Zitiert von 70 Entscheidungen

1. BFH, 30.09.1997 – IX R 80/94 Urteil

   Leitsatz Sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände gegen das Vorliegen einer Überschußerzielungsabsicht sprechen (z. B. bei Ferienwohnungen, bei Mietkaufmodellen oder bei Bauherrenmodellen mit Rückkaufangebot oder Verkaufsgar…

2. BFH, 13.07.1999 – VIII R 29/97 Urteil · Rn. 12

   Leitsatz 1. Ein zunächst formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen ist ausnahmsweise dann von vornherein steuerlich anzuerkennen, wenn aus den besonderen übrigen Umständen des konkreten Einzelfalles ein ernsthafter Bindu…

3. BFH, 29.10.1997 – I R 24/97 Urteil

   Leitsatz 1. Einzelne Kriterien des Fremdvergleichs, dem die Geschäftsbeziehungen einer Kapitalgesellschaft zu der ihrem beherrschenden Gesellschafter nahestehenden Person zu unterziehen sind (hier: Darlehensvertrag), können nicht…

4. BFH, 20.10.1997 – IX R 38/97 Urteil

   Leitsatz Voraussetzung für die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages nach Maßgabe des sog. Fremdvergleichs ist, daß die Hauptpflichten der Mietvertragsparteien wie Überlassen einer konkret bestimmten Mietsache und Höhe…

5. BFH, 28.06.2002 – IX R 68/99 Urteil · Rn. 12

   Leitsatz 1. Bei der Prüfung von Mietverträgen unter Angehörigen am Maßstab des Fremdvergleichs kann für die Auslegung ursprünglich unklarer Vereinbarungen die spätere tatsächliche Übung der Parteien herangezogen werden.

6. BFH, 03.03.2004 – X R 14/01 Urteil · Rn. 12

   Leitsatz 1. Eine private Versorgungsrente ist nicht als Sonderausgabe (dauernde Last bzw. Leibrente gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar, wenn Abweichungen vom Vereinbarten bei der tatsächlichen Durchführung des Übergabevert…

7. BFH, 17.12.2003 – IX R 56/03 Urteil · Rn. 16

   Leitsatz Es stellt einen Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO 1977 dar, wenn ein im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung eingeräumtes, unentgeltliches Wohnungsrecht gegen Vereinbarung einer dauernden Last aufgehoben u…

8. BFH, 17.02.1998 – IX R 30/96 Urteil

   Leitsatz Ob einem Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen die steuerrechtliche Anerkennung zu versagen ist, weil die Vereinbarung und Durchführung des Vertrages hinsichtlich der Nebenabgaben von dem unter Fremden Üblichen abweicht…

9. BFH, 09.10.2013 – IX R 2/13 Urteil · Rn. 23

   Leitsatz 1. Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur hierauf. Die Prüfung, ob der Steuerpflichtige durch seine Vermietungs…

10. BFH, 28.01.1997 – IX R 23/94 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Ein mit Angehörigen geschlossener Mietvertrag über eine Wohnung (hier: in einem Zweifamilienhaus) ist nur dann steuerrechtlich anzuerkennen, wenn feststeht, daß die gezahlte Miete tatsächlich endgültig aus dem Vermögen d…

11. BFH, 03.02.1998 – IX R 38/96 Urteil

    Leitsatz Die gleichzeitige Vereinbarung eines Nießbrauchs und eines Mietvertrages ist jedenfalls dann kein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO 1977), wenn das dingliche Nutzungsrecht lediglich zur Sicherung…

12. BFH, 23.10.1996 – I R 71/95 Urteil

    Leitsatz Der Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist rechtswirksam von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, wenn die Befreiung nach Abschluß von In-sich-Geschäften in der Satzung geregelt und im Handelsregister e…

13. BFH, 18.04.2000 – VIII R 74/96 Urteil · Rn. 12
14. BFH, 22.10.2013 – X R 14/11 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Die Gesamtplanrechtsprechung des BFH findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet und sich diese Schritte zur Erreichung des "Gesa…

15. BFH, 12.07.2017 – VI R 59/15 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sei…

16. BFH, 15.10.2002 – IX R 46/01 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Ein Kaufvertrag zwischen nahen Angehörigen ist im Rahmen des sog. Fremdvergleichs hinsichtlich seiner Hauptpflichten zu überprüfen. Wird zur Finanzierung eines solchen Kaufvertrags ein Darlehensvertrag mit einer Bank abg…

17. BFH, 21.10.2014 – VIII R 21/12 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Die Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH an dessen in der GmbH beschäftigte Ehefrau, für deren Altersversorgung die Arbeitgeberanteile ir…

18. BFH, 17.12.2003 – IX R 60/98 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Es stellt keinen Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO 1977 dar, wenn auf die Ausübung eines im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung eingeräumten unentgeltlichen Wohnungsrechts verzichtet und stattdessen zw…

19. BFH, 25.07.2000 – IX R 6/97 Urteil · Rn. 8
20. BFH, 18.10.2007 – VI R 59/06 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten eines dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens sind auch dann als Werbungskosten bei den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn der N…

