des Scheidungsverfahrens entfallenden Kosten einer Vermögensauseinandersetzung sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

  8. BFH, 30.06.2005 – III R 36/03 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Kosten für die Aufhebung und Auseinandersetzung einer früher vereinbarten Gütergemeinschaft sind unabhängig davon, ob sie auf Antrag der Eheleute im Scheidungsverbund durch das Familiengericht oder außergerichtlich vor o…

  9. BFH, 18.03.2004 – III R 31/02 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Erpressungsgelder, die gezahlt werden, damit der Ehepartner nichts von einem außerehelichen Verhältnis erfährt, sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

  10. BFH, 18.05.2017 – VI R 9/16 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. D…

  11. BFH, 04.08.2016 – VI R 47/13 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Die Vergütung des Insolvenztreuhänders ist dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen und kann deshalb nicht als Werbungskosten abgezogen werden . 2. Hat der Steuerpflichtige die entscheidende Ursache für sein…

  12. BFH, 20.01.2016 – VI R 19/14 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz NV: Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen eines Zivilprozesses, in dem der Steuerpflichtige die Rückabwicklung eines Kauf- und Werkvertrags über die Errichtung eines eigenen Wohnzwecken dienenden Hauses wegen Baumängel…

  13. BFH, 20.01.2016 – VI R 14/13 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Der Umstand, dass die Kosten für den Zivilprozess nicht auf einer gerichtlichen Kostenentscheidung, sondern auf einem gerichtlichen Vergleich gründen, schließt die Berücksichtigung dieser Kosten als außergewöhnlic…

  14. BFH, 26.02.1998 – III R 59/97 Urteil

    Leitsatz Der Abzug einer vergleichsweise vereinbarten Kapitalabfindung zur Abgeltung sämtlicher möglicherweise in der Vergangenheit entstandener und künftiger Unterhaltsansprüche eines geschiedenen Ehegatten nach § 33 Abs. 1 EStG…

  15. BFH, 19.11.2015 – VI R 42/14 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für einen Zivilprozess sind ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Liefe der Ste…

  16. BFH, 13.08.2020 – VI R 27/18 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18.05.2017 - VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2…

  17. BFH, 19.08.2015 – X R 34/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen (Anschluss an BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14) . 2. NV: Der Versuch der gerichtlichen Durchsetzung eines in spekulati…

  18. FG Düsseldorf, 11.02.2014 – 13 K 3724/12 E Urteil · Rn. 16
  19. BFH, 10.03.2016 – VI R 69/12 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Mit dem Gerichtsverfahren verbundene Kosten für die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich sind als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG in der bis einschließlich 2012 anzuwendenden Fassung abziehbar…

  20. BFH, 10.03.2016 – VI R 38/13 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. NV: Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog. Zwangsverbunds sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen . 2. NV: Dies …

  21. BFH, 20.01.2016 – VI R 40/13 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz NV: Das Wohnen betrifft grundsätzlich einen existenziell wichtigen Bereich. Zivilprozesskosten zur Abwehr aufstaubedingter Hochwasserschäden können dementsprechend außergewöhnliche Belastungen sein, wenn der Steuerpflich…

  22. BFH, 11.01.2011 – VI B 60/10 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz 1. NV: Trennungsbedingte Umgangskosten sind durch die Regelungen des Familienleistungsausgleichs abgegolten und stellen keine außergewöhnliche Belastung dar. Dabei kommt der Rechtsfrage, ob dies auch dann gilt, wenn der …

  23. BFH, 20.04.2006 – III R 23/05 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen für seinen bedürftigen ausländischen Lebenspartner können nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein, wenn der Partner bei Inanspruchnahme vo…

  24. BFH, 28.04.2016 – VI R 15/15 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog. Zwangsverbunds sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen . 2. NV: Dies …

  25. BFH, 14.04.2016 – VI R 61/13 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz NV: Rechtsberatungs- und Prozesskosten als Folgekosten einer ausschließlich privat motivierten Straftat mit dem Ziel, eine zeitnahe Berichterstattung der Medien über eine begangene Straftat zu unterbinden bzw. entspreche…

  26. BFH, 18.02.2016 – VI R 56/13 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz NV: Rechtsanwaltskosten wegen eines Zivilprozesses, in dem sich der Steuerpflichtige gegen Unterhaltsansprüche seines Kindes und der Kindesmutter verteidigt, sind keine außergewöhnlichen Belastungen .