21. BFH, 14.01.2003 – IX R 5/00 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz Vermietet der Steuerpflichtige sein Haus zu fremdüblichen Bedingungen an seine Eltern, kann er die Werbungskostenüberschüsse bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch dann abziehen, wenn er selbst ein Hau…

22. BFH, 23.08.2000 – X R 106/97 Urteil · Rn. 20
23. BFH, 22.05.2019 – X R 19/17 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen unterliegen als Angehörigenverträge einer Fremdvergleichskontrolle . 2. Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich …

24. BFH, 09.11.2011 – X R 60/09 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der…

25. BFH, 03.03.2004 – X R 12/02 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Für die Gesamtwürdigung im Rahmen der Beurteilung, ob ein zwischen nahen Angehörigen geschlossener Vertrag der Besteuerung zugrunde zu legen ist, können auch zeitlich vor dem Streitjahr liegende Umstände herangezogen wer…

26. BFH, 16.02.2016 – IX R 28/15 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Die Feststellung, ob der Steuerpflichtige beabsichtigte, langfristig Einkünfte aus einem Immobilienobjekt zu erzielen, hat das FG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu…

27. BFH, 19.10.1999 – IX R 30/98 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete durch Verrechnung mit dem Barunt…

28. BFH, 19.02.2002 – IX R 32/98 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Schenkt eine Mutter ihren minderjährigen Kindern einen Geldbetrag, der zeitnah dem Vater zur Finanzierung der Anschaffung eines Grundstücksanteils als Darlehn gewährt wird, überträgt der Vater alsdann die Hälfte des Grun…

29. BFH, 07.11.2000 – VIII R 16/97 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Ist in dem Gesellschaftsvertrag einer Familienpersonengesellschaft, durch den die minderjährigen Kinder des Hauptgesellschafters als Kommanditisten in die KG aufgenommen werden, bestimmt, dass Beschlüsse in der Gesellsch…

30. BFH, 25.11.1999 – IV R 44/99 Urteil · Rn. 14
31. BFH, 19.11.2014 – VIII R 23/11 Urteil · Rn. 44
32. BFH, 11.03.2003 – IX R 55/01 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i. S. des § 42 AO 1977 liegt nicht vor, wenn ein Ehegatte dem anderen seine an dessen Beschäftigungsort belegene Wohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu f…

33. BFH, 10.12.2003 – IX R 12/01 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Der Abschluss eines Mietvertrages unter Angehörigen stellt nicht schon deshalb einen Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO 1977 dar, weil der Mieter das Grundstück zuvor gegen wiederkehrende Leistungen auf den Vermiete…

34. BFH, 06.08.2013 – VIII R 33/11 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. NV: Ein Mietvertrag zwischen Eheleuten über Räume für die Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit hält dem Fremdvergleich nicht stand, wenn die als Betriebsausgabe geltend gemachte Miete lediglich in Form einer Überl…

35. FG Niedersachsen, 25.01.2016 – 3 K 38/15 Urteil · Rn. 11
36. BFH, 13.05.2015 – III R 59/13 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. NV: Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist der Ort, an dem ein selbständig Tätiger seine Leistungen gegenüber den Kunden erbringt; eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen …

37. FG Niedersachsen, 18.06.2012 – 15 K 417/10 Urteil · Rn. 2
38. BFH, 15.09.2010 – X R 10/09 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz NV: Die verspätete Zahlung von Versorgungsleistungen führt für sich allein nicht zur Versagung des Sonderausgabenabzugs. Vielmehr ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob die Parteien einen Rechtsbindungswillen …

39. BFH, 21.11.2000 – IX R 73/97 Urteil · Rn. 6
40. BFH, 25.07.2000 – IX R 9/97 Urteil · Rn. 10
41. BFH, 18.11.2020 – VI R 28/18 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden…

42. FG Niedersachsen, 16.11.2016 – 9 K 316/15 Urteil · Rn. 11
43. FG Rheinland-Pfalz, 29.03.2012 – 5 K 1815/10 Urteil · Rn. 9
44. BFH, 28.01.1997 – IX R 27/95 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Vermietet der Steuerpflichtige eine Wohnung an seine volljährige Tochter und an deren Ehemann, so ist das Mietverhältnis nicht deshalb als rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977 zu beurteilen, weil die Tochter unterh…

45. FG Niedersachsen, 27.05.2004 – 11 K 842/99 Urteil · Rn. 11
46. FG Düsseldorf, 02.10.2002 – 16 K 2493/00 E Urteil · Rn. 8
47. FG Düsseldorf, 02.10.2002 – 16 K 6580/00 E Urteil · Rn. 8
48. BFH, 15.10.1999 – III B 51/99 Beschluss · Rn. 10
49. BFH, 12.07.2017 – VI R 60/15 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. NV: Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar…

50. FG Düsseldorf, 09.07.2012 – 9 K 4673/08 E Urteil · Rn. 28

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