  27. BFH, 19.11.2015 – VI R 38/14 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 EStG (Änderung der Rechtsprechung) . 2. NV: Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit eine…

  28. BFH, 13.08.2020 – VI R 15/18 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18.05.2017 - VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2…

  29. BFH, 15.06.2016 – VI R 26/13 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz NV: Es gehört zu den Aufgaben des FG als Tatsacheninstanz, das maßgebende ausländische Recht zu ermitteln. Hier: Zurückverweisung der Sache an das FG zur Feststellung, ob Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit einem Sc…

  30. BFH, 10.03.2016 – VI R 70/14 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz NV: Kosten für einen im Zusammenhang mit einer Erbstreitigkeit geführten Zivilprozess, bei dem es um die Verhinderung der Schmälerung der im Rahmen der Vermögensnachfolge erlangten Vermögensposition des Steuerpflichtigen…

  31. BFH, 20.01.2016 – VI R 20/14 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz NV: Zivilprozesskosten in Zusammenhang mit der Erbenstellung berühren grundsätzlich keinen existenziell wichtigen Bereich und auch nicht den Kernbereich menschlichen Lebens und sind daher regelmäßig auch nicht als außerg…

  32. BFH, 20.01.2016 – VI R 66/12 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Es wird daran festgehalten, dass Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit der Ehescheidung grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Das gilt für al…

  33. BFH, 17.12.2015 – VI R 7/14 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit der Prozess die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft . 2. Sind die Kosten für einen Zivilprozes…

  34. BFH, 30.10.2003 – III R 32/01 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Trinkgelder, die im Zusammenhang mit der ärztlich angeordneten Behandlung einer Krankheit hingegeben werden, sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (Änderung der Rechtsprechung im Urteil vom 22. Okt…

  35. BFH, 04.08.2016 – VI R 63/14 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz NV: Zivilprozesskosten für familienrechtliche Streitigkeiten betreffende Verfahren in Zusammenhang mit der Ehescheidung außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds (hier: Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen Zugewinnausg…

  36. BFH, 15.06.2016 – VI R 34/14 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Mit dem Gerichtsverfahren verbundene Kosten für die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich sind als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG in der bis einschließlich 2012 geltenden Fassung abziehbar . 2…

  37. BFH, 15.06.2016 – VI R 29/15 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz NV: Kosten eines Zivilprozesses, in dem die Steuerpflichtige zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche gegenüber den Erben ihres verstorbenen Vaters geltend macht, sind regelm…

  38. BFH, 15.06.2016 – VI R 44/15 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Die im Zusammenhang mit einem Baumängelprozess angefallenen Rechtsanwaltskosten sind auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn die Baumängel gesundheitsgefährdender Natur sind (hier: gesundh…

  39. BFH, 20.01.2016 – VI R 62/13 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz NV: Die Kosten eines Schlichtungsverfahrens vor der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW können außergewöhnliche Belastungen sein, wenn der Steuerpflichtige aufgrund des Bergschadens Gefahr läuft, sein Wohnhaus nicht mehr …

  40. FG Düsseldorf, 13.03.2018 – 13 K 3024/17 E Urteil · Rn. 4
  41. FG Hamburg, 13.12.2016 – 6 K 94/16 Urteil · Rn. 11
  42. BFH, 14.04.2016 – VI R 14/14 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz NV: Hatte der berufene Erbe die Erbschaft zunächst angenommen, sind Rechtsanwaltskosten, die aufgrund der Anfechtung der Annahme der Erbschaft entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

  43. BFH, 14.04.2016 – VI R 38/15 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz NV: Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen, die infolge von Streitigkeiten über die Beendigung von Mietverhältnissen entstehen, können grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht…

  44. BFH, 10.03.2016 – VI R 72/14 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz NV: Prozesskosten, die im Zusammenhang mit mangelhaften Werkleistungen entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden .

  45. BFH, 10.03.2016 – VI R 80/14 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz NV: Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die im Zusammenhang mit Baumängeln entstehen, sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

  46. BFH, 18.02.2016 – VI R 17/13 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz NV: Kosten eines Zivilprozesses um Ansprüche aus einem Vertrag sind regelmäßig nicht zwangsläufig i.S. des § 33 EStG. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten durch eine Vollstreckungsabwehrklage entstehen .

  47. BFH, 17.12.2015 – VI R 78/13 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz 1. NV: Kosten eines Arzthaftungsprozesses können als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Geltendmachung des (vermeintlichen) Anspruchs Gefahr liefe, seine Existenzgrun…

  48. FG Köln, 18.12.2014 – 6 K 1090/12 Urteil · Rn. 2
  49. FG Saarland, 10.12.2014 – 1 K 1201/13 Urteil · Rn. 3
  50. FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 – 4 K 1976/14 Urteil · Rn. 18

